Die US-Regierung hat heute die Unabhängigkeit von ICANN mit der Veröffentlichung eines Joint Project Agreement verkündet. Zu den Hintergründen hab ich die ICANN-Expertin Dr. Jeanette Hofmann vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) für ein Netzpolitik-Interview befragt. netzpolitik.org: Kann man wirklich von einem historischen Tag für das Internet reden? Jeanette Hofmann: Das würde ich für etwas […]

Eine Initiative für OpenGovernment in Australien kann man bei data.australia.gov.au finden. data.australia.gov.au is the home of Australian government public information datasets. We encourage you to make government information even more useful by mashing-up the data to create something new and exciting! Make sure you pay attention to the licence attached to the datasets you are […]

Heise berichtet über eine Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, wonach Provider für Internet-Inhalte geradestehen sollen. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) fordert ihre Mitgliedsstaaten in einer Resolution zur Förderung eines kinderfreundlichen Internets dazu auf, Internet-Provider für illegale Inhalte im Internet stärker in die Verantwortung zu nehmen. Dies soll unabhängig davon geschehen, ob diese Inhalte […]

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Landesmedienanstalten hat einen „Digitalisierungsbericht 2009“ herausgegeben. Den gibt es mit dem Untertitel „Auf dem Weg in die digitale Welt“ als PDF und nochmal als PDF mit dem Anhang „Daten und Fakten“. Hab ihn mir noch nicht näher angeschaut und nur das Inhaltsverzeichnis übersprungen. Geht viel um Konvergenz […]

Die neue Plattform Philibuster.de hatte Ute Pannen und mich zum Streitgespräch über Politik im Netz eingeladen. Da wir aber bei dem Thema kaum Meinungsverschiedenheiten haben, ist daraus ein nettes Gespräch über den Onlinewahlkampf und Neue Öffentlichkeiten im Netz geworden. Ein Teil davon hat es per Trancript bei Philibuster.de online geschafft: „Wir stehen am Rande einer […]

Till Kreutzer erläutert ausführlich bei iRights.nifo, was denn genau das Leistungsschutzrecht ist, was viele fordern und wem das überhaupt etwas bringen soll: Faszination des Mystischen. Er hat hierbei die Aufgabe, die Belange der Urheber, der Werkmittler und der Allgemeinheit in einen angemessenen Ausgleich zu bringen. Bei der Frage, ob es ein Leistungsschutzrecht für Verleger geben […]

Beim Internet Summit des Verbands der österreichischen Internet-Anbieter (ISPA) wurde heute in Wien über die Möglichkeiten der Erneuerung des Urheberrechts im digitalen Zeitalter diskutiert. Die Futurezone berichtet darüber: „Viele Möglichkeiten, Urheberrecht zu verletzen“. Der Richter Schmidbauer fasste das breite Panoroma der Reibungspunkte mit dem Urheberrecht in einem Forderungskatalog zusammen. Er sprach sich für eine „radikale […]

Mit 5332 Followern ist der Account von @muentefering ziemlich erfolgreich. Vor zwei Stunden kündigte der Twitter-Account einen Rücktritt an: „Erneuerung heißt konsequent sein. Ich trage politische Verantwortung für das Ergebnis vom Sonntag und mache den Weg nun für andere frei.“ Und anschließend konnte man bewundern, wie schnell die Ankündigung eines Rücktritts von @muentefering in der […]

Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor zwei Wochen zum Dialog mit der „Internetszene“ eingeladen und ich hab mich dafür bedankt und nachgefragt, wann der Dialog stattfinden wird. Heute kam tatsächlich eine Antwort aus dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Sehr geehrter Herr Beckedahl, vielen Dank für Ihre Mail an die Bundeskanzlerin. Wir freuen uns über […]

Die Deutschlandradio Kultur Sendung Breitband hat am Samstag über Offene Schnittstellen für die Demokratie berichtet: Besprechung – APIs für die Politik. Am Anfang der Sendung ging es um Digitale Demokratie ganz allgemein. Jetzt geht´s ganz konkret darum, wie Bürger mit ihren Steuergeldern bezahlte Daten abgreifen und nutzen können. Dazu muss man jedoch wissen, was eine […]

In der Türkei gibt es bekanntlich auch eine Zensurinfrastruktur im Internet und dort wird auch rege Gebrauch davon gemacht. Der Deutschlandfunk berichtete heute drüber: „In der Türkei wird alles zensiert“. Gesperrt sind auch die Seiten vieler kurdischer Medien, denen die Behörden die Untersützung einer terroristischen Vereinigung vorwerfen. Um Copyrightfragen geht es bei myspace und last.fm, […]

