Diese Woche schwenkt die SPD-Fraktion mal wieder in die Richtung, bei der Online-Durchsuchung erstmal das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz abzuwarten: SPD blockiert Online-Durchsuchung durch das BKA. Das soll im März 2008 vorgelegt werden. Mal schauen, wie nächste Woche die aktuelle Stimmung ist.
„Es ist ein Gebot der politischen Klugheit, jetzt nicht mit der Brechstange auch noch die Online-Durchsuchung in die BKA-Novelle hineinzunehmen“, sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. In der SPD-Fraktion gebe es eine breite Skepsis und den Wunsch nach gründlicher Beratung.
Es gehe der SPD nicht darum gehe, das Verfahren gänzlich zu blockieren. „Das ist jetzt kein Verschiebebahnhof und es geht auch nicht darum, jemanden auszutricksen“, sagte er. Doch brauche die SPD-Fraktion beim Thema Online-Durchsuchungen mehr Zeit. „Wer hier zu viel Druck entwickelt, der gefährdet das zügige Zustandekommen der BKA-Novelle“, mahnte er. Es sei daher sinnvoller, den Teil Online-Durchsuchungen abzukoppeln, in Ruhe zu untersuchen und später einzuarbeiten. Die anderen Punkte des Gesetzes über die Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) im Anti-Terror-Kampf könnten dennoch zügig realisiert werden. Die Online-Durchsuchungen seien nur ein kleiner Teil.
oh man, politiker! – und was wenn das bundesverfassungsgericht gegen online-durchsuchungen entscheidet? dann heisst es von seiten der spd garantiert: „ach ja, das bundesverfassungsgericht hat zwar dagegen entschieden, *froehlich pfeiff*, aber die cdu hat trotzdem gute argumente. wir wollen ja auch nicht die grosse koalition gefaehrden… bla bla bla…“
Das Thema Online-Durchsuchung ist in der SPD von Anfang an sehr kritisch betrachtet worden. Zwar haben auch immer wieder einzelne Politiker der SPD Online-Durchsuchungen als einen Weg der Terrorfahndung bezeichnet (z.B. Wiefelspütz, der als Innenpolitischer Sprecher der SPD natürlich entsprechend Gehör findet), doch wird sich innerhalb der SPD-Fraktion -meiner Meinung nach- kaum eine Mehrheit für Online-Durchsuchungen finden lassen. Ich glaube nicht, dass es mit einer SPD-Regierungsbeteiligung einen derartigen Einschnitt in die Grundrechte gibt.
Wie immer kommt Herr Schäuble etwas spät. Wer heute Daten zu verbergen hat, legt diese auf einem Server im Ausland ab auf den Herr Schäuble keinen Zugriff hat. In Zukunft wird man auch die mobilen Clienten ähnlich wie Handys nicht mehr über ihren Festnetzanschluss identifizieren können. Was bleibt ist die Überwachung der Mehrzahl der Bürger, die wie die Politiker mit der modernen Technik nicht vertraut sind.