Antwort der SPD zu Internetsperrungen

Vor 2,5 Wochen habe ich alle Parteien und ihre Jugendorganisationen zum Thema Internetsperrungen angeschrieben und um die Beantwortung von fünf Fragen gebeten. Nun hat die SPD als zweite Partei nach Bündnis 90/Die Grünen geantwortet. Die Antworten hab ich in den Gesamtartikel eingefügt: Die Positionen der Parteien und Jugendverbände zu Internetsperrungen.

Keinerlei Reaktion gab es bisher von CDU, Junge Union, FDP, Julis, Linkspartei und Linkspartei-Jugend.

Konkret zu den Internetsperrungen beantwortete die SPD:

“Freiheit im Internet ist ein hohes Gut für uns. Es gibt natürlich wie immer Grenzen. Wie überall findet die Freiheit des Users seine Grenzen dort, wo hierdurch Rechte andere betroffen werden. Das betrifft vor allem Datenschutzrechte, Persönlichkeitsrechte aber auch Urheberrechte. Wir sind dafür, das geistige Eigentum, so wie jedes andere Eigentum, geschützt werden muss. Allerdings sehen wir die Entwicklung, so wie sie etwa in Frankreich zurzeit voranschreitet, skeptisch: Eine Behörde zu schaffen, die bei Rechtsverletzungen im Internet Warnhinweise an die Verletzer versendet und bei wiederholten Rechtsverletzungen Sanktionen bis zur Abschaltung des Internet Zugangs verhängt, erscheint nicht zielführend. Sicher muss auf der Basis der bestehenden Rechtsmöglichkeiten eine Lösung für beide Seiten gefunden werden (siehe auch Antwort zu Frage 2). ”

Die Verwendung der Wörter „skeptisch“ und „erscheint nicht zielführend“ sind vermutlich bewusst gewählt, um sich eine letztendliche Position offen zu halten. Aber tendenziell klingt das auch eher ablehnend.

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5 Ergänzungen
  1. > “skeptisch” und “erscheint nicht zielführend” […] um sich
    > eine letztendliche Position offen zu halten

    Das heisst eher: Man kann wie gewohnt problemlos in beide Richtungen umfallen.

  2. „Wir sind dafür, das geistige Eigentum, so wie jedes andere Eigentum, geschützt werden muss.“

    Das ist genau die (FALSCHE!) Position, die Jack Valenti von der MPPA jahrzehntelang (offenbar nicht nur in Amerika mit Erfolg) vertreten hat.

    „Geistiges Eigentum“ ist etwas völlig anderes als „normales“ Eigentum – und muss entsprechend anders geschützt werden. Das sollte eine Partei, die den Justizminister stellt, eigentlich wissen!

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