Telekompaket: Malcolm Harbour wehrt sich

Der britische EU-Abgeordnete Malcom Harbour wird etwas nervös bei der Diskussion um das Telekom-Paket, wie die Futurezone berichtet: Telekompaket: Malcolm Harbour wehrt sich. Als Berichterstatter und somit verantwortlicher Koordinator des Parlaments für die Universaldiensterichtlinie bezeichnet er jetzt unsere Kritik als „Angstmacherei“. Interessant ist, dass es wohl gerade die Linie der Konservativen ist, in der Öffentlichkeit jegliche Verweise auf Copyright-Durchsetzung zu verneinen.

„Das Telekompaket der EU wird den Verbrauchern im Zeitalter der modernen Telekommunikation neue Rechte geben“, so Harbour in seiner Stellungnahme, „Es wird nicht als ein Werkzeug zur Durchsetzung des Copyrights dienen, wie einige Leute unrichtigerweise behaupten.“ In einer offiziellen Stellungnahme zur Debatte vom 2. September hatte die französische SP-Abgeordnete Catherine Trautmann, die für den Industrieausschuss das Telekompaket betreut, ausdrücklich bedauert, dass die Copyright-Fragen in den Gesetzgebungsprozess eingeschleust worden sind. Harbour weist auf die anderen Regelungen des Telekompakets hin. So müssten Provider vor Abschluss von Verträgen ihre Kunden auf eventuelle Einschränkungen ihrer Dienstleistungen hinweisen – beispielsweise wenn ein Telefonieanbieter in seinem Netz die Benutzung von Skype untersagt. Ob es für die Konsumenten nicht noch besser wäre, wenn es den Providern im Sinne der Netzneutralität untersagt wäre, bestimmte Dienste zu sperren, steht freilich auf einem anderen Blatt.

Wenn das Gesetzespaket nicht als Urheberrechts-Durchsetzung gedacht ist, so kann man dies ruhig klar formulieren. Mit klar formulierten Gesetzestexten, die dies verständlich ausschliessen, bekommt man auch weniger Kritik. Mal schauen, wie es weitergeht. Die Abstimmung rund um das Telekom-Paket wird am 23. September im EU-Parlament in Brüssel stattfinden. Bis kommende Woche sind unsere Wahlempfehlungen fertig. Im Moment sieht es so aus, als ob Druck auf die liberalen und konservativen Abgeordneten aus Deutschland benötigt wird.