Hessen und Schleswig-Holstein haben die Kennzeichenerfassung sofort nach der Verkündung des Karlsruher Urteils gestoppt. Der Kieler Innenminister, Lothar Hay (SPD) zeigt Einsicht: Die Karlsruher Richter haben heute Politik und Staat wiederholt ermahnt, bei Operationen am offenen Herzen des Rechtsstaats nicht zu tief zu schneiden, sagte Hay. Das Bundesverfassungsgericht zwinge die Politik, bei Sicherheitsgesetzen die Freiheitsrechte […]

Udo Vetter berichtet aus dem täglichen Wahnsinn, der passieren kann, wenn die Provider als Hilfspolizisten herangezogen werden. Das Bundeskriminalamt hatte die Auskunft verlangt, weil bei “anlassunabhängiger Recherche” die IP-Adresse in einer Tauschbörse aufgefallen war. Über den zugeordneten Rechner standen eine Menge Kinderpornos zum Download bereit. (…) Für den (…) Kunden hatte die Auskunft dramatische Folgen. […]

Morgen nachmittag findet in Berlin die öffentliche Anhörung über die Entschädigung der Telekommunikationsunternehmen u.a. für die Vorratsdatenspeicherung statt. Die Ankündigung kam leider relativ kurzfristig. Weitere Informationen gibt es hier. Berlin: (hib/BOB) Zu dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition (16/7103, Telekommunikationsunternehmen für die Überwachung des Telefon- und Faxverkehrs sowie für die Erteilung von Auskünften über Bestands-, Verkehrs- und […]