LobbyControl weist auf die Nominierungen zum „The Worst EU Lobbyist“-Award hin.
Nominieren Sie jetzt den erfolgreichsten Einflüsterer der Einflussreichen, die größte Manipulation durch Lobbyisten, die fragwürdigste Methode der Interessenvertretung. Die Nominierungphase findet in diesem Jahr zum ersten Mal öffentlich statt. Machen Sie mit auf der Suche nach dem schlimmsten Lobbying in der EU 2006!
Nach dem Motto “It takes two to Tango”, den Einflüsterer genauso wie den Politiker, der sich beeinflussen lässt, gibt es in diesem Jahr zwei Kategorien: “The Worst EU Lobbyist” & “The Most Privileged Access”.
„The Worst EU Lobbyist“:
Lobbyisten kämpfen mit harten Bandagen – auch und besonders in der EU. Wählen Sie den dreistesten Fall, die fragwürdigste Methode oder die undurchsichtigste Einflussnahme auf die EU-Politik durch einen Lobbyisten oder eine Lobby-Gruppe.„The Most Privileges Access“:
Enge persönliche Beziehungen, vertraute Treffen im Hinterzimmer oder Beratungen durch einseitige Experten – all das sind Hinweise auf Politiker, die Lobbyisten ein besonders offenes Ohr schenken. Entscheiden Sie mit, wer der Gewinner der zweifelhaften Ehre ist, Lobbyisten einen besonderen Zugang zu verschaffen!
Für letzteren Preis würde ich ja mal pauschal die Content-Industrie mit ihren unzähligen Lobbyorganisationen und -veranstaltungen vorschlagen. Manchmal hat man das Gefühl, dass die Verantwortlichen der EU-Kommission in diesem Bereich zu gar nichts anderem mehr kommen können, als sich mit der „Verlags-„, der „Musik-“ oder der „Filmindustrie“ im Rahmen von Kongressen, Parlamentarischen Abenden oder sonstigen Events zu treffen.
Zum Punkt „undurchsichtige Einflussnahme“
ist mein Vorschlag der Senior Vice President Media Development Elmar Brok, der die Bertelsmann-Botschaft in Brüssel leitet und nebenberuflich – Brok: „Politik ist keine Arbeit, sondern Hobby.“ (vgl. http://www.taz.de/pt/2004/12/24/a0065.nf/text) – als Abgeordneter im EU-Parlament wirkt.
In Bezug auf „Most Privileges Access“
kann eigentlich nur Janelly Fourtou gewinnen, die mit Jean-René Fourtou verheiratet ist, der mal Vorstandsvorsitzender von Vivendi Universal war.
Anfang 2004 war die französische Abgeordnete Berichterstatterin bei der „Richtlinie über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum“, bei der es eigentlich um gewerbsmäßige Rechtsverstöße (Produktpiraterie, organisierte Kriminalität) ging. Fourtou schaffte es, den Gesetzesvorschlag so zu ergänzen und mit Hilfe von Geschäftsordnungstricks (nach der ersten Lesung und ohne angemessene Diskussion) durchzusetzen , dass auch Privatkopien und die Tauschbörsennutzung unter das Gesetz fielen.
Wer den Politikern vertraut, kann sich auch gleich aufhängen. Jürgen :-)
Jürgen, so krass würde ich das nicht sehen. Lokalpolitiger in kleinen Dörfern sind meisst ganz nett. :-)