Internet-Zensur in Deutschland gestoppt?

Nach Berichten von Focus.de scheint die Bundesregierung die Arbeitsgruppe im Familienministerium mit den Providern ergebnislos aufgelöst zu haben: Der Traum von der Internetsperrung. Vielleicht war man auch genervt, dass nach jeder Sitzung die Protokolle an die Öffentlichkeit kamen. Nun hat sich auch das Bundesjustizministerium eingeschaltet, was bisher immer von den CDU-geführten Gesprächen ausgeschlossen war. Das BMJ will das Vorhaben nun rechtlich prüfen lassen. Die Schnellpläne mit einer gewünschten AGB-Änderung könnten aber vom Tisch sein. Gesetzliche Veränderungen wird es vor der Bundestagwahl wohl nicht mehr geben.

Unklar ist noch, welchen Erfolg die Strategie der CDU-Minister haben wird, die von der Leyen und Schäuble einzeln bei den Chefs von Providern anrufen zu lassen, wie mir zu Ohren kam. Vodafone / Arcor ist ja bisher der einzige Provider, der sich für Internetzensur-Infrastrukturen ausgesprochen hat.

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5 Ergänzungen

    1. Die haben es nicht eingesehen, die möchte nur nicht das noch mehr Peinlichkeiten an die Öffendlichkeit gelangen. Ich bin gespannt was passiert, sollte es zu einer (und das wünsche ich wirklich keinem) CDU/FDP-Regierung kommen.

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