Schlagwort: Transparenz

Mit seinem ersten Transparenzreport will das soziale Videonetzwerk TikTok ein wenig Klarheit schaffen. Die vom chinesischen Unternehmen veröffentlichten Zahlen werfen jedoch mehr Fragen auf als sie beantworten.

Der Berliner Volksentscheid Transparenz hat heute die erste Hürde genommen

Ein zivilgesellschaftliches Bündnis drängt den Berliner Senat, endlich ein Transparenzgesetz zu verabschieden. Von den heute übergebenen Unterschriften zeigt sich die Innenverwaltung jedoch erst mal unbeeindruckt.

Frontex will nicht verraten, welche Schiffe bei der Operation Triton im Mittelmeer unterwegs waren. Eine Klage gegen die Intransparenz der EU-Grenzbehörde scheiterte nun. Doch das muss noch nicht das letzte Wort sein.

Nicht geheim und doch kaum auffindbar: Einmal jährlich veröffentlichen die Verfassungsschutzämter Berichte über ihre Arbeit. Ein ehrenamtliches Projekt macht sie nun durchsuchbar und zeigt, wann sich die Geheimdienste wofür interessiert haben.

In Österreich hält der politische Streit um den Einsatz eines algorithmischen Systems zur Sortierung von Arbeitslosen weiter an. Jetzt haben Forscher*innen das System aus wissenschaftlicher Sicht scharf kritisiert. Der Fall könnte zum Beispiel dafür werden, wie die öffentliche Hand mit der Technologie nicht umgehen sollte.

Das hessische Informationsfreiheitsgesetz ist deutschlandweit das schlechteste. Den Evaluationsbericht, auf dem das Gesetz basiert, hält die hessische Landesregierung weiterhin geheim. FragDenSaat verklagt das Land nun auf die Herausgabe des Berichts.

Mehrere Menschen halten vor dem Roten Rathaus eine überdimensionale Lupe hoch.

Berlin soll Transparenzhauptstadt werden. Eine Initiative sammelt seit zwei Monaten Unterschriften für ein entsprechendes Gesetz. Zum internationalen Tag der Informationsfreiheit haben wir Mitinitiatorin Lea Pfau nach dem aktuellen Stand gefragt.

Polizei bei der Räumung des Ohlauer Platzes

Zwei Polizisten aus Brandenburg wollten keine Kennzeichnung tragen, sie sahen ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Jetzt sind sie auch vor dem dritten Gericht gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht sagt eindeutig: Die Kennzeichnungspflicht ist rechtmäßig.

Luftbild mit Umweltdaten aus Großbritannien

Wer die Daten über unsere Umwelt kennt, kann sich informieren, aktiv werden, sie aufbereiten. Doch auch wenn es gesetzlich schon Voraussetzungen für transparente Umweltinformationen gibt, ist viel Wissen in Aktenschränken, PDFs und hinter Bezahlschranken versteckt. Das muss sich ändern.

Offene Daten machen staatliches Handeln nachvollziehbar und schaffen Transparenz. Sie sind aber auch eine Grundlage für Nachhaltigkeit: Wer weiß, wie hoch die Feinstaubbelastung auf den Straßen und die Nitratwerte im Trinkwasser sind, kann besser diskutieren – und handeln.

„Access for one, access for all“: Unter diesem Motto will der Bundesdatenschutzbeauftragte in Zukunft Dokumente veröffentlichen, die jemand über eine Informationsfreiheitsanfrage erhalten hat. Ein guter Schritt, doch eigentlich sollte das Pflicht für alle sein.

Ein zivilgesellschaftliches Bündnis für ein Transparenzgesetz will Berlin zur Transparenz-Hauptstadt machen. Damit der Senat sich öffnen und bisher geheime Verträge veröffentlichen muss, sammeln die Initiatoren ab sofort Unterschriften.

IFG, mit freundlichen Grüßen: In der neuen Folge unseres Podcasts sprechen wir mit den Machern von „Frag den Staat“ über Informationsfreiheit in Deutschland und der Welt. Warum brauchen wir Transparenz? Warum tut sich der Staat damit so schwer? Und was treibt die beiden an, regelmäßig Behörden zu verklagen?

16 Länder und der Bundestag: Kleineanfragen.de hat jahrelang Antworten auf parlamentarische Fragen gesammelt. Die Parlamente haben es versäumt, ihre Dokumenten menschen- und maschinenfreundlich zur Verfügung zu stellen. Das Projekt wird eingestellt, dafür tragen auch sie Verantwortung. Ändert endlich was! Ein Nachruf.

Finanzminister Olaf Scholz will das Transparenzregister öffnen, meldeten gestern diverse Medien. Das stimmt – aber nur unter der sehr eigenen Definition des Ministers. Der Zugang zu den Daten von Unternehmenseigentümern wird nämlich Geld kosten. Und wird weiter von einer privaten Firma verwaltet.

Im Sommer startet das Volksbegehren für ein Transparenzgesetz in Berlin. Das Ziel der Initiative: Berlin soll zur Transparenz-Hauptstadt werden – und Verträge, Gutachten und Software-Quellcode frei veröffentlichen.

Privatsphäre kostet Geld, Japan hat eine Zeitumstellungsherausforderung, manche Tweets sind wohl kennzeichnungspflichtig, eine leere Friedhofskapelle bekommt subventioniertes Breitband, rechte Internet-Hetze hat sich schon wieder in tödliche Gewalt verwandelt. Und dein Laptop ist immer noch eklig. Das und vieles mehr in den interessantesten Links des Tages.

Als von Leserinnen und Lesern finanziertes Medium setzen wir uns nicht nur für Transparenz ein, sondern wir sind auch transparent. Wir geben Euch deshalb Einblicke in unsere Einnahmen und Ausgaben im März 2019. Wir haben dank einer größeren Spende und einer Sondereinnahme rund 22.000 Euro Plus gemacht.

Eine Recherche der Fachzeitschrift epd medien dokumentiert, dass bei öffentlich-rechtlichen Medien ