Das EU-Parlament hat heute den Antrag „Entschließung des Europäischen Parlaments zu der SWIFT, dem Abkommen über Fluggastdatensätze und dem transatlantischen Dialog über diese Themen“ diskutiert und abgestimmt, der in der Version vom 7. Februar verlinkt ist. Es gab wohl noch kleine Änderungen an wenigen Punkten der Version. Die Futurezone weiss mehr: EU-Parlament will Bürger schützen.
So hält das EU-Parlament alle bisherigen von Rat, Kommission und Privatunternehmen in Aussicht genommenen Lösungen für „nicht ausreichend“, die Daten der EU-Bürger zu schützen.
[…]
Internationale Abkommen, die Weitergabe oder den Austausch von Daten betreffend, sind laut Auffassung des Parlaments unter uneingeschränkter Mitwirkung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten sowie des US-Kongresses auszuhandeln.
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„Es dürfen wirklich nur diese Daten übermittelt werden, die für die Bekämpfung des Terrorismus notwendig sind und E-Mail-Adressen der Passagiere oder die Essensgewohnheiten an Board gehören bestimmt nicht dazu“, erklärt dazu der österreichische EU-Parlamentarier Harad Ettl [SPÖ] in einer Aussendung.
Eine Nachricht die auf Grund des Demokratie-Defizits auf EU-Ebene keine Bedeutung hat.
Immerhin symbolisiert man damit, dass das EU-Parlament zu den Guten gehören mag, während man im EU-Rat viel leichter einen Grund findet, weshalb die EU-Verdrossenheit in Europa zunimmt. ;-)
Das neue Buch von Simon Hix et al. Democratic Politics in the European Parliament (Manuskript) könnte interessant sein, wenn man sich tiefergehender mit dem Thema Demokratie und EU(-Parlament) auseinandersetzen will.
Ich denke man muss generell berücksichtigen, dass die Entscheidungen der EU derzeitige Mehrheitsverhältnisse repräsentieren. Ändern sich die Mehrheiten ändern sich auch die Entscheidungen (policy output) der EU. Wenn ich mich recht entsinne zeigt das auch Hix in dem Buch (habe nur einen Vortrag von ihm gesehen, wo das erwähnt wurde).
Die endgültige Fassung der Entschließung des Parlaments im Wortlaut
Auszüge:
Das Europäische Parlament…
* in der Erwägung, dass die Bekämpfung von Terrorismus und Verbrechen demokratisch angemessen legitimiert sein muss, woraus folgt, dass Programme für die gemeinsame Nutzung von Daten jederzeit parlamentarischer Kontrolle und der Überprüfung durch Gerichte unterliegen müssen…
* bekräftigt seine Vorbehalte – die vor kurzem auch vom amerikanischen Kongress geäußert wurden – bezüglich der Methoden der Profilerstellung und der gezielten Datensuche, die die wahllose Anhäufung immer größerer Bestände personenbezogener Daten beinhalten, wie im Fall des von der amerikanischen Regierung benutzten ATS…
* vertritt jedoch die Auffassung, dass diese Verbesserungen nicht ausreichend sind in Bezug auf den Schutz der Daten von EU-Bürgern und dass es sehr zu begrüßen wäre, wenn das Gesetz von 1974 über die Privatsphäre (Privacy Act) auf der Grundlage der Gegenseitigkeit auch für EU-Bürger gelten würde, damit sie Zugang zu den sie betreffenden Daten einschließlich des Anspruchs auf Berichtigung und Änderung dieser Daten sowie Zugang zu Rechtsbehelfen und zu einer unabhängigen Datenschutzbehörde erhielten;
* vertritt die Auffassung, dass solche internationalen Abkommen, da sie die Grundrechte von EU-Bürgern und US-Bürgern berühren, unter uneingeschränkter Mitwirkung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten sowie des amerikanischen Kongresses auszuhandeln wären;
Die EU verfuegt ueber einen eigenen Buergerbeauftragten, habe dort vor 4 Jahren eine Beschwerde eingereicht, dort bekommt
man keine Antwort nicht mal ueber den Posteingang, sei es
per Brief E-Mail, beim anrufen wird man mittels Bandansage
vertroestet, oder wenn mann mal die Sekretaerin des zustaendigen Bueros den Telefonhoerer abnimmt, ist der zustaendige Abgeordnete nicht da. EU macht nur Richtlinien,da
hat ein Schweizer Voll oder Halbkanton mehr Befugnisse auf
Regierungsebene wie ein einzelner Migliedsstaat, ca 75% Entscheidung werden von der EU getroffen, oder von den USA
die wiederum die EU kontrolliert, haben Sie schon mal was von einer EU-Volksabstimmung gehoert ???? Da gibt es ein
neues Buero in Wien Grundrechte EU-Buerger, da kann die
Alpenrepublik vielleicht mal die Mietglieschaft kuendigen.