Uwe Schünemann mag das Grundgesetz nicht

Uwe Schünemann ist Innenminister in Niedersachsen und versucht sich im Netzeitungs-Interview als ganz scharfer Hund zu präsentieren. Inklusive Kritik am Bundesverfassungsgericht (damit dem Grundgesetz) und die ganze „Das Internet ist böse und muss kontrolliert werden“-Palette: «Richter erschweren Terrorbekämpfung».

Auszüge:

Netzeitung: Welche Maßnahmen neben mehr Personal sind notwenig, um das Internet strenger zu kontrollieren?

Schünemann: Für mich ist wichtig, dass wir eine Anpassung im Strafgesetzbuch vornehmen. Das Herunterladen von Hassbotschaften aus dem Internet sollte ein eigener Straftatbestand werden. Es ist notwendig, dass nicht nur die Verbreitung bestraft wird, sondern auch diejenigen, die sich solche Inhalte aus dem Netz ziehen.

Erfreulich dürften solche Massnahmen nicht nur für die Journalisten sein, die über solche „Hassbotschaften“ berichten wollen und sich dafür informieren sollen.

Netzeitung: Behindert die deutsche Rechtsprechung eine effektive Terrorbekämpfung?

Schünemann: Wir haben leider durch das Bundes- Verfassungsgericht in den letzten Monaten einige Einschränkungen hinnehmen müssen. Ob es sich nun um die Rasterfahndung, den Lauschangriff oder die präventive Telefonüberwachung handelt. Dass diese Maßnahmen von den Richtern teilweise eingeschränkt wurden, hat das Aufspüren von islamstischen Terroristen nicht gerade erleichtert. Das ist bedauerlich, weil eine effektive Terrorbekämpfung erschwert wird.

Man könnte auch sagen, dass es bedauerlich ist, in Deutschland Politiker wie Uwe Schünemann zu haben, die Freiheitsrechte abbauen und die Axt an unsere Demokratie legen.

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12 Ergänzungen

  1. Diagnose: akute Profilneurose in Verbindung mit Hirnschwund. Könnte glatt als dümmster Spruch der Woche durchgehen. Setzen wir neben jeden PC eine Polizisten oder führen wir gleich die Stasi wieder ein – es hat schon seinen Sinn, dass Privatsphäre SCHÜTZENSWERT ist, und nur weil ein paar Deppen dieses Gut mißbrauchen, darf man nicht die Gesellschaft in Sippenhaft nehmen!

  2. Drehen wir den Spiess doch am besten um. Jeder Politiker der dummes Zeug redet gehoert abgewaehlt.

    Wenn deutsche Buerger mit ebensoviel Polemik kommen wuerden – hah! … da saessen wir wieder auf den Baeumen. Spinnerei sowas…

  3. und auch dieser gute mann hat mal auf das grundgesetz geschworen.
    was er da äußert, klingt äußerst verfassungsfeindlich. und damit will er (andere) verfassungsfeinde fassen?
    immerhin ist das bundesverfassungsgericht hüter des grundgesetzes und viele der darin festgeschriebenen grundrechte gelten eben (zum glück) nicht nur für deutsche.

    schon ein bißchen schizophren.

  4. Was, wenn ich zufällig einem HTML-Link folge der eine Hassbotschaft enthält, aber es nicht weiss, bin ich wenn ich es dann sehe ein Straftäter?
    Also, um es in einem Gleichnis zu sagen: Wenn man sich in einer Bank befindet, die überfallen wird, wird man automtisch vom Kunden zum Bankräuber deklariert, oder was?

    Das ist noch besser als GEZ Gebüren zu zahlen für Dienste die es nicht gibt; für Forumsbeiträge zu haften, die man nicht geschrieben hat; für Hackertools verdonnert zu werden, mit denen man nirgens eingebrochen ist; wie ein Terrorverdächtiger im Internet abgehört zu werden, obwohl die meisten wohl chiffriert arbeiten werden.

    Ich denke man sollte auf jeden Fall Politiker werden. Dann koennte man 18 Nebentätigkeiten erfüllen, also sprich für 37 Arbeitsstunden pro Tag bezahlt werden, aber dennoch pünktlich um 18:00 Uhr die Bahn nach Hause.

    Wissenswert ist, ob man den Bundestag auflösen könnte, wegen Unzurechnungsfähigkeit.

  5. Ich wohne zwar auch in Niedersachsen, aber ich weiss nicht ob ich ihn gewählt habe. Ich kann mich nur noch daran erinnern, dass sie mir alle nicht zusagten. Wählen tue ich momentan nicht, weil ich jemanden will, sondern weil ich einen anderen garantiert nicht will.

  6. müsste man dann noch evaluieren inwieweit Suchmaschinenbots für ihr Surfverhalten zur Verantwortung gezogen werden können.

    „BKA überwacht Googlebot“ – hört sich interessant an.

  7. Gedankenkontrolle…. das wär was feines…
    damit wären dann alle Probleme gelöst.
    Dann wird die Menschheit zwar zu einer Form von degenerierten Arbeitssklaven…aber wir haben endlich alle Frieden..ok?!

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