Schlagwort: Überwachung

Die OpenNet Initiative hat ihre jährliche „Sammlung der wichtigsten Fälle von Internet-Zensur, Überwachung und InfoWar“ veröffentlicht. Neben den amerikanischen Copyright-Gesetzentwürfen SOPA und PIPA dominieren vor allem repressive Maßnahmen in Asien und dem Nahen Osten. Vor allem die Rolle westlicher Firmen bei Zensur und Überwachung war immer wieder Thema. Weitere interessante Punkte im Bericht sind: Die […]

Der Europäische Gerichtshof hat soeben ein Urteil verkündet, dass Vorratsdaten auch gegen Filesharing genutzt werden dürfen: Die Richtlinie über die Vorratsspeicherung ist dahin auszulegen, dass sie der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, die auf der Grundlage der Richtlinie zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum erlassen wurden und nach denen einem Internetdienstleister zu dem Zweck, […]

Am Montag hat das Innenministerium Änderungswünsche am „Quick Freeze“ Gesetzentwurf des Justizministeriums vorgelegt. Uns wurde das Schreiben zugespielt, aus dem wir die relevanten Teile veröffentlichen. Daraus wird ersichtlich, dass Innenminister Friedrich weiterhin eine umfassende Generalüberwachung fordert. Wie bereits angekündigt, hat das Innenministerium nach dem Machtwort der Kanzlerin den Gesetzentwurf genommen und nach seinen Wünschen umgeschrieben. […]

Deutschland ist nicht nur der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt und der größte in Europa, auch bei Überwachungstechnologien schätzen autoritäre Regime die deutsche Wertarbeit. Eine syrische Ausschreibung beschreibt, was die gelieferte Technik mindestens können muss. Die beteiligten Firmen hüllen sich in Schweigen. Gestern wurde bekannt, dass der Siemens-Konzern Technologien zur Überwachung von Telefon- und Internet-Kommunikation an […]

Der Siemens-Konzern hat Technologien zur Überwachung von Telefon- und Internet-Kommunikation an Syrien verkauft. Erst im Jahr 2008 wurde ein neuer Vertrag abgeschlossen, die Technik ist „offensichtlich noch immer im Einsatz“. Das berichtet das ARD-Magazin FAKT, das heute 21:45 einen Beitrag dazu senden wird. Demnach lieferte Siemens im Jahr 2000 ein „Überwachungs-Zentrum“ an die syrische Mobilfunkgesellschaft […]

Neue Visualisierungen zeigen erneut, wie sensibel die persönlichen Daten der Vorratsdatenspeicherung sind. Aus echten Verkehrsdaten wurden aussagekräftige Diagramme von sozialen Netzwerken erstellt. Jeder kann seine Daten abfragen. Verkehrsdaten, Ortsdaten, Verbindungsdaten Die Vorratsdatenspeicherung ist manchmal abstrakt und wenig greifbar. Erst durch eine Verbildlichung der Daten wird deutlich, wie aussagekräftig und persönlich die gespeicherten Daten sind. Das […]

In Großbritannien regt sich Widerstand gegen die geplante Mega-Vorratsdatenspeicherung. Eine heute gestartete Online-Petition wurde innerhalb weniger Stunden bereits 40.000 Mal unterzeichnet, Tendenz rasant steigend. Es wird erwartet, dass die Königin als Staatsoberhaupt die wahnwitzigen Pläne in ihrer Rede am 9. Mai ankündigt. Danach sollen Behörden eine umfassende Vorratsdatenspeicherung bekommen, bis hin zu einzelnen besuchten Webseiten. […]

Ist diese Meldung von Radio Dresden eigentlich noch eine Nachricht wert? Im Zusammenhang mit einer Farbbeutelattacke auf das Dresdner Glücksgas-Stadion im Juli vergangenen Jahres hat die Staatsanwaltschaft Dresden eine Funkzellenabfrage durchgeführt. Das erfuhr unser Sender von der Dresdner Staatsanwaltschaft. „Um der Täter habhaft zu werden, hat die Staatsanwaltschaft eine Abfrage der Funkzellen beantragt. Einen entsprechenden […]

In den letzten Jahren ist der ehemals schwarze Markt für Sicherheitslücken und Exploits zum Tummelplatz für staatliche Institutionen geworden. Das amerikanische Wirtschaftsmagazin Forbes hat nun eine der sonst nicht gerade öffentlichkeits-geilen Firmen dahinter porträtiert und eine Preisliste für Exploits veröffentlicht.

Gegen die massenhafte Funkzellenabfrage in Dresden sind jetzt Rechtsmittel eingelegt worden. Notfalls will man bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen. Auch gegen die fortwährende Speicherpraxis von Mobilfunkanbietern soll geklagt werden. Die Funkzellenabfrage, das Ermittlungsinstrument „für alle Fälle“, ist durch ihre Anwendung in Dresden und Berlin etwas bekannter geworden. Die Probleme jedoch bleiben: Mobilfunkanbieter speichern Daten, die sie […]

Am 1. April 2012 tritt in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Dies ist leider kein schlechter Aprilscherz, sondern die Umsetzung der dazugehörigen EU Richtlinie. Die Vorratsdatenspeicherung wurde in Österreich im April 2011 beschlossen, nach dem die EU Kommission Österreich – ähnlich wie aktuell auch Deutschland – Strafzahlungen angedroht hatte. Für den Tag davor, den 31. März, rufen mehrere netzpolitische […]

Ein vor zwei Wochen veröffentlichtes und viel diskutiertes Gutachten zur Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung wurde heute im Rechtsausschuss des Bundestages vorgestellt. Professor Hans-Jörg Albrecht, Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht und Autor der Studie, präsentierte die Ergebnisse der Studie persönlich. Praktisch gleichzeitig kündigte das Bundesjustizministerium an, die von Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger favorisierte Quick-Freeze-Lösung ins Kabinett […]

Dre Spiegel berichtet mit Verweis auf Bild, dass nach zwei neuen Berichten des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKG) deutsche Geheimdienste im Jahre 2010 37.292.862 E-Mails überprüft haben. Die Überprüfung geschah, weil man nach Stichworten wie „Bombe“ sucht. Die Zahlen hätten sich gegenüber 2009 verfünffacht. Es scheint rund 2000 Schlagwörter rund um Terrorismus, 300 Schlagwörter rund […]

Auf der transmediale gab es ein Panel über Anonymous Codes, unter anderem mit dem Hacker und Aktivist Jacob Appelbaum sowie der Anthropologin und Anonymous-Forscherin Gabriella Coleman. Das spannendste war eigentlich die Rede von Jacob, in welcher er Anonymous nicht nur vehement verteidigte, sondern dazu aufrief, sich am politischen Aktivismus zu beteiligen. Er hat seine Rede […]

Im Vereinigten Königreich gibt es bisher, trotz Ruf als Vorreiter staatlicher Überwachung, keine offizielle Vorratsdatenspeicherung, stattdessen speichern viele Provider freiwillig. Wie die konservative britische Tageszeitung Daily Telegraph berichtet, soll die Vorratsdatenspeicherung nun verpflichtend werden und gleichzeitig drastisch ausgebaut werden. Die EU-Richtline zur Vorratsdatenspeicherung schreibt vor, dass die Verbindungsdaten von jedem Telefonanruf, jeder SMS und jeder […]

Wie Evgeny Morozov in seinem Buch The Net Delusion ausgeführt hat, eignet sich die schöne neue Digitalwelt auch hervorragend zur Überwachung und Repression. Auch die deutschen Polizeibehörden und Geheimdienste nutzen immer mehr „computergestützte Kriminaltechnik“. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestags-Fraktion der Linkspartei hervor. Damit gibt es erstmals einen […]

Die Initiative „Kunst hat Recht“ von österreichischen Künstlern und Verwertungsgesellschaften wird immer mehr zu einem Eigentor für deren Proponenten. Nachdem sich gleich zum Start der Initiative eine Reihe von Kunstschaffenden von der Initiative distanziert haben („Urheberrecht, Kunst und Kultur: Initiative und Gegen-Initiative in Österreich [Update]“), formiert sich rechtzeitig vor den ACTA-Protesten eine weitere Gegen-Initiative unter dem […]

Die Sendung Breitband auf Deutschlandradio Kultur hat am Samstag mit Jacob Appelbaum über Freiheit, Überwachung und Netzpolitik geredet: Klassenkampf im Netz. Davon gibt es eine MP3. Freiheit und Überwachung sind inkompatibel, sagt Jacob Appelbaum. Er forscht an der University of Washington an Sicherheitssystemen, ist in der Szene ein durchaus bekannter Hacker, früherer Wikileaks-Sprecher und arbeitet […]

Google hat angekündigt, ab dem 1. März 2012 eine geänderte Datenschutzrichtlinie und AGB zu verwenden. Diese sollen laut einem Blog-Post der Google-Datenschutzchefin Alma Whitten die über 70 verschiedenen Dokumente ersetzen, die Privatsphäre und Datenschutz in den einzelnen Google-Diensten regeln. Im Kern besagen die neuen Richtlinien, dass Nutzerdaten der verschiedenen Google-Dienste wie der Google Plus, Maps, […]

Am 4. Februar findet in Berlin eine Tagung zu neuen digitalen Schnüffelwerkzeugen statt. Aus der Ankündigung: Vor fünf Jahren organisierten sich europäische Innenminister unter Rädelsführerschaft der deutschen EU-Präsidentschaft in einer sogenannten „Future Group“, um auf die Weichenstellungen für die Polizeiarbeit der Zukunft Einfluss zu nehmen. Schon damals wurde von „gewaltigen Informationsmengen, die für öffentliche Sicherheitsorganisationen […]

Überwachung

OpenNet Initiative: Jahresrückblick der Zensur und Überwachung

Europäischer Gerichtshof erlaubt Vorratsdatenspeicherung gegen Filesharing (Updates)

Streit um Vorratsdatenspeicherung: Diesen Horrorkatalog will das Innenministerium speichern

Siemens und Syrien: Was die Überwachungstechnik kann

ARD-Magazin FAKT: Deutsche Firmen liefern Überwachungstechnologie an Syrien

Vorratsdatenspeicherung visualisiert: Was Verbindungsdaten alles verraten

Großbritannien und Österreich: Online-Petitionen gegen Vorratsdatenspeicherung

Schon wieder Funkzellenabfrage in Dresden

Digitaler Waffenhandel: Wie Staaten Sicherheitslücken und Exploits kaufen

Funkzellenabfrage und anhaltende Vorratsdatenspeicherung: Endlich dagegen klagen

„A schene Leich“ für die Privatsphäre in Österreich

VDS-Studie im Rechtsausschuss vorgestellt, Justizministerium will QuickFreeze im Kabinett einbringen

Geheimdienste haben 2010 37.292.862 E-Mails überprüft

Jacob Appelbaum ruft zu mehr digitalem Aktivismus auf: „Wir sind alle Anonymous“

Großbritannien will Vorratsdatenspeicherung doppelplusgut

Polizeibehörden nutzen immer mehr „computergestützte Ermittlungsmethoden“, Details sind aber geheim

„Kunst gegen Überwachung“ gegen „Kunst hat Recht“

Jacob Appelbaum über Klassenkampf im Netz

Google will User komplett überwachen

Soziale Bewegungen im digitalen Tsunami: Tagung zu neuen digitalen Schnüffelwerkzeugen in Berlin