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Überwachung

Warum alle gegen das BND-Gesetz sind – außer der Bundesregierung

Die Opposition im Bundestag, namhafte Juristen, nationale und internationale Journalistenverbände, ARD und ZDF, zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, die OSZE und sogar drei Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen kritisieren das geplante BND-Gesetz der Bundesregierung. Dieser Artikel gibt einen Überblick, warum das so ist.

„Die NSA würde sich über ein solches Gesetz freuen“ – Fachgespräch über BND-Reform zum Nachhören

Kommenden Montag findet im Innenausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung (PDF) zur Reform des BND-Gesetzes statt, mit dem die Große Koalition die verfassungswidrige und bisher illegale Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes legalisieren und ausweiten will.

„Ein ganzes Grundrecht, nämlich das der vertraulichen Telekommunikation, wird für den BND de facto abgeschafft.“

Ulf Buermeyer kommentiert im politischen Feuilleton von Deutschlandradio Kultur die geplante BND-Reform: Maßlosigkeit per Gesetz. Die Regierung plant damit eine Ermächtigung per Gesetz, wie wir sie in der Bundesrepublik bisher nicht kannten.

ePrivacy-Reform: Deutscher Anwaltverein weist auf mögliche Ausweitung staatlicher Überwachung hin

Der Deutsche Anwaltverein warnt in einer Stellungnahme, dass die ePrivacy-Richtlinie der Europäischen Union noch mehr staatliche Zugriffe auf vertrauliche Kommunikation zur Folge haben könnte: Es droht die Überwachung von Messengern. Die Juristen fordern in diesem Zusammenhang außerdem die Schaffung einer Rechtsgrundlage für den Staatstrojaner.

Handbuch: Alle Überwachungsgesetze Österreichs auf einen Blick

Grund- und Bürgerrechtler in Österreich haben erstmals eine „Überwachungsgesamtrechnung“ präsentiert. Das Handbuch analysiert und bewertet alle Überwachungsgesetze des Landes und soll helfen, die Evaluation der Sicherheitspolitik voranzutreiben.

Wissenschaftlicher Dienst: Geplantes BND-Gesetz ist in Teilen verfassungswidrig

Teile des geplanten BND-Gesetzes sind nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages verfassungswidrig. Das geht aus einem aktuellen Gutachten hervor. Auch Ausländer, die sich im Ausland aufhalten, fallen demnach unter den Schutz des Grundgesetzes. Die Bundesregierung sieht das anders.

Klage gegen den BND wegen Überwachung am Internetknoten DE-CIX

Der Betreiber großer Internetknoten DE-CIX wehrt sich gegen die Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst: Heute wurde eine Klageschrift beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. DE-CIX sieht das Telekommunikationsgeheimnis seiner Kunden verletzt und geht gerichtlich gegen den Geheimdienst vor. Das Bundesverwaltungsgericht soll nun Rechtssicherheit herstellen und die Praktiken des BND prüfen.

Rede zur Lage der Union: Juncker feiert Datenschutz – und fordert mehr Überwachung

In seiner Rede fordert EU-Kommissionpräsident Juncker einen schnellen digitalen Infrastrukturausbau, Zugang für alle und freies WLAN in jedem Dorf bis 2020. Gleichzeitig verteidigt er ein schärferes Urheberrecht, ein Leistungsschutzrecht und kündigt mehr Überwachung der Bürger an.

Stingray: Anleitung für Mobilfunküberwachungsgerät veröffentlicht

The Intercept hat diese Woche fünf geheime Dokumente zu „StingRay II“, einem Mobilfunküberwachungsgerät der Firma „Harris Corporation“, veröffentlicht. Das Gerät wird von Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten vor allem in den USA zur Überwachung von Telekommunikation eingesetzt.

Technische Aufklärung: Zur Geschichte der systematischen Überwachung

Im Podcast Technische Aufklärung wurde in Folge 042 „Zur Geschichte der systematischen Überwachung“ gesprochen. Zu Gast waren bei Felix Betzin unsere Constanze Kurz sowie Tom Hillenbrand (Autor u. 

