Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz erzählte der Taz, dass die Online-Durchsuchung mit den Stimmen der SPD kommen wird: „Die SPD will die BKA-Reform“. Im Grunde genommen nichts neues: Wie schon früher bekannt gegeben wurde, ist es nur noch eine Frage der Zeit. In diesem Fall wartet man das Urteil des Bundesverfassungserichts zur Online-Durchsuchung in NRW ab, um sich die Peinlichkeit zu ersparen, dass ein vorher verabschiedetes Gesetz durch das Urteil betroffen sein könnte.
Bisher stand bei der Diskussion über die BKA-Novelle die heimliche Ausspähung von Computern im Mittelpunkt. Die SPD hat inzwischen Zustimmung signalisiert. Warum?
Unser Fraktionschef Peter Struck hat darauf verwiesen, dass alle maßgeblichen Sicherheitsexperten die Online-Durchsuchung für notwendig erklären. Wenn das Verfassungsgericht die Online-Durchsuchung für grundsätzlich verfassungskonform hält, dann werden wir sie ins BKA-Gesetz aufnehmen – mit den vom Verfassungsgericht geforderten Einschränkungen.
Man muss aber doch nicht alles machen, was gerade noch verfassungsrechtlich zulässig ist …
Das ist richtig. Aber die politische Entscheidung ist nach meinem Eindruck gefallen – auch wenn ein formeller Beschluss der SPD-Fraktion noch aussteht. Es geht nun nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie der Online-Durchsuchung.
Das hat wirklich keinen Neuigkeitswert. SPD-Politiker haben immer gesagt, dass sie den Bundestrojaner einführen wollen, sofern das Verfassungsgericht sein OK gibt.
Gibt es eigentlich irgendein innenpolitisches Thema, bei dem Wiefelspütz nichr erst den Kämpfer für die Bürgerrechte markiert hat, um anschließend doch staatsmännisch den „Umfaller“ in Richtung Union zu machen?!
Wer sind denn in dem Fall „alle maßgeblichen Sicherheitsexperten“? Und auf wessen Gehaltsliste stehen die? Und überhaupt, warum berufen die Politiker sich in diesem Fall auf die Experten, aber sonst nie (ich erinnere an 202 c)? Kann doch nicht sein… alles drehen sie, bis es ihnen passt.
enigma: Solches Verhalten hat bei der SPD lange Tradition. Sozialdemokraten scheinen ständig in der Angst zu leben, als vaterlandslose Gesellen verunglimpft zu werden und hauen in den entscheidenden Momenten eher noch entschlossener drauf als ihre konservativen Kollegen.
Was zuletzt am eindrucksvollsten bei Otto Schily zu beobachten war, fing schon spätestens bei der einhelligen Zustimmung zu Wilhelm II.s Kriegshaushalt an.