Datenschutz

Bürgerrechte wählen – Überwachung abwählen

Die Aktion „Bürgerrechte wählen – Überwachung abwählen“ bietet umfangreiche Wahlempfehlungen rund um die gängigen Parteien, ihre Überwachungs-Leichen im Keller und ihr Gefährdungspotential für unsere Grundrechte. Europawahl 2009: Wählen Sie Freiheit statt Angst! Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Der Staat öffnet Briefe, bespitzelt Journalisten, überwacht Privatcomputer, […]

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Öffentlichkeit

Das Wortprotokoll der Zensursula-Anhörung

Das Wortprotokoll der Zensursula-Anhörung im Wirtschaftsausschuss im Deutschen Bundestag vom 27.5. steht wohl noch nicht online, daher veröffentlichen wir es gerne hier in der unkorrigierten Fassung. (Ein späteres Diff zur offiziellen Version könnte evtl. interessant sein) Unser Bericht aus der Ausschuss-Anhörung von Andre Meister: Anhörung zu Netz-Sperren im Bundestag: Niemand hat die Absicht, eine Zensur-Infrastruktur […]

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Demokratie

DWGMF: Bürgerjournalismus und Meinungsfreiheit

Auf dem Deutsche Welle Global Media Forum gab es heute eine Diskussion über „Citizen Journalism and freedom of expression“. Gabriel Gonzales, der Projektleiter von Best of the Blogs der Deutschen Welle, führte in den Begriff des Citizen Journalism (Bürgerjournalismus) ein. Man könne unter drei verschiedene Formen differenzen: 1.Spontane Aktionen von gewöhnlichen Menschen in aussergewöhnlichen Ereignissen […]

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Demokratie

Mangelhafte Organisation der Polizei verhindert Löschen krimineller Webseiten

Neue Pressemitteilung des AK-Zensur: „Mangelhafte Organisation der Polizei verhindert Löschen krimineller Webseiten / Studie der Universität Cambridge bestätigt“ Berlin, 4. Juni 2009. Mangelhafte Organisation und bürokratische Abläufe beim Bundeskriminalamt (BKA) behindern den Kampf gegen kinderpornographische Inhalte im Internet. Diesen Skandal hat jetzt eine Äußerung der Parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion, Martina Krogmann, in einem Beitrag auf […]

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Demokratie

Gib Deiner Stimme ein Gesicht

„Gib Deiner Stimme ein Gesicht“ ist eine neue Idee im Rahmen der Zensursula-Kampagne (Ok, so ganz neu ist die Idee nicht, aber in diesem Kontext…). Initiiert von Christian Ruediger Bahls bietet die bisher rudimentäre Plattform die Möglichkeit, ein Bild von sich hochzuladen, so dass viele Bilder von vielen Menschen im Optimalfall das Gesamtbild ergeben. Mal […]

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Generell

Filesharing gegen Musik-Zensur

Mal ein anderes Argument für Musik in Filesharing-Netzwerken: Im Iran wird seit der Islamischen Revolution 1979 ein großer Teil der „westlichen“ Musik genauso wie Gesang von Frauen streng reglementiert. So sind für Frauen- und Rockbands Auftritte in der Öffentlichkeit verboten und ein legaler Vertrieb ist oft nicht möglich. Das Internet und Musik in Tauschbörsen helfen […]

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Netzpolitik

Markus ist Schatten-Innenminister

… und zwar im Kabinett der "Generation C-64" , das Benni Bärmann zusammengestellt hat. Bundesministerium des Inneren Es wird Zeit dieses Ministerium mal “andersrum” zu besetzen. Also keinen Bürgerrechtsbeschneider sondern einen Bürgerrechtsbefürworter hinzusetzen. Und noch dazu einen, der sich mit den Gegebenheiten des Netzes auskennt. Deswegen: Markus Beckedahl von netzpolitik.org. Gratulation an Markus! Sehr treffend […]

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Datenschutz

Radiofeature zu „Freiheit statt Angst“

Stefan Becker hat für den SWR ein Feature zum Thema Datenschutz, Überwachung und Widerstand gemacht: Im Jahr eins der bundesweit vergebenen lebenslänglichen Steuernummer widmet sich der Dschungel dem Thema Datenschutz. Denn mit Hilfe digitaler Technologien werden flächendeckend Daten erhoben. Auch der Staat nutzt diese junge, aber mächtige Technologie um Straftaten schon im Vorfeld zu verhindern. […]

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Kultur

DW prämiert „Best of the Blogs“: Gewinner aus Kuba und China nicht dabei

Hier zu Lande werden kritische Webseiten bisher allenfalls abgeschaltet, in anderen Ländern müssen Blogger um ihr Leben fürchten. Anbei die – leicht gekürzte – Pressemeldung der Deutschen Welle, die morgen in Bonn ihren Preis „Best of the Blogs“ verleiht: The BOBs: Preisverleihung ohne Blogger aus Kuba und China Gewinner können Einladung zum Deutsche Welle Global […]

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Kultur

Deutsche Welle Global Media Forum 2009

Von Mittwoch bis Freitag bin ich in Bonn auf dem „Deutsche Welle Global Media Forum 2009“. Dort spreche ich am Freitag um 11:30 Uhr in einem von n-ost organisierten Panel über „Russlands Blogosphäre: Kann Zensur durch Bloggen umgangen werden?“. Mit dabei ist der russische Blogforscher Dr. Eugene Gorny, den ich im März in Novosibirsk kennengelernt […]

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Generell

berlinpolis und das Astroturfing

Nachdem LobbyControl vergangene Woche das Astroturfing der Deutschen Bahn unter Beteiligung des Berliner „Think-Tanks“ berlinpolis aufgedeckt hat, ist jetzt Zeit für Dementis und Löschaktionen. Zuerst gab es ein Dementi von berlinpolis, dass man ja gar nicht für die Deutsche Bahn gearbeitet habe. Das ist auch richtig, wie LobbyControl berichtet und dabei das Dementi stückweise auseinander […]

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Netzpolitik

Die Generation C64 schlägt zurück

Christian Stöcker beschreibt auf Spiegel-Online anschaulich den Kulturkampf um das Netz in Bezug auf die aktuelle Zensursula-Debatte: Die Generation C64 schlägt zurück. Entstanden ist einer der besten Artikel in letzter Zeit, der den aktuellen Zustand über die Netzpolitik-Debatte in Deutschland beschreibt. Was der Streit ums Thema Netzfilter sichtbar macht, ist eine Spaltung, eine Kluft, die […]

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Öffentlichkeit

China sperrt populäre Webseiten

Kurz vor dem 20. Geburtstag des Tiananmen-Massakers wird in China wieder die Netzzensur angezogen und einige populäre Webseiten sind nun gesperrt. Mit dabei sind Twitter (Herdict-Bericht) und laut Reuters mindestens noch Windows Live (Hotmail & Co) sowie Flickr: China blocks Twitter service ahead of anniversary. Laut Mashable sind auch WordPress.com, Youtube und Blogger.com betroffen: China […]

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Kultur

Was darf das Internet?

In der Zeit kommentiert Heinrich Wefing prominent die Frage „Was darf das Internet?“ und wirft dabei einiges durcheinander: Wider die Ideologen des Internets! Die Freiheit im Netz ist wichtig. Und doch muss das Internet endlich allen Regeln des Rechtsstaats unterworfen werden.[…] Erstaunlich ist nicht, dass dieser Kulturkampf jetzt losbricht. Erstaunlich ist in Wahrheit, dass er […]

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Kultur

Freitag in Karlsruhe: Demonstration für Jugendkultur

Am kommenden Freitag, den 5. Juni, gibt es in Karlsruhe um 18:00 Uhr eine „Demonstration für Jugendkultur“. Um 17 Uhr beginnt der Vorlauf auf dem Stephansplatz. Organisiert wird die Demonstration von der Initiative „Independent Friday Night Game“ und richtet sich gegen das Verbot einer Computerspiele-Veranstaltung und die Stigmatisierung von eSport als „Killerspiele“.

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Datenschutz

Demo: Freiheit statt Angst in Mainz am 6. Juni

Am kommenden Samstag, den 6. Juni, gibt es in Mainz eine Demonstration gegen Überwachung und Zensur. Dazu ruft ein breites Bündnis aus Parteien und Initaitiven auf. Freedom Not Fear – Freiheit statt Angst! Gegen Überwachung, Zensur und Totalprotokollierung in Mainz, Rheinland-Pfalz, dem Rhein-Main-Gebiet, Deutschland und überall sonst auf der Welt! Treffpunkt um 10 Uhr am […]

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Demokratie

Wer-kennt-Wen löscht Lokalpolitiker

In einigen Ecken Deutschlands ist das Social Network Wer-kennt-Wen sehr populär. Genutzt wird es vor allem bei Zielgruppen, die gerade erst im Internet angekommen sind. Und ebenso wie in den anderen gängigen Social Networks nutzen auch Politiker Wer-kennt-Wen, um sich lokal und überregional zu vernetzen und dort Wahlkampf zu machen. Der Mainzer SPD-Lokalpolitiker Andreas Behringer […]

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Kultur

Du wirst abgemahnt – reloaded

Mit seiner Abschlussarbeit, dem Video “Du bist Terrorist”, hat Alexander Lehmann nicht viel Freude. Letzte Woche gab es Probleme mit den Markeninhabern von „Du bist Deutschland“, die schnell gelöst wurden. Nun hat er das Video von Youtube entfernt, weil er ein Einschreiben bekommen hat. Anscheinend hat sich jemand in einer der Fantasiepersonen wiedergefunden und über […]

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Öffentlichkeit

r1-Medienmagazin über CDU-Medianight

Letzte Woche war die CDU-Medianight, für die ich freundlicherweise keine Akkreditierung bekommen habe. Aber im r1-Medienmagazin vom 30.05.2009 kann ich mir die besten Statements trotzdem anhören. Unser Kulturstaatsminister Neumann von der CDU kommt da ausführlich zu Wort, ebenso Angela Merkel und Dieter Gorny. Wie man sich denken kann, spielte das Thema Internetsperrungen bei Urheberrechtsdelikaten eine […]

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