Zwei Tage vor der mündlichen Verhandlung über die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe melden sich große deutsche Medien zu Wort und warnen ausdrücklich vor dem Gesetz, das den Informantenschutz und die journalistische Arbeit gefährde. Der Deutsche Bundestag hatte im November 2007 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung […]

Auf berlin.de findet sich die „eAuskunft – die Online-Gewerbeauskunft“ als eGovernment-Projekt. Aus der Selbstbeschreibung: „Berlin bietet mit der eAuskunft als erste deutsche Großstadt eine durchgängige Online-Auskunft aus dem Gewerberegister an. Sie können frei in den Grunddaten der Berliner Unternehmen suchen.“ Auf der Seite kann man konkret nach Firmensuchen und bekommt Grundstammdaten wie Adresse und Tätigkeit […]

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Olaf Scholz hat im Gespräch mit dem Spiegel Selbstkritik in Bezug auf die Zensursula-Gesetzgebung geübt: SPD ist plötzlich gegen Internetsperren. Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Vizefraktionschef sagte dem SPIEGEL: „Internetsperren sind ineffektiv, ungenau und ohne weiteres zu umgehen. Sie leisten keinen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornografie und schaffen eine Infrastruktur, die von vielen […]

Eine sehr schöne Initiative gibt es gerade in Österreich. Die Fachgruppe Unternehmensberatung und Informationtechnologie (UBIT) in der Wirtschaftskammer Wien hat ein Stipendium für junge Wiener ausgelobt, die sich nebenberuflich für Datenschutz und Bürgerrechte engagieren. Der Preisträger erhält ein Jahr lang jeden Monat 400 Euro. Vergeben wird das Stipendium für gemeinschaftsdienliche Aktivitäten wie das Aufbereiten von […]

Amerikanische Strafverfolgungsbeamte haben im vergangenen Jahr 55.000 Zusammentreffen mit vermeintlichen Terroristen zu Protokoll gegeben. In 19.000 Fällen war eine Überprüfung gegen die „Terrorist Watchlist“ erfolgreich. Das geht aus Zeugenaussagen von Timothy Healy, dem Direktor des Terrorist Screening Center, vor dem Senat hervor, über die Wired: Threat Level berichtet. Die vom „Terrorist Screening Center“ umfasst Einträge […]

Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion bezüglich der ACTA-Verhandlungen geantwortet (PDF). Auf 10 Fragen beantwortet sie nicht viel, weil man zu den laufenden Verhandlungen nichts sagen und Medienberichte auch nicht kommentieren will. ACTA soll aber 2010 abgeschlossen werden. Das ist auch nichts Neues. Aber sonst ist alles super. Es droht keine Gefahr und […]

Facebook hat gestern neue Privatsphäre-Optionen eingeführt. Die 350 Millionen User des Social Networks werden beim Einloggen aufgefordert, ihre Einstellungen neu festzulegen. Die Privatsphäre-Optionen werden deutlich vereinfacht. Unter anderem werden regionale Netzwerke abgeschafft, die bisher dazu führten, dass Personen Informationen teilweise unfreiwillig mit einer ganzen Stadt oder einem Land teilten. Für einige Daten werden Einstellungsmöglichkeiten ganz […]

Eine internationale Koalition aus Bürgerrechtlern, Verbraucherschützern und Verbänden der Internetwirtschaft richten sich mit einem offenen Brief zum „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ an die EU. Sie fordern das europäische Parlament und die Unterhändler der EU auf, alle Klauseln des multilateralen Abkommens abzulehnen, die Grundrechte und Freiheiten von EU-Bürgern und anderen einschränken würden. Die Unterhändler der Europäischen Union […]

Der Guardian hat die amerikanische „digitale Anthropologin“ danah boyd interviewt. Leider gibt’s das Interview nicht in Rohform, die Lektüre lohnt sich dennoch: Boyd suggests that control remains, by and large, in the same places it always did. „As a technologist, we all like ‚techno-utopia‘, this is the great democratiser,“ she says. „Sure, we’ve made creation […]

Mozilla hat heute die Version 3.0 des Open-Source-eMail-Clients Thunderbird veröffentlicht. Nach zweieinhalb Jahren Entwicklungszeit bringt das Release eine Reihe von Neuerungen, unter anderem eine vollständig überarbeitete Benutzeroberfläche, eine verbesserte Suchfunktion, Tabs, Smart Folders und schnellere Performance. Die wichtigsten der mehr als 2000 Verbesserungen werden auf der Webseite von Mozilla Messaging vorgestellt, zu weiteren Veränderungen geben […]

Schöner Artikel in der Futurezone über Open-Government: Freiheit für Regierungsdaten. E-Government ist gut für Staat und Bürger – aber nur dann, wenn die Behörden die von ihnen gesammelten Daten auch wieder herausrücken. In den USA bemühen sich zahlreiche Initiativen auch seitens der Regierung um mehr Offenheit. In Europa arbeitet auch WWW-Erfinder Tim Berners-Lee daran mit, […]

Vielleicht kann mir ja jemand mal den Sinn erklären, warum die Rede der Bundeskanzlerin beim 4. Nationalen IT-Gipfel nur im Internet-Informationssystem der Bundesregierung für Journalisten zu finden ist? Sonst stehen doch auch eine Menge Reden von ihr auf der Webseite und immerhin hat sie an einem öffentlichen Ort gesprochen. Abgesehen davon wurde ihre Rede im […]

Überraschung! Auf Daten, die bei Google gespeichert sind, kann selbstverständlich auch von US-Sicherhietsbehörden zugegriffen werden. Was bisher eher wie eine Verschwörungstheorie klang, ist nun von Google-Chef Eric Schmidt aufgedeckt worden. Christian Stöcker beschreibt das und einiges anderes auf Spiegel-Online: Google will die Weltherrschaft. Als eine Moderatorin des US-Fernsehsenders CNBC Google-Chef Eric Schmidt am Montagabend nach […]

In Gesprächen mit Journalisten zum IT-Gipfel hat mich eine Sache heute leicht ins Rudern gebracht, weil ich das nicht verstanden habe. dpa tickerte, dass das BSI und der Providerverband ECO gemeinsam Viren bekämpfen wollen. Soweit so gut. Ein Call-Center für Viren-geplagte Windows-Anwender ist sinnvoll und tut nicht weh. (Noch besser wären staatliche Aufklärungs- und Werbekampagnen, […]

Kleine Preisfrage zum IT-Gipfel: Welches in den letzten Jahren dort präsentierte große IT-Leuchtturm-Projekt wurde eigentlich mittlerweile fertig gestellt? (Ich nehm zur Not auch „kurz vor Fertigstellung“!) Im übrigen suche ich die Rede unserer Bundeskanzlerin? Auf den offiziellen Seiten findet sich immer noch nichts. Und ich würde mich ungern die Rede im Stream von ihr vorlesen […]

Geht es nur mir so, oder findet noch jemand das von unserem neuen Innenminister verwendete Bild einer Handwerksrechnung für die flächendeckende Protokollierung von Verbindungsdaten äusserst irreführend? Direkt auf die Vorratsdatenspeicherung und die Online-Durchsuchung angesprochen, die das Vertrauen der Bürger erschwerten, erklärte de Maizière, dass er zu diesen Gesetzen stehe und an ihnen mitgewirkt habe. Allerdings […]

Die Presseagentur DPA hat heute unter dem Titel „Stiftung will Einfluss von Vertriebenen schmälern“ über Pläne der Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung berichtet, den Stiftungsrat um drei Personen mit aktuellem Flüchtlingshintergrund zu erweitern. Die zugrundeliegende Pressemitteilung ist allerdings nicht echt, sondern wurde von Aktivisten ausgesandt: Erweiterte Struktur des Stiftungsrates vorgeschlagen Berlin, 08.12.2009 – Die Stiftung Flucht, […]

Bei T3N gibt es „21 Fakten über Disclaimer“. „Nutzloser Schwachsinn“, ist eine häufige Antwort auf die Frage nach dem Sinn von Disclaimern. Das steht jedoch im kompletten Gegensatz zu deren Präsenz im Internet. Fast jede Website hat einen Disclaimer und auch vor E-Mails machen sie nicht halt. Kann das alles Unsinn sein? Die Antwort lautet: […]

Schöner Kommentar von Sandro Gaycken vom Chaos Computer Club bei Zeit.de: Der Kampf gegen illegale Downloads bedroht die Informationsgesellschaft. Die Forderungen der Medienindustrie bedrohen die politischen Fundamente der Informationsdemokratien. Diese Bedrohung scheint unabwendbar. Die Kopplung von verbindlicher Strafverfolgung und konsequenter Überwachung ist nicht auflösbar. Das macht dringend eine gründliche Evaluation der Klagen der Branche nötig. […]

Der Deutschlandfunk hat den Microsoft Deutschland Chef Achim Berg zum IT-Gipfel befragt und dabei ging es auch um Zensursula: „Mit Sicherheit der richtige Weg“ . Heinlein: Wie schädlich sind denn vor diesem Hintergrund die aktuellen Debatten um Online-Durchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung, oder eben auch Internet-Sperren für Ihre Branche? Berg: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Das heißt, […]

Informantenschutz gefährdet – Medienverbände warnen vor Vorratsdatenspeicherung

Datenleck bei der Berliner Online-Gewerbeauskunft

SPD: 180 Grad Drehung bei Zensursula

„Big Brother Stipendium“ für Datenschützer

US-Beamte trafen 19.000 mal vermeintliche Terrorhelfer

Bundesregierung antwortet auf ACTA-Anfrage

Facebooks neue Privatsphäre-Einstellungen

Offener Brief zu ACTA: „Eine globale Bedrohung der Freiheit“

Interview mit danah boyd

Thunderbird 3.0 ist fertig

Freiheit für Regierungsdaten

Nur für Journalisten: Rede der Bundeskanzlerin beim IT-Gipfel

Nicht Google ist böse, sondern US-Behörden

Großes IT-Gipfel-Projekt war wohl eine Ente

Preisfrage zum IT-Gipfel

Vorratsdatenspeicherung = Handwerksrechnungen?

Medienhack: DPA fällt auf falsche Pressemeldung der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung herein

21 Fakten über Disclaimer

Wie der Copywar die Demokratie gefährdet

Microsoft würde Netzzensur unterstützen