Das Telekom-Paket nach der zweiten Lesung

Wie gestern schon geschrieben, hat das Europaparlament in der zweiten Lesung zum Telekom-Paket dem vorher ausgehandelten Kompromiss mit dem EU-Rat nicht zugestimmt. Wir hatten massive Bedenken gegen zwei Punkte im Kompromiss und dagegen mobilisiert. Beim Artikel 138 im Trautmann-Report wurde überraschend eine Mehrheit erreicht. Das sah vorher nicht gut aus. Die Abstimmungsliste war von der Großen Koalition im EU-Parlament so gesetzt worden, dass zuerst der Kompromiss als ganzes Paket beschlossen werden sollte und erst bei keiner Mehrheit der Original-Artikel 138 aus der ersten Lesung zur Wahl stehen sollte. Im Kompromiss sollte die Rechtstaatlichkeit bei Internetsperrungen gelockert werden, was zu einer sehr schwammigen Formulierung geführt hätte. Hier können wir uns vor allem bei deutschen EU-Abgeordneten bedanken, die vor dem Wahlgang eine Veränderung der Reihenfolge durchsetzen konnten.

Allen voran Rebecca Harms, die den den Grünen-Antrag zur Aufnahme der Original-Artikel 138 durchbrachte . In einer Pressemitteilung schreibt sie:

„Das Europäische Parlament hat sich heute mit Nachdruck für die Wahrung der Rechte der Internetnutzer ausgesprochen. Es unterstützte mit großer Mehrheit einen von den Grünen eingebrachten Änderungsantrag, der Internetsperren ohne vorherige richterliche Genehmigung verbietet. Dieser Grüne Änderungsantrag war schon in erster Lesung mit großer Mehrheit angenommen worden. Er sollte durch einen in diesem Punkt schwachen und unklaren Kompromissvorschlag, den die Berichterstatterin im Rahmen des sogenannten „Trilogs“ mit dem Rat ausgehandelt hatte, ersetzt werden. Die Grünen haben aber erfolgreich alle Manöver innerhalb und außerhalb des Parlaments, eine Abstimmung über diesen Antrag zu verhindern, durchkreuzt. Mit der erneuten Annahme dieses Antrags haben wir einen wichtigen Sieg für den Rechtsstaat, die Grundrechte und für die Internetfreiheit errungen.

Aber auch Alexander Alvaro von der Liberalen Fraktion sprach sich vor der Abstimmung gegen den Kompromiss aus, der Internetsperrungen für Urheberrechtsverletzungen nach französischem Vorbild legitimiert hätte:

„Derartige Regelungen können wir als Liberale nicht mittragen. Es ist für uns nicht denkbar, dass Internetprovider ohne richterlichen Beschluss den Netzzugang von Bürgern sperren können. Urheberrechtliche Verstöße müssen von Gerichten geahndet werden und dürfen nicht im Wege digitaler Selbstjustiz verfolgt werden. Das Recht auf Teilhabe an der Gesellschaft umfasst auch das Recht auf Teilhabe an der Informationsgesellschaft,“ so Alexander ALVARO (FDP, ALDE), der die Verhandlungen für die liberale Fraktion führte.

Monica Horten beschreibt auf Iptegrity, was im EU-Parlament passierte: European Parliament rejects Telecoms Package.

The vote was tense. Rebecca Harms (German, Greens) spoke twice to change the order on the voting list, which had been set up to mitigate against the adoption of Amendment 138. She looked nervous as she did so. Alexander Alvaro, (German, ALDE) also spoke and asked forthe voting order to be changed. The President agreed to the change on the basis of Rule 155. MEPS were given extra time to make their vote, and the vote was recorded electronically, so that the names of the MEPS will be available showing how they voted. The large number of abstentions could mean that many MEPs were opposed to the „compromise“ but were too frightened to vote in favour of Amendment 138.

In dem zweiten Punkt konnte wir leider keine Mehrheit erreichen. Das EU-Parlament hat seine eigene starke Befürwortung von Netzneutralität aus der ersten Lesung auf Druck zahlreicher Industrie-Lobbies aufgegeben und nun sind damit diskriminierende Eingriffe in die Netz-Infrastrukturen möglich. Das ist sehr bedauerlich und hier hätte ich mir mehr Unterstützung für die Wahrung der Offenheit gewünscht. La Quadrature du Net wertet im Moment das Abstimmungsverhalten der EU-Abgeordneten aus und wir werden in den kommenden Tagen eine detaillierte Auswertung haben, welche EU-Abgeordneten für ein offenes und freies Internet gestimmt haben, und welche nicht.

Das Telekom-Paket ist damit nicht beschlossen. Und die Europawahl steht vor der Tür. Was folgt, ist ein erneutes Vermittlungsverfahren mit dem EU-Rat. Es sei denn, der EU-Rat nimmt den Kompromiss inklusive des Original-Artikels 138 an und das Vermittlungsverfahren könnte verhindert werden, damit das Telekom-Paket noch vor den Wahlen beschlossen wird. In diese Richtung argumentiert auch BITKOM in einer Pressemitteilung:

Der Hightech-Verband BITKOM befürchtet, dass die Verabschiedung des neuen europäischen Rechtsrahmen in der Telekommunikation („Telekom-Paket“) scheitert. Da sich die EU-Parlamentarier gestern überraschend nicht auf den mit dem Rat der Europäischen Union gefundenen Kompromiss zu Internetsperren für kriminelle Online-Nutzer einigen konnten, steht das Gesetzesvorhaben auf der Kippe. Der Ministerrat muss jetzt am 12. Juni über das Telekom-Paket entscheiden. Es wird damit gerechnet, dass das Gesetzesvorhaben erneut in ein langwieriges Vermittlungsverfahren geht. „Das Telekom-Paket darf nicht an einem Seitenaspekt scheitern. Das wirft den Telekommunikationssektor um Jahre zurück“, sagte BITKOM-Präsident Prof. August-Wilhelm Scheer. Aus Sicht des BITKOM wäre es sinnvoller gewesen, das schwierige Thema Internetsperren aus dem Gesetzesvorhaben herauszuhalten.

Wir haben die gesamte Debatte über argumentiert, dass Urheberrechte (=Inhalte) nichts in einer Telekommunikations-Rahmengesetzgebung zu suchen haben, die sich um Infrastruktur dreht. Es wäre gut, wenn die Bundesregierung dies auch so sehen und im EU-Rat die Position des EU-Parlaments unterstützen würde.