Die 27 EU-Abgeordneten im Vermittlungsausschuss zum Telekom-Paket haben sich heute getroffen, um die Verhandlungen mit dem EU-Rat vorzubereiten. Dabei wurden leider unsere Vorschläge nicht angenommen, im Rahmen des Vermittlungen nochmal den Punkt Netzneutralität aufzunehmen. Der Vermittlungsausschuss hat die Forderung der Grünen/Piraten-Fraktion abgelehnt und möchte nur den umstrittenen §138 verhandeln. Bei dieser Frage wurde auch in […]

Mein wöchentlicher Kommentar im Zeit.de-Blog Kulturkampf. Die Digitalisierung stellt das traditionelle Urheberrecht vor eine große Herausforderung. Seit Jahren tobt daher ein politischer Krieg um die richtigen Rahmenbedingungen. Zehn Jahre nach Start der ersten Tauschbörse Napster ist immer noch keine Lösung in Sicht. Vielleicht liegt das auch daran, dass man immer nur gehofft hat, der Geist […]

Planet-interview.de hat für Sueddeutsche.de die Video-Montagsfrage „Wozu brauchen wir die Piratenpartei?“ produziert. Den Einzug ins Parlament hat die Piratenpartei nicht geschafft, allerdings deuten die bei der Bundestagswahl erreichten zwei Prozent bereits auf eine breite Unterstützerbasis hin. Doch welche Rolle werden die Piraten zukünftig im Parteienspektrum übernehmen? Haben die anderen Parteien das Thema Netzpolitik verschlafen? Und […]

Das Bundesradio-Wahlstudio war ein voller Erfolg. Mehr als 22000 Stream-Abrufe wurden gemessen, dabei waren während der fünf Stunden Sendezeit konstant über 2000 Streams parallel am Laufen. Es gibt jetzt schon ein Torrent-File der Sendung zum hernuterladen und nachträglich anhören. Das lohnt sich auch noch nach dem Wahlabend, weil es die meiste Zeit um Netzpolitik und […]

Auf der Wahlparty der Piratenpartei in Berlin hab ich den Bundesvorsitzenden der Piratenpartei, Jens Sepienbusch, zum Wahlerfolg interviewt. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf […]

Die Bundestagwahl hat für klare Fronten in einigen Themen der Netzpolitik gesorgt. Mit Schwarz-Gelb werden wir einige netzpolitische Debatten bekommen, die es so mit einer Großen Koalition nicht bekommen hätten. In Fragen der Netzneutralität erwarte ich ein Einknicken vor dem Markt, was lasche Netzneutralitätsregeln und ein Vertrauen in ein Oligopol an Kommunikationsanbietern bedeutet. Die FDP […]

Bei Telemedicus gibt es eine schöne Zusammenfassung mehr oder weniger legendärer Politiker-Zitate aus der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode. Und eine kleine Matheaufgabe mit Ursula von der Leyen: Ursula von der Leyen (CDU) auf Radio eins am 24. April 2009 zu Leuten, die in der Lage sind, Netzsperren zu umgehen. Wieviele sind jetzt schwer Pädokriminell? […]

Zwischen 15:30 und 20:30 Uhr läuft im Netz das alternative Bundesradio-Wahlstudio. Philip Banse und Tim Pritlove moderieren die Sendung und dahinter stecken eine Menge Menschen, die Spass und Lust auf ein reines Internetformat zur Bundestagswahl haben. Darum gehts: Wir blicken zurück auf den Wahlkampf im Web, schalten in ein Wahllokal und auf Wahlparties der Parteien. […]

Das Zugangserschwerungsgesetz (aka Zensursula-Gesetz) liegt immer noch im Wartemodus beim Bundespräsidenten, weil die EU sich noch nicht gemeldet hat. Die Deutsche Telekom wird aber anscheinend trotzdem am 17.10.2009 mit der Netzzensur anfangen, auch wenn die gesetzliche Grundlage dafür noch nicht da sein wird. Frank Hamm schreibt dies im INJELEA-Blog und verweist auf einen Sprecher der […]

Netzpolitik-Interview: Die Öffnung von ICANN?

OpenGovernment in Australien

Europarat: Provider sollen für Internet-Inhalte geradestehen

Digitalisierungsbericht 2009

Wir stehen am Rande einer Kulturrevolution

Leistungsschutzrecht: Faszination des Mystischen

Viele Möglichkeiten, Urheberrecht zu verletzen

Müntefering-Rücktritt auf Twitter

Post von der Bundeskanzlerin

Breitband: Offene Schnittstellen für die Demokratie

Netzzensur in der Türkei

Telekom-Paket: Keine Netzneutralität in weiteren Verhandlungen

Wollen wir die digitale Todesstrafe?

Wozu brauchen wir die Piratenpartei?

Bundesradio und Wahl im Web

NetzpolitikTV 064: Jens Seipenbusch und die Piratenpartei

Klare Fronten: Schwarz-Gelb

Politiker-Zitate der Legislaturperiode

Heute Live im Netz: Bundesradio

Deutsche Telekom startet Netzzensur ab 17.10.?