Wer illegal Musik aus dem Netz lädt, soll nicht mehr surfen dürfen

Zeit-Online berichtet über die Pläne der EU-Kommission, bei unerlaubtem Filesharing einfach das Netz abzuschalten: Jeder Download kann der letzte sein.

In der EU-Kommission ist die Technikkommissarin Viviane Reding federführend. Bei ihr klingt das etwas verklausulierter, meint aber das gleiche. Sie plant einen „Verhaltenskodex“ zwischen Diensteanbietern und Verbrauchern. Provider sollen so zu einer „engeren Zusammenarbeit aufgefordert“ werden, um einen „robusten Schutz von Urheberrechten“ zu gewährleisten. Allerdings gilt freier Zugang zu Informationen als ein Grundrecht. Diesen zu sperren, könnte rechtlich nicht ganz so einfach sein, wie es die Betreiber hoffen. Nach der Logik müsste dann auch Ladendieben verboten werden, künftig noch einzukaufen – nicht nur in einem Supermarkt, sondern in allen. Außerdem würde auf diesem Weg eine machtvolle Zensurmaschinerie geschaffen, die auch das Interesse anderer Industrien und staatlicher Betreiber wecken könnte.

Deine Spende für digitale Freiheitsrechte

Wir berichten über aktuelle netzpolitische Entwicklungen, decken Skandale auf und stoßen Debatten an. Dabei sind wir vollkommen unabhängig. Denn unser Kampf für digitale Freiheitsrechte finanziert sich zu fast 100 Prozent aus den Spenden unserer Leser:innen.

10 Ergänzungen

  1. Das reinste Wunschkonzert für die Musikindustrie in Europa. Und das mit dem Grundrecht kriegt man auch noch geregelt: Die „Verfassung“ kann doch noch entsprechend abgefasst werden, Europarecht bricht staatliches Recht und schwupsdibups …

  2. Ganz klar zu sehen, dass Demokratie immer mehr zur Nebenrolle schrumpft.
    Das Leben muss einfach immer mehr auf Gewinnoptimierung getrimmt werden.
    Unsere Nachkommen werden sich darüber freuen.
    Etwas Positives hat das Ganze aber eventuell auch.
    Creative Commons wird sich in der EU gegebenfalls besser durchsetzen können.

  3. Typisch Musikindustrie: Nach erfolglosen Versuchen, ihren Reichtum weiter aufzubauen und die Benutzer mit schlechten Kampagnen zu „ängstigen“, nun ein weiterer Versuch, Herr der Lage zu werden.
    So müssen wir uns also weiter wehren.

  4. Man hält das erst für einen Witz, aber die meinen das wirklich ernst. Im Grunde unfassbar, passt aber zur Strategie der Musikindustrie der letzten Jahre.

  5. Verschärfung des Jugendstrafrechts, Anti-Raucher-Gesetze, Filesharer zu privaten Zwecken drei Jahre Haft, kriminelle Ausländer raus – überall wird der staatliche Druck auf die Menschen erhöht und damit genau die Folgen des Drucks, den die Leute immer mehr haben, immer härter bestraft. An ein Nachlassen des Drucks, den das Leben im Kapitalismus nicht nur für Ausländer und Jugendliche bedeutet, die sich nicht einmal mehr CDs leisten können, denkt niemand.
    Der Staat, die Interessen des Kapitals vertretend (denn was ist denn das neue Urheberrecht anderes als eine Lobbyisten-Novelle?), prügelt auf diejenigen ein, die jammern, weil man auf sie einprügelt.

  6. Ich tendiere dazu: „Leckt mich!“…

    Ja, na und…werde ich ausgesperrt, sorge ich dafür, daß der komische Telekomkasten um die Ecke bei mir mutwillig zerstört wird. Wenn ich schon nicht Online sein soll, dann bitte andere auch nicht!

    Es gibt immer Mittel und Wege, zumindest das Kollektiv gemeinsam haften zu lassen…

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr, daher sind die Ergänzungen geschlossen.