Was war nochmal die Hauptargumentation, warum wir die Online-Durchsuchung brauchen? Achja, die Terroristen aus dem Sauerland. Das kam zumindest öfters bei Äusserungen des BKA und Politikern in der Öffentlichkeit so an. Die Süddeutsche Zeitung hat jetzt aber eine interne Manöverkritik öffentlich gemacht. Und da klingt das alles ganz anders: Pannen bei der Terrorfahndung – Beim Gebet: Wanzen aus.
Konkret fehlt es an allen Ecken und Enden an Ressourcen und nicht an neuen Befugnissen, die Grundrechte abbauen. Die Polizeiarbeit sieht dann so aus:
Einmal dauerte es ganze sechs Wochen, bis der Mitschnitt eines vierstündigen Telefongesprächs der Terrorverdächtigen technisch so weit bearbeitet war, dass die Fahnder damit arbeiten konnten. Der Grund: Im Bundeskriminalamt gibt es nur vier Phonetiker, die für diese diffizile Arbeit ausgebildet sind. Einmal schafften es die Fahnder nicht, schnell geheime Informationen auszutauschen, weil es auf ihren Dienststellen keine Telefone mit Verschlüsselungsmöglichkeiten gibt. Einmal konnten sie zwar die hochgeschützten Telefone in einer anderen Dienststelle nutzen, aber nur innerhalb der Dienstzeiten. Terroralarm nach fünf Uhr nachmittags ist in Deutschland nicht vorgesehen.
Ansonsten gibt es noch weitere Probleme: Dem Polizeifunk trauen die Beamten nicht und nutzen lieber ihre eigenen Handys. Allerdings taugen diese wiederum nichts, wenn man mitten im Wald in einem Funkloch steht… Dazu kommen zu wenige Personalressourcen und hohe Fluktuation bei den beteiligten Beamten. Mobile Einsatzkommandos sind auch recht rar. Und wenn diese alle im Sauerland auf Terroristen warten, fehlen sie in anderen Bundesländern. Wenn die Terroristenjagd eröffnet wird, werden auch Beamte aus anderen Kriminalitätsfeldern abberufen, die organisierte Kriminalität freut das sicherlich.
Vielleicht sollte man erstmal in mehr Ressourcen bei der Polizei investieren, bevor man weitere Befugnisse dazu bekommt, die Grundrechte abbauen.
Grundrechte abbauen ist einfacher. und kost ja nüscht. zumindest finanziell.
So wie die Polizei allgemein und insbesondere BKA und Bundesanwaltschaft zur Zeit agieren würde ein mehr an Polizei ebenso auch ein mehr an Grundrechtseinschränkungen bedeuten. Siehe z.B. den Fall Andrej Holm.