Den „Rechtsfreien Raum des Tages“ erhält unsere Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner für die Forderung, doch die Vorratsdatenspeicherung auch auf Online-Betrug auszuweiten. Sie kritisierte, dass das Bundesverfassungsgericht die Herausgabe von Internetdaten eines Verdächtigen nur bei schwersten Straftaten erlaube. Angesichts dieser Restriktionen muss sich der Staat fragen, ob er Gefahr läuft, einen rechtsfreien Raum zu schaffen. [Danke an […]

Heute findet zum vierten Mal der „nationale IT-Gipfel“ statt. Wie in den Vorjahren laden die Bundesregierung und der IT-Lobbyverband Bitkom ein. Und dann gibt es stundenlang Politiker- und Lobbyistenreden und eine „Leistungsshow“. Es ist sinnvoll, einen Platz zu haben, an dem Politik und Gesellschaft über wichtige Fragen der digitalen Gesellschaft und über die nationale Netzpolitik […]

In der SPD-Zeitung Vorwaerts wurde Lars Klingbeil (MdB) zu Netzpolitik interviewt, der neuerdings Berichterstatter für neue Medien in der SPD-Bundestagsfraktion ist. Dabei fordert er geradezu revolutionäres, wo man sich fragt, ob das auch tatsächlich die Meinung der SPD-Bundestagsfraktion ist oder nur seine persönliche: „Das Netzsperren-Gesetz muss weg!“ Derzeit ist unklar ob das Netzsperren Gesetz in […]

In Canada läuft derzeit eine Klage von Künstlern gegen die nationalen Niederlassungen der vier Majorlabel Warner Music Canada, Sony BMG Music Canada, EMI Music Canada und Universal Music Canada. Es geht um den Vorwurf, dass die Musikindustrie seit den späten 80er Jahren systematisch Verwertungsrechte von Musikern verletze. Es geht um eine Praxis, die in der […]

Eine Chinesin hat sich die Haut von Daumen und Zeigefingern vertauschen lassen, um nach Japan einreisen zu können. Laut der Zeitung „Yomiuri Shimbun“ war die Frau 2007 aus Japan ausgewiesen worden, weil sie gegen Visa-Vorschriften verstoßen hatte. Nachdem sie sich einem chirurgischen Eingriff unterzog, gelang ihr mit den vertauschten Fingerabdrücken und einem gefälschten Pass die […]

Der Chaos Computer Club hat schwere Datenschutzvergehen bei der Schüler-Community „Häfft“ aufgedeckt. Die Daten der angemeldeten Kinder und Jugendlichen konnten laut CCC „ohne Mühe und […] Passwort“ eingesehen werden. Der Vereinssprecher Dirk Engling wirft den Verantwortlichen ein „Totalversagen der Programmierer, aber auch schon bei der Konzeption der Plattform“ vor: Die Kennwörter waren nicht wie üblich […]

Eine chinesische Behörde versucht sich am Crowdsourcen einer Zensurdatenbank. Als Anreiz für die Meldung von pornographischen Webseiten zahlt das China Internet Illegal Information Reporting Center dem ersten Hinweisgeber zwischen 1.000 und 10.000 Yuan (99 bis 987 Euro). Die Nachrichtenagentur Xinhua vermeldete am Sonntag bereits erste Erfolge. Nachdem die Belohnung für Internet-Blockwarte am Freitag ausgelobt wurde, […]

Schöne Satire von @cbschmidt in Anlehnung an die Zensursula-Stoppschilder:

In Potsdam findet derzeit ein „Festival für kreatives Computerspielen“ statt. Play09 dreht sich um Machinima, das Erstellen eigener Computerspielwelten und Balletttanzen in Ballerspielen. Es geht bei „Creative Gaming“ darum, Computerspiele anders zu nutzen, als eigentlich von den Entwicklern vorgesehen. „Aufzeigen, woraus Computerspiele noch bestehen, außer sie zu spielen“ will Tina Ziegler von der Initiative Creative […]

Im Januar wird die neue EU-Kommission gewählt. Vorher laufen die Anhörungen in den Ausschüssen, die vom Europäischen Parlament dazu genutzt werden, die Kandidaten auf den Prüfstand zu stellen. Leider müssen die Fragen dafür vorher schriftlich eingereicht werden. Nächste Woche entscheiden die Ausschüsse über ihre Fragen. Für unsere Themengebiete sind folgende Kommissionsposten interessant: Michel Barnier: Binnenmarkt […]

Die neverending Story rund um ein freies WLAN in Berlin geht mal wieder in die Verlängerung. Jetzt hat auch die CDU einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht und in einer parlamentarischen Anfrage die Senatsverwaltung gefragt, was Stand der Dinge ist. Heise hat die Zusammenfassung. Demzufolge eignen sich die meisten Straßenlampen nicht für eine WLAN-Infrastruktur, weil die […]

Spanien hat jetzt auch eine Netzzensur-Diskussion. Anders als in Deutschland wollte man dort aber keine Webseiten mit Kinderpornographie sperren, sondern gleich Seiten, die Urheberrechte verletzen. Die Futurezone hat einen dpa-Artikel dazu veröffentlicht: Streit über Internet-Sperrgesetz in Spanien. Die Initiative sieht vor, ohne richterliche Anordnung Websites sperren zu lassen, die das illegale Kopieren von Musik, Filmen […]

Kurzzusammenfassung: Der Unterausschuss Neue Medien wird kommen. Alle Fraktionen sprechen sich mittlerweile dafür aus. Gestern wurde von dem European-Magazin das Gerücht per Pressemitteilung verbreitet, dass es diese Legislaturperiode keinen Unterausschuss Neue Medien geben wird. Dies wurde gestern Abend in den Kommentaren zum Artikel in diesem Blog dementiert. Parallel haben wir gestern Nachmittag alle Pressestellen der […]

Abgeordnetenwatch bringt manchmal echte Stilblüten zu Tage. Gerade erst entdeckt: Die CDU-Europaabgeordnete Birgit Schnieber-Jastram. Auf eine Frage zu ihrer Meinung bezüglich des SWIFT-Abkommens antwortet sie (scheint ihre Standardantwort zu sein): Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mich ganz herzlich für Ihr Interesse an europapolitischen Themen und an meiner Arbeit bedanken! Aus Gründen des Datenschutzes […]

Mark Bedner von der Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung (Provet) an der Uni Kassel hat eine Studie zur Rechtmäßigkeit von Deep Packet Inspection veröffentlicht. Das ist meines Wissens nach der erste fundierte Beitrag zu DPI aus juristischer Perspektive. Bedner prüft, inwieweit verschiedene Einsatzszenarien von DPI (Bandbreitenlimitierung, Inhalte-Filter, Re-Routing, Profiling und Ad-Injection, …) mit dem deutschen Recht vereinbar […]

Association for Progressive Communications (APC) hat den „Global Information Society Watch 2009“-Report veröffentlicht. Mit dem Untertitel „Access to online information and knowledge – advancing human rights and democracy“ werden in der umfangreichen Publikation zahlreiche Netzpolitische Entwicklungen in vielen teilen der Welt beschrieben. Insgesamt 48 Länderreports sind darin zu finden. The report unpacks the key issues […]

Nicht nur in Deutschland, auch in den USA schlägt Google derzeit harte Kritik von Zeitungsverlagen entgegen, die den Konzern für ihre sinkenden Umsätze verantwortlich machen. Googles Vorstandschef Eric Schmidt hat diesen Anwürfe in einem Meinungsartikel für die Wall Street Journal gekontert: With dwindling revenue and diminished resources, frustrated newspaper executives are looking for someone to […]

Ich brauche mal eine ordentliche Kamera für gute Fotos. Allerdings habe ich nicht soviel Ahnung von aktueller Fototechnik und fühle mich leicht erschlagen vom Angebot und den üblichen Glaubenskriegen zwischen den einzelnen Marken. Nachdem ich viele Testberichte gelesen habe, bin ich genauso schlau wie vorher. Nur beim Preis hab ich konkrete Vorstellungen: Ein mittlerer dreistelliger […]

Günter Bartsch hat in einem längeren Artikel die Initiative ProDialog etwas durchleuchtet: Schickt Briefe! Wie ProDialog und Berlinpolis fürs Direktmarketing per Post werben (bzw. warben). Zusammenfassung: Die Deutsche Post hat 2005 die „Initiative ProDialog“ gegründet. Wesentliches Ziel: Die „Etablierung eines professionellen Dialog Marketing in Parteien, Kommunen und Verbänden“. Dass es sich um ein PR-Organ der […]

Das Internetportal Netz-gegen-Nazis.de hat in den vergangenen Wochen ein Projekt gestartet, mit dem Senioren fit gemacht werden sollen für den Kampf gegen rechte Ideologien im Internet. Heute wurde „Generation 50plus aktiv im Netz gegen Nazis“ im Rahmen einer Podiumsdiskussion vorgestellt. Die Workshops richten sich laut der Geschäftsführerin von Netz-gegen-Nazis, Simone Rafael, sowohl an ältere Menschen […]

Rechtsfreier Raum des Tages: Ilse Aigner

Wir brauchen einen Netzpolitik-Gipfel und keinen IT-Gipfel

Tolle Idee der SPD: Zensursula muss weg

Massenklage gegen die kanadische Musikindustrie

Fingerabdrücke für Einreise chirurgisch verändert

Datenskandal bei haefft.de

China zahlt Prämien für die Meldung von Pornoseiten

Ursula von der Leyen stoppt Arbeitslosigkeit

Play09 Creative Gaming Festival

Netzpolitische Fragen an die designierten EU-Kommissare?

Immer noch kein freies WLAN für Berlin

Netzzensur-Debatte in Spanien

Antworten der Fraktionen zum Unterauschuss Neue Medien

Aus Gründen des Datenschutzes und der Vertraulichkeit

Studie zur Rechtmäßigkeit von Deep Packet Inspection

Global Information Society Watch 2009

Google-CEO Eric Schmidt: Internet ist nicht das Ende der Nachrichten

Welche DSLR?

Initiative ProDialog

Amadeu-Antonio-Stiftung fördert Engagement älterer Bürger gegen Rechtsextremismus im Internet