Schön, dass wir noch Gerichte haben: Weitergabe von Flugpassagierdaten an USA illegal.
Die zwischen der EU und den USA vereinbarte Weitergabe von Fluggastdaten an die US-Behörden verstößt gegen EU-Recht. Dieses Urteil fällte heute der Europäische Gerichtshof und folgte damit einer Klage des Europa-Parlaments.
Aber es sollte eigentlich auch noch die Möglichkeit geben, Politiker für ihre Gesetzgebung zur Verantwortung zu ziehen und wegen Verfassungsmissbrauch anklagen zu können.
Update:
Mehr Infos bietet EUPolitix: Courts annul EU-US air data deal.
“The fact that the passenger name record data (PNR) have been collected by private operators for commercial purposes and it is they who arrange for transfer of the data to a non-member state does not prevent that transfer from being regarded as data processing that is excluded from the directive’s scope.”
European Court of Justice
Die Gerichtsentscheidung findet man hier.
Privacy International hat schon eine Kurzanalyse des Urteils veröffentlicht: EU-US passenger data transfer deal annulled by European Court.
Effektiv schade, dass ein solches Urteil keine Konsequenzen für die Urheber des Vertrages zur Folge hat. Mich nimmt nun nur wunder, ob die Schweiz, welche ja diese Angaben ebenfalls den USA zur Verfügung stellt, nun auch ein Rückzieher machen muss. Irgendwie scheinen wohl die Richter am Europäischen Gerichtshof doch noch das Gesetz und die Rechte "ihrer" Bürger wahrzunehmen…
Wem nützts? Wie im Spiegel Artikel schon beschrieben werden die Fluggesellschaften wohl weiter die Daten rausrücken, wenn sie denn eine Landegenehmigung haben wollen – völlig egal ob sie dabei gegen EU-Recht verstoßen oder nicht.
Globalisierung überall, die Wirtschaft hat die Politik schon lange überflügelt, in guten wie in schlechten Dingen.
Jetzt würde ich gerne wissen wer zur Verantwortung gezogen wird für dieses zweijährige rechtswiedrige Verhalten. Vermutlich niemand.
Das die Daten weiterhin übermittelt werden ist schlicht ein Skandal.