Großbritannien hat ein Petitionssystem

Auf der Website ihres Premierministers nutzen Briten seit wenigen Wochen die Beta-Version eines Petitionssystems – E-Petitions. Dort können Bürger ihre Petitionen Online veröffentlichen und von Zustimmenden unterschreiben lassen. Das System wurde von mySociety gestaltet, die auch Projekte wie HearFromYourMP.com oder TheyWorkForYou.com bauten.

Um eine Petition einzureichen, müssen Briten ihren Namen und ihre Adresse sowie ein Anfangs- und Enddatum ihrer Petition angeben. Um Betrug verhindern zu können, muss außerdem eine E-Mail-Adresse angegeben werden, auf die ein Link zur Bestätigung geschickt wird. Nachdem die E-Mail-Adresse verifiziert wurde, beginnen Regierungsmitarbeiter mit der Überprüfung des Petitionsinhalts. Um akzeptiert zu werden, muss eine Petition parteineutral formuliert sein, darf keine falschen oder demagogischen Äußerungen enthalten, darf keine Rechte wie zum Beispiel die Privatsphäre verletzen und muss auf anstößige Formulierungen verzichten. Darüber hinaus werden Petitionen abgelehnt, welche Dinge fordern, die außerhalb des Handlungsspielraumes der Regierung stehen. Auch Äußerungen, die keine Handlungen fordern, die unverständlich oder Werbung sind oder die mit bestehenden Petitionen übereinstimmen werden abgelehnt.

Falls die Petition nicht akzeptiert werden kann, wird der Petitionssteller benachrichtigt und kann seine Petition überarbeiten.
Falls die Petition akzeptiert wurde, können Unterstützer diese unterschreiben. Dafür müssen sie auch ihren Namen, ihre Adresse und eine E-Mail-Adresse angeben, um die Einzigartigkeit der Unterschriften sicherzustellen. Im Sinne der Transparenz werden auch abgelehnte Petitionen veröffentlicht. Allerdings nur solche, die weder Spam sind, noch kriminelle Informationen oder Beleidigungen beinhalten. Trotz der Effektivierung von Demokratie durch Online-Tools kann also auch bei E-Petitions nicht auf menschliche Sachbearbeiter verzichtet werden.

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4 Ergänzungen

  1. na hoffentlich ist das besser als das englische petitions-system das unser bundestag benutzt (unterzeichner-liste mach bei 25.000 unterschriften schlapp, diskussionsforum bei 50 beiträgen)

  2. Bei dem britischen System steht wenigstens gross „Beta“ dran und die URl sieht nicht nach einem Phishing-Angriff aus. Der Rest wird sich zeigen. Das System erscheint mir aber offener und sympathischer als das hier eingesetzte.

  3. Man kann es mit der E-Democracy aber auch übertreiben …

    Am Ende wird „Gold“ (Spandau Ballet) tatsächlich noch zur national anthem gewählt …

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