2. Korb: Die ersten Anhörungen zum Urheberrecht im Bundestag

„Heute im Bundestag“ hat die ersten beiden Anhörungen im Rechtsausschuss zum Urheberrecht angekündigt. Am 8. November gibt es erstmal zwei getrennte Sessions zu den Themen Geräteabgaben und Kabelweitersendung. Wie das so bei Bundestagsanhörungen ist, werden dort eine Menge Menschen innerhalb kurzer Zeit sprechen und vor dem Ausschusssaal werden Papierberge mit Stellungnahmen der unterschiedlichen Lobbys liegen. Die Abgeordneten des Rechtsausschuss werden vorbereitete Fragen an „ihre“ eingeladenen Experten stellen und das Publikum darf dem ganzen von der Tribüne aus zuschauen. Die Expertenauswahl wird meist interfraktionell vereinbart und jede Fraktion versucht dort Experten unterzubringen, die der eigenen Politik am nächsten stehen. Wobei die Expertenanzahl aufgrund der Zeit limitiert ist.

Der erste Teil der Anhörung, der um 13 Uhr beginnt, ist der Urheberrechtsvergütung gewidmet. Live vor Ort sind:

Till Barleben (Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie aus Frankfurt am Main), Professor Jürgen Becker (Zentralstelle für private Überspielungsrechte aus München), Kathrin Bremer (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. aus Berlin), Professor Max Fuchs (Deutscher Kulturrat e.V. aus Berlin), Professor Reto M. Hilty (Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht aus München), Professor Johannes Kreile (Spitzenorganisation der Filmwirtschaft e.V. aus Wiesbaden), Benno H. Pöppelmann (Initiative Urheberrecht aus Berlin), Christian Sprang (Börsenverein des Deutsche Buchhandels e.V. aus Frankfurt am Main), Professor Artur-Axel Wandtke (Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht von der Humboldt-Universität zu Berlin) und Hajo Riedenbeck (Gesellschaft für Konsumforschung aus Nürnberg).

Der zweite Teil der Anhörung beginnt um 16.30 Uhr. Thema ist die Kabelweitersendung. Live vor Ort sind:

Professor Jürgen Becker, Professor Thomas Dreier (Fakultät für Informatik der Universität Karlsruhe), Professor Georgios Gounalakis (Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung und Medienrecht an P der Philipps- Universität Marburg), Claus Grewenik (Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation e.V. aus Berlin) und Ralf Heublein (Deutscher Kabelverband e.V. aus Berlin).

Beide Teile der Anhörung finden im Raum 1.302 des Jakob-Kaiser-Hauses statt. Eine Anmeldung ist erforderlich beim Sekretariat des Rechtsausschusses, Tel. (030) 227-32430, E-mail: rechtsausschuss@bundestag.de .

Beide Debatten sorgen für heftige Diskussionen, aber die für dieses Blog spannensten Fragestellungen werden erst beim zweiten Anhörungsmarathon am 20. November im Bundestag diskutiert. Dort geht es dann um Schrankenregelungen wie das Zitatrecht oder die Privatkopie. Und ich sitze leider im Flieger zurück aus den Philippinen, aber wir werden hier trotzdem eine Berichterstattung hinbekommen.

Ich hab eben mal versucht, herauszufinden, ob Audio- und Filmaufnahmen erlaubt sind. Immerhin ist es eine öffentliche Anhörung, die Plätze sind limitiert und die Bürger zahlen das ganze Event mit Steuergeldern. Erste Reaktionen waren, dass wohl noch niemand wirklich auf die Idee gekommen ist. Ich erreiche leider zum jetzigen Zeitpunkt das Ausschuss-Sekretariat nicht mehr, bleibe aber dran. Wir würden nämlich gerne die Anhörungen aufzeichnen, ins Netz stellen und somit die demokratische Arbeit des Deutschen Bundestag unterstützen. Transparenz und so. Ich bin mal gespannt, was dabei herauskommt.

Mehr Zeit für kritische Berichterstattung

Ihr kennt es: Zum Jahresende stehen wir traditionell vor einer sehr großen Finanzierungslücke und auch wenn die Planung und Umsetzung unseres Spendenendspurts viel Spaß macht, bindet es doch sehr viele Ressourcen; Ressourcen, die an anderer Stelle für unsere wichtige Arbeit fehlen. Um Euch also weniger mit Spendenaufrufen auf die Nerven zu gehen und mehr Recherchen und Hintergründe bieten zu können, brauchen wir Eure regelmäßige Unterstützung.

Jährlich eine Stunde netzpolitik.org finanzieren

Das Jahr hat 8.760 Stunden. Das sind 8.760 Stunden freier Zugang zu kritischer Berichterstattung und wichtigen Fragestellungen rund um Internet, Gesellschaft und Politik bei netzpolitik.org.

Werde Teil unserer Unterstützungs-Community und finanziere jährlich eine von 8.760 Stunden netzpolitik.org oder eben fünf Minuten im Monat.

Jetzt spenden


Jetzt spenden

6 Ergänzungen

  1. Danke Andreas. Ich bin mir aber gar nicht so sicher, ob Anhörungen dort auch live übertragen werden. Dieser Event ist ja keine Lesung im Plenarsaal, sondern man wählt einen der kleinen Ausschusssäle in den Gebäuden drum herum.

  2. Wie ist das eigentlich mit den Plenarprotokollen? Sind die auch frei? Würde mich aufgrund eines (noch angedachten) Projektes _sehr_ interessieren… bin über Tip(p)s darüber dankbar – die Bundestag-Seite ist irgendwie ein Fass ohne Boden.

Ergänzung an mp_464 Ergänzung abbrechen

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Bitte keine reinen Meinungsbeiträge! Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.