Feuchte Träume des Verfassungschutzes

Die aktuelle Wunschliste des Verfassungsschutzes umfasst u.a. eine Ausweispflicht im Internetcafé und eine Live-Schaltung zu den Verbindungsdaten für eine Dauer-Handyüberwachung. Das berichtet Tagesschau.de mit Bezug auf ein 14-seitigen Arbeitspapier der Verfassungsschützer von Bund und Ländern als Manöverkritik zur „Sauerlandgruppe“.

Konkret fordern die Autoren mehr Befugnisse für die operative Arbeit der Verfassungsschützer: Akustische und visuelle Wohnraumüberwachung – also Lausch- und Spähangriff – sollen einfacher und auch unabhängig von der Polizei möglich sein. Sie fordern auch Online-Durchsuchungen, allerdings soll erst das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abgewartet werden.

Ein paar Bundesländer haben Bedenken, weil manche Befugnisse eher bei der Polizei als beim Geheimdienst angesiedelt werden sollten.

Im Dezember hatte die Süddeutsche Zeitung schon über eine Manöverkritik der Sicherheitsbehörden zur „Sauerlandgruppe“ berichtet: Manöverkritik bei der Terrorbekämpfung.

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9 Ergänzungen

  1. Ich verstehe garnicht, wie man Verfassungsschutz heissen kann, und dann solche Dinge fordern kann?

    Ist Ihnen die Ironie des ganzen eigentlich bewusst? Mir grauts langsam!

  2. Na ist doch klar: Wenn die Verfassung erstmal wie Butter in der Mittagssonne weggeschmolzen ist, haben die einen sehr viel einfacheren Job.

  3. Im Moment kann man echt den Eindruck bekommen, das sämtliche Möglichkeiten ausgeschöpft werden sollen, den Bürger zu überwachen. Wahrscheinlich denken sich einige, das nun ein guter Zeitpunkt wäre, mit auf den Zug zuspringen und hoffen in der ganzen Diskussion wird das schon untergehen, anders kann ich mir das nicht erklären.

  4. in deutsche staatsorgane scheint sich längst der irrglaube eingeschlichen zu haben, man könnte durch die aufgabe von freiheit die selbige schützen, und man meint sich das recht rausnehmen zu können, dafür notfalls auch gegen die eigene verfassung verstoßen zu dürfen.

    das ist echt sehr unglaublich und beängstigend was hier teilweise los ist im moment.

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