Demokratie

Aus Gründen des Datenschutzes und der Vertraulichkeit

Abgeordnetenwatch bringt manchmal echte Stilblüten zu Tage. Gerade erst entdeckt: Die CDU-Europaabgeordnete Birgit Schnieber-Jastram. Auf eine Frage zu ihrer Meinung bezüglich des SWIFT-Abkommens antwortet sie (scheint ihre Standardantwort zu sein):


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mich ganz herzlich für Ihr Interesse an europapolitischen Themen und an meiner Arbeit bedanken! Aus Gründen des Datenschutzes und der Vertraulichkeit ist es mir allerdings lieber, wenn ich in persönlichen Kontakt mit Ihnen treten kann. Das halte ich sowohl für die Fragesteller, als auch aus meiner Perspektive für die sicherste und beste Lösung. Ich möchte Sie daher höflichst bitten, sich mit Ihren Fragen und Anregungen telefonisch, postalisch oder per Mail direkt an mein Büro in Brüssel zu wenden. Die Kontaktdaten sind: Birgit Schnieber-Jastram […}

Jetzt müsste man ihr mal die Frage stellen, was dieses Frage&Antwort-Spiel mit Datenschutz zu tun haben soll und warum eine bilaterale Antwort für den Fragesteller die sicherste und beste Lösung sein soll. Man könnte natürlich auch unter 0032(0)22847275 anrufen und schauen, ob sie ihre Meinung zu SWIFT auch jedem Anrufer persönlich schildern will, oder die Standard-Antwort bei Abgeordnetenwatch nur eine leere Floskel ist. (Hier gilt wie immer: Höflich bleiben und nicht rumtrollen)

22 Kommentare
  1. Den Mist kenne ich, die Damen und Herren Abgeordneten geben sich immer wieder gerne recht zugeknöpft.
    Der größte Knaller aber ist, dass die Abgeordneten aus den ersten Reihen sich einen Mist um alle Anfragen scheren, besonders die Minister denken sie haben ihrem Wahlkreis gutes getan wenn sie sich einmal im Jahr dort blicken lassen.

  2. Nix Neues, dann schau dir dochmal an was unsere neue, gutaussehende, talentierte und konsevative Familienministerin standardmäßig antwortet:

    „Sehr geehrte/r Frau/Herr xxx,

    vielen Dank für Ihre Frage.

    Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über Abgeordnetenwatch beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären. Abgeordnetenwatch ist eine Plattform, die als selbsternannter Mittler zwischen Abgeordneten und Bürgern auftritt. Abgeordnetenwatch liegt die (unausgesprochene) These zu Grunde, dass Bundestagsabgeordnete sonst nicht ansprechbar oder gar abgehoben und für Anliegen der Bürger nur unter öffentlichem Druck zugänglich seien. Ich habe für mich als demokratisch gewählte Abgeordnete jedoch den Anspruch, ohne einen Vermittler für Sie ansprechbar sein.

    Zu meiner Vorstellung von demokratischer Öffentlichkeit gehört es deshalb, dass ich Bürgeranfragen auf direktem Weg beantworte: in meiner Bürgersprechstunde, in meinem monatlichen Politikbrief, auf meiner eigenen Homepage und in meinen Antworten auf schriftliche Bürgeranfragen. Bitte schicken Sie Ihre Anfrage dazu an mich persönlich (kristina.koehler@bundestag.de), damit ich Ihnen ohne Umwege antworten kann. Wenn Sie möchten, dass Ihre Frage und meine Antwort darauf auf meiner Homepage veröffentlicht werden, können Sie nun dort die Funktion
    „Frage & Antwort
    http://www.kristina-koehler.de nutzen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Kristina Köhler, MdB „

  3. Ich frage mich, ob diese Franktion bzw. insbesondere diese Dame überhaupt wissen, was Datenschutz ist… Stichwort Informationelle Selbstbestimmung…

    Wenn ein Bürger eine Frage an einen Politiker lieber öffentlich statt privat stellen möchte, dann ist das gerade selbstbestimmt und damit völlig in Ordnung – und das ganze nennt sich dann *Transparenz*. Vielleicht haben manche Politiker eher dagegen etwas…

  4. Bin ein bisschen in der Zwickmühle: für gewöhnlich interessieren mich unsere Abgeordneten nicht so sehr, als dass ich sie am Telefon belästigen möchte. In diesem fall hätte ich aber gerne angerufen und nachgefragt, dabei habe ich jedoch das Problem, dass ich mich, wie wohl jeder hier, mit meinem Namen am Telefon melde. Ich kann und möchte Frau Schnieber-Jastram aber nicht in die unangenehme Situation bringen meinen Namen zu kennen, davor scheint sie ja große Angst zu haben.

    Sowohl bei der Antwort von Frau S.-J. als auch bei der von Frau Köhler ist mir im ersten Moment ein leises Whiskey Tango Foxtrot über die Lippen gekommen. Im Grunde genommen ist das ja ne super Taktik. Ich lasse jeden einzeln nachfragen und hoffe darauf, dass meine Antworten nicht die Runde machen.

  5. Ob ich das Volk (leicht übertrieben) nun charmant oder plump verarsche… Ist doch Jacke wie Hose @markus.

    Sie/Diejenigen Mandatsträger die sich mit solchen Ausflüchten vor echt-öffentlichen Statements (zu evtl. auch kontroversen Themen) drücken, sind… Ja, vielleicht im Falschen Job oder so.

    Die eine Dame Dings aus dem SPIEGEL Kindegarten-Video von von der Leyen zieht die gleiche Show ab.

    Kann mir kein anderes Motiv als die Angst davor etwaige Statements nichtmehr los zu werden dahinter vorstellen.

    Die einzige nichtssagende Art von Aussage mit der ich persönlich gut leben könnte, wären aufrichtig und ehrliche: Keine Zeit, keine Lust, zu Faul, Ich zu doof, Frage zu doof, Wetter schlecht, Computer kaputt, Schiss vor kontroversen Statements.

    Aber ditte jibts nur in Utopia :)

  6. Also ich weiss nicht was ihr habt, ich finde die Antwort von Frau Schnieber-Jastram sau lustig.
    Die Frau hat Sinn für Humor, aus Datenschutzgründen bei dieser Frage, ich schmeiss mich weg!
    Ich finde der Witz lässt sich noch ausbauen. Wie wäre es wenn die CDU ihr Parteiprogamm aus dem Inet nimmt und statt dessen schreibt aus Datenschutzgründen veröffentlichen wir unser Programm nicht. Bei Interesse informieren wir sie aber gerne telefonisch über eine abhörsichere Verbindung (Vorratsdatenspeicherung und so).
    Frau Schnieber-Jastram hat da wirklich was erkannt, das ist eine richtige Vordenkerin!
    Was ist dagegen diese angeblich junge und modern denkende Piratenpartei? Die behaupten sie seien für den Datenschutz und seien die einzige Partei die das ernst nimmt. Und was machen die? Die stellen alles über sich ins Netz und fordern auch noch zum mitmachen auf! Wo bleibt denn da der Datenschutz?

    Also ich muss es nocheinmal sagen, ganz gross die Frau!

  7. Schade das ich dafür nicht die Zeit und Lust aufbringen kann, bei der Frau mal durchzuklingeln. Vielleicht sollten wirklich mal mehrere, d.h. >50 Leute wirklich bei ihr anrufen um da eine Antwort zu bekommen. Vielleicht überdenkt sie dann noch mal ihre „sehr spezielle Einstellung zum Datenschutz“.

  8. Das fehlt uns noch, dass die Politik sich aus Datenschutz-, Urheberrecht- oder staatl. Sicherheits- Gründen nicht mehr zu ihren politischen Handlungen äußert. Als nächstes dann noch mit der gleichen Begründung die Gesetzte unter Geheimhaltung stellen. Bei Verträgen mit der Wirtschaft haben wir sowas ja schon geschafft. Banken-Subventionen aus staatlichen Rettungs-Fonds werden nicht veröffentlicht, Toll-Collect sollte auch geheim gehalten werden, hat aber nicht ganz funtkioniert.

    Brauchen wir bald ein abgeordneten-leaks?

  9. Gerade die obersten Politiker (die den Datenschutz aushebeln (wollen)) sollten doch am wenigsten zu verbergen haben und sich den normalen und gerechtfertigten Fragen der Bürger, denen Sie ja nunmal dienen sollen stellen.

    Aber dann kommen die ja wieder mit dem Steuergeheimnis und so… und vergessen das sie 100.000DM erhalten haben.

  10. Die Unwissenheit halte ich übrigens für sehr wahrscheinlich. Ich kenne die „rechte Hand“ eines konservativen Parlamentsangehörigen näher. Und diese „rechte Hand“ argumentiert tatsächlich, dass die Aufregung um Datenschutz völlig künstlich und unnötig sei, weil die Leute ja auch Studivz & Co nutzen. Motto: Einmal irgendwelche Daten freigegeben verliert man sein Grundrecht (!) auf informationelle Selbstbestimmung bezogen auf alle Daten überhaupt…

    Und auf eine Nachfrage, ob diese Person es also in Ordnung findet – nachdem sie ebenfalls ein Studivz-Profil besitzt – wenn Krankheiten von ihr öffentlich bekannt würden oder die fiktive Tatsache, dass sie sich Sexspielzeug kauft. Antwort: Damit muss man rechnen wenn man sowas kauft. So etwas kauft man dann halt nicht.

  11. Ich hab es tatsächlich mal geschafft, eine Antwort vom Freiherrn von und zu Guttenberg zu erhalten. Er weigert sich ebenfalls, Bürgerfragen über abgeordnetenwatch zu beantworten. Aber eine Antwort von ihm zu bekommen ist ganz einfach:
    Zuerst schreibt man eine Email zu einem aktuellen Thema (es ging damals um seine Äußerungen zur Internetsperren-Petition in der Tagesschau).
    Man schreibt eine zweite Email, wieso die Frage noch nicht beantwortet wurde.
    Man ruft in seinem Büro an, lässt sich von einem Mitarbeiter anschnauzen, weil man ihn anruft, während er bis zu Hals in Arbeit steckt. Und „selbstverständlich“ haben Anfragen auf dem analogen Postweg Vorrang vor Emails.
    Man wartet, bis der Minister sich einmal zwecks Wahlkampf in den eigenen Wahlkreis bewegt und dort eine Rede hält. Wenn er sich dann, um Volksnähe zu demonstrieren, in die Menge begibt, drückt man ihm die beiden vorher ausgedruckten Emails in die Hand und lässt sich versichern, dass der Minister sich selbst darum kümmern wird.
    Nach etwa vier Monaten erhält man dann eine per copy&paste eingefügte Standardantwort per Email, die keine einzige der gestellten Fragen beantwortet.

  12. @FrankUndFrei: Bei mir war es, nach ziemlich identischem Vorlauf, so, dass er dann, nach persönlicher Zusage, sogar innerhalb von zwei Wochen und halbwegs ausführlich geantwortet hat – allerdings auf meine erste, ziemlich veraltete, weil mehrere Monate alte Mail; meine zweite, westentlich spannendere und aktuellere Mail zu diesem Zeitpunkt, hat er ignoriert; bzw. so getan, als habe er sie nie gesehen. Was aber, wie man der Antwort entnehmen konnte, nicht der Fall war.

    Gab einen netten Einblick in die Wahlkampftaktik, leider inhaltlich aber wenig Aufschluss.

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