Links und Logo: Grüne Jugend vs Gesundheitsministerium

Über die kreative Linking-Police des Bundesgesundheitsministeriums hatte ich schonmal im Januar vergangenen Jahres geschrieben. In dem Ministerium ist man der Meinung, dass alle Links auf die Ministeriumsseite binnen 24 Stunden gemeldet werden müssen und man dann von der Gnade abhängig ist, ob man weiterhin verlinken darf. Rechtlich ist das kompletter Unsinn und einer Regierungsseite mehr als unwürdig.

Auch der Grünen Jugend war diese Linking Policy aufgefallen, und da dort des öfteren die Drogenpolitik des Bundesgesundheitsministeriums kritisiert wird und selbstverständlich Links dazu gehören, schrieb man das Ministerium an und teilte die Links mit. Der darauf entstehende Mail-Dialog wurde immer bizarrer und führte über die Öffentlichkeitsabteilung direkt in die Rechtsabteilung. Mittlerweile geht es nicht mehr um die Setzung von Links sondern um die Frage, ob die Grüne Jugend auf ihren Seiten in einigen Artikeln zur Dokumentation das Logo des Ministeriums benutzen darf. Dies wurde von der Rechtsabteilung mit einem Verweis auf ihre Urheberrechte untersagt und mit rechtlichen Schritten gedroht. Die Grüne Jugend hat das gesetzte Ultimatum verstreichen lassen und den kompletten Mail-Dialog transparent auf ihrer Seite veröffentlicht. Ich bin mal gespannt, wie es weitergeht.

Unterhaltungscharakter hat das Ganze durchaus und ds Rechtsverständnis des Gesundheitsministeriums kann man durchaus als merkwürdig bezeichnen. Vielleicht kann ja mal einer der mitlesenden Journalisten in der Pressestelle anrufen und mal nach dem Stand der Dinge der rechtlichen Schritte fragen?

Deine Spende für digitale Freiheitsrechte

Wir berichten über aktuelle netzpolitische Entwicklungen, decken Skandale auf und stoßen Debatten an. Dabei sind wir vollkommen unabhängig. Denn unser Kampf für digitale Freiheitsrechte finanziert sich zu fast 100 Prozent aus den Spenden unserer Leser:innen.

20 Ergänzungen

  1. Das Ministerium hat da eine ziemlich seltsame Rechtsauffassung. Allerdings war die Erklärung von Seiten der GJ bezüglich des Links und der damit angeblich verbundenen Zustimmung zu ihrer Kritik an der Drogenbeauftragten, gelinde gesagt, sicher nicht hilfreich. Letztlich wird damit die Argumentation des Ministeriums gestützt.

  2. Naja, die Verlinkungspolitik des Ministeriums ist wirklich ziemlich fragwürdig. Nicht nur, dass sie die Kontrolle darüber haben wollen, wer auf sie verlinkt. Auch dass es doch eher ein überflüssiger Job ist, täglich hunderte von Links bestätigen oder ablehnen zu müssen… Allerdings hat das Ministerium durchaus recht mit dem Logo. Wenn sich jeder als Gesundheitsministerium verkleiden dürfte, wäre es wohl bald sehr schwer rauszukriegen, welche Website (oder Broschüre) denn nun die offizielle ist. Das finde ich nun wieder okay, dass ich sehe wo BMG drauf steht ist auch BMG drin. Und Sebastian von der Grünen Jugend hat wohl auch zu viel gekifft, sonst hätte er besser argumentiert.

  3. Nun, bei Urheberrecht fällt mir grad nur ein, das der "Bundesadler" auch dem Urheberrecht unterliegt, bei irgendeinem Designer der den mal entworfen hat (name fällt mir echt nicht ein). *g* wenn man es also mal richtig betrachtet, dann gehören die offizellen Hoheitzeichen einzelnen Designern, ist also schon fraglich was passiert wenn die keine Lust mehr haben.

    Viel mehr kann man zu diesem Unsinn kaum noch sagen, da fehlt jedem halbwegs vernünftigen Menschen einfach das Verständnis denke ich.

  4. Das mit dem Logo und dem Urheberrecht stimmt so, man darf nicht einfach Grafiken von anderen Webseiten kopieren und selber benutzen.

    Aber, wenn das Ministerium nicht möchte, daß man auf Unterseiten verlinkt (Deep Link), sollen sie diese nicht ins Netz stellen. In der Adreßzeile des Browsers steht die URL, über die die Seite gefunden werden kann, und diese würde ich auch immer komplett verwenden. Dagegen hilft dem Ministerium auch nicht das Urheberrecht.

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr, daher sind die Ergänzungen geschlossen.