Werbung: Angst

Die NDR-Sendung Extra3 hat gestern in einem Werbespot das fiktive Produkt „Angst“ vermarktet: Wir leben in Zeiten der Angst. Alle haben Angst. Den Deutschen geht es zwar gut, aber sie sind ängstlich.

Innenministerium will rechtswidrige Datenverarbeitung bei Geheimdiensten sanktionsfrei machen

Nach der EU-Datenschutzgrundverordnung muss das Datenschutzrecht in Deutschland neu geregelt werden. Wir veröffentlichen den aktuellen Referentenentwurf des Innenministeriums, der es in sich hat. Danach sollen Geheimdienste in Zukunft völlig straflos sein und die Bundesdatenschutzbeauftragte bekäme einen Maulkorb.

„Offenes Geheimnis“ – eine Publikation zur digitalen Selbstverteidigung

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat einen Reader zum Thema Überwachung und digitale Selbstverteidigung (PDF) veröffentlicht. Die 40-seitige Publikation der Autorin Susanne Lang zerlegt in elf Kapiteln Mythen zur Überwachung, liefert Fakten für Diskussionen und gibt praktische Tipps, wie man sich selbst schützen kann.

Hörenswert – Logbuch:Netzpolitik zu EU-Datenbanken und Netzneutralität

Der Podcast Logbuch:Netzpolitik hat zwei interessante neue Folgen veröffentlicht. In Folge 192 mit dem Titel „Viele Datenköche verderben die Demokratie“ geht es um die Überwachungsoffensive von Innenminister Thomas de Maizière und um EU-Datenbanken.

Secret Report: German Federal Intelligence Service BND Violates Laws And Constitution By The Dozen

The German Intelligence Service BND illegally collected and stored mass surveillance data and has to delete those data immediately, including XKeyscore. This is one of the results of a classified report of the German Federal Data Protection Commissioner that we are hereby publishing. In her report, she criticizes serious legal violations and a massive restriction of her supervision authority.

Geheimer Prüfbericht: Der BND bricht dutzendfach Gesetz und Verfassung – allein in Bad Aibling (Updates)

Der BND hat die Daten seiner Massenüberwachung illegal gespeichert und muss sie unverzüglich löschen. Das stellt die Bundesdatenschutzbeauftragte in einem geheimen Bericht fest, den wir veröffentlichen. Sie kritisiert schwerwiegende Rechtsverstöße und massive Beschränkungen ihrer Kontrollkompetenz.

Kommentar: Kalkulierter Verfassungsbruch beim Bundesnachrichtendienst

Der geheime Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten zur BND-Überwachung deckt auf: Es gibt ein System der illegalen Massenüberwachung. Wir haben es mit einem kalkulierten Verfassungsbruch zu tun.

RFID-Chips auf Festivals – Business as usual?

Immer mehr Festivals werden „cashless“ und setzen auf bargeldloses Bezahlen per im Festivalbändchen integriertem RFID-Chip. Neben den angepriesenen kürzeren Schlangen, weniger Wartezeit und der höheren Sicherheit bringt diese Methode den Festivalbetreiben vor allem eines: jede Menge Daten.

Nach Verfassungsgerichtsurteil: Regierung spielt bei Korrektur des BKA-Gesetzes auf Zeit

Die Bundesregierung muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis 2018 Änderungen am BKA-Gesetz vornehmen. Ernst nimmt sie das nicht: Sie will weder die Bundesdatenschutzbeauftragte für die Kontrolle des BKA stärken noch hat sie es besonders eilig. De Maizières Überwachungskurs geht unterdessen weiter.

Australien überwacht Journalisten, um ihre Quellen zu finden

Der australische Guardian-Reporter Paul Ferrell ist durch seine Arbeit ins Visier der Polizei geraten. Weil er über die Behandlung von Asylsuchenden im Internierungslager auf Nauru recherchierte, verschaffte sich die Polizei Zugriff auf seine Meta- und E-Mail-Daten.
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