Datenschutz

Wahlcomputer – und kein Ende

Die Berichterstattung rund um die Wahlcomputer-Problematik scheint momentan stark zu steigen. In 35 Gemeinden, darunter Amsterdam, wurde jetzt beschlossen, bei der kommenden Wahl wieder auf transparentem Wege mittels Papier und Stift zu wählen. Zu stark waren die Vorbehalte wegen der Sicherheit. Kein Wunder – selbst Kommunalpolitiker dürften mittlerweile verstanden haben, dass Wahlcomputer mit Windows XP […]

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Generell

Internet Governance Forum eröffnet

Das große UN-Event des Jahres zum Thema Internet und Politik hat heute morgen in Athen begonnen. Es war vor einem Jahr vom Weltgipfel zur Informationsgesellschaft beschlossen worden, um die ungelöste Debatte zur Aufsicht über ICANN fortzusetzen. Die Themenpalette ist aber nun deutlich breiter, es wird hier bis Donnerstag unter anderem um Datenschutz, offenen Zugang, wirtschaftliche […]

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Demokratie

Greenpeace von Apple-Messe ausgeschlossen

In London findet gerade die MacExpo statt und Greenpeace war mit einem eigenen Stand für die „Green my Apple“-Kampagne vertreten. Allerdings wurden sie wieder rausgeschmissen, was die Medienwirkung sicherlich deutlich erhöht hat. Jetzt stehen sie vor der Tür und verteilen dort Flyer, aber auch damit scheint es Probleme zu geben. Hier sind Bilder auf Flickr. […]

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Datenschutz

Telemediengesetz

Es gibt die ersten Reaktionen auf den Entwurf zum Telemediengesetz: Bundesregierung will Kundendaten für vorbeugende Straftatenbekämpfung. Die Bundesregierung hatte in ihrem Entwurf zunächst festgeschrieben, dass die Anbieter von Tele- und Mediendiensten „für Zwecke der Strafverfolgung, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur […]

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Demokratie

Politik und Web 2.0 in den USA

Wired schreibt in dem Artikel „Saving Democracy With Web 2.0“ darüber, wie sich politische Kommunikation im Netz im Moment in den USA verändert. At BarCamp, SuperHappyDevHouse, NetSquared and other hacker get-togethers, scores of entrepreneurs and engineers arrive eager to collaborate, make information easier to share and use, and mobilize groups for effective action. Though it […]

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Netze

Im Vorfeld des IGF

Monika Ermert berichtet bei Heise über „Neue Anläufe zur Debatte um die DNS-Aufsicht vor dem Internet Governance Forum“. Der freie Informationsfluss im Netz, Sicherheit, Bestrebungen zur Internationalisierung und das große Thema freier Zugang – das sind die vier Themen, die beim bevorstehenden ersten Internet Governance Forum (IGF) der UN diskutiert werden sollen, das vom 30. […]

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Generell

Wenn Shaquille O’Neal Deine Computer beschlagnahmt

An diesem Beispiel kann mans ehen, weshalb ein Auskunftsrecht für Rechteinhaber im Rahmen der Enforcement-Richtlinie (wahlweise Telemediengesetz) eine schlechte Idee ist: Kinderporno-Razzia nach IP-Verwechslung in falschem Haushalt. In den USA erhielt eine Farmerfamilie wegen Verdachts auf Kinderpornographie eine Hausdurchsuchung und alle Computer wurden beschlagnahmt. Aber nicht nur das, gleichzeitig erhielten sie noch prominenten Besuch: Denn […]

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Generell

EDRI-gram Nummer 4.20 vom 25. Oktober 2006

Gestern ist das EDRI-gram Nummer 4.20 vom 25. Oktober 2006 mit den folgenden Themen erschienen: * EU study on RFID tags shows major privacy concerns * Belgium newspaper group continues its actions against search engines * EU-US PNR agreement formally adopted by the EU Council * Big Brother Awards Germany * WSIS follow up at […]

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Demokratie

DRM-infizierte Produkte bei Amazon taggen

Amazon erklärt ja immer gerne das AAL-Prinzip (Andere arbeiten lassen) als Teil des eigenen Geschäftserfolges. Nutzer können Rezensionen schreiben und diese gegenseitig bewerten. Neu ist die Möglichkeit, dass NUtzer Produkte durchtaggen können. Die Defective by Design Kampagne hat jetzt die Aktion gestartet, alle DRM-infizierten Produkte dementsprechend zu taggen, d.h. mit Schlagworten zu versehen: „An anti-DRM […]

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Generell

EFF sucht European Affairs Co-ordinator

Das ist doch mal eine nette Stelle in Brüssel: EFF Seeks European Affairs Co-ordinator The Electronic Frontier Foundation (EFF) is looking for a European staffer to head up our new Brussels office and round out our international team. This is a new position focused on European Community level intellectual property and civil liberties policy initiatives […]

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Technologie

Wir fürchten uns noch zu Tode*

Vielleicht fehlt mir hier in ostwestfälischen Provinz einfach der Maßstab, um endlich den Ernst der Lage zu erkennen. Spätestens, seit der internationale Terrorismus auch deutsche Bahnhöfe ins Visier genommen hat, hätte ich mich fragen müssen, was mein Staat für mich tun kann. Und bitte, er tut eine ganze Menge, wie Detlef Borchers bei Heise Online […]

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Generell

Broadcast-Flag in einer Animation erklärt

Public Knowledge hat eine vier Minuten lange Animation über die „Broadcast Flag“ gemacht. Die Animation ist zwar etwas US-lastig von den Gesetzen her, aber das Thema wird uns auch in Europa begleiten. Konkret geht es um eine digitalen Rechtekontrolle (DRM) für den Einsatz bei Fernsehübertragungen und dergleichen. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll […]

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Generell

Montag wieder Creative Commons Salon in Berlin

Am kommenden Montag, den 30. Oktober findet in Berlin wieder ein Creative Commons Salon statt. Das Konzept des CC Salons stammt aus San Francisco und hat das Ziel, einen regelmässigen Treffpunkt für Menschen zu schaffen, die an Creative Commons, Free Culture, Open Source, Kreativität, Kunst, Medien und Musik interessiert sind. Beim kommenden CC Salon in […]

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Demokratie

US-Kampagne für Digitale Freiheiten

In den USA hat heute eine breite Koalition aus verschiedenen Organisationen wie der Consumer Electronics Association, Electronic Frontier Foundation und Public Knowledge die „digital freedom“-Kampagne gestartet. Das Ziel ist, eine breite Koalition gegen die Einzelinteressen der Unterhaltungsindustrie im Copyfight zu schaffen und für digitale Freiheiten einzutreten „Digital technology enables literally anyone and everyone to be […]

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Generell

Human Rights Video Hub

Die Menschenrechtsorganisation WITNESS hat zusammen mit dem Global Voices Online Projekt ein Videoblog über Menschenrechtsverletzungen gestartet: Human Rights Video Hub. This Human Rights Video Hub Pilot is a joint collaboration between WITNESS and Global Voices Online. WITNESS empowers people and organizations all over the world to use video and other technologies to promote and defend […]

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Datenschutz

Schäuble Paket 1

132 Millionen Euro möchte die Bundesregierung in den nächsten drei Jahren zusätzlich als Sonderprogramm in die Innere Sicherheit stecken. Hauptprofiteur ist der Verfassungsschutz mit 64,7 Millionen Euro. Den Rest teilen sich Bundeskriminalamt mit 34,7 Millionen Euro und die Bundespolizei mit 28,4 Millionen Euro. Neben Investititionen wie mehr Islamwissenschaftlern und Übersetzern möchte man auch technisch aufrüsten, […]

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Datenschutz

Gesetzesentwurf zum Telemediengesetz liegt vor

Heute im Bundestag hat den Gesetzesentwurf (PDF) der Bundesregierung zum neuen Telemediengesetz verlinkt. Dazu in den nächsten Tagen mal mehr, wenn wir ihn genau durchgelesen haben. Hier sollte man aufpassen, dass Podcasting und Vodcasting nicht zu schnell reguliert werden. Denn darum könnte es hierbei gehen, wenn man sich die Begründung durchliest: Die Bundesregierung will die […]

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Generell

Freie Software Wochen bei ZDF.Online?

Im Online-Angebot von ZDF.Heute gab e sin den vergangenen Tagen vermehrt Artikel und Videobeiträge rund um Freie Software. Zum einen gab es am vergangenen Wochenende zwei Artikel zu FreeDOS: Frei wiedergeboren – Die Freie-Software-Gemeinde hat MS-DOS geklont – als „FreeDOS“ MS-DOS hieß das Betriebssystem auf das Bill Gates seinen Erfolg gründete – und eigentlich ist […]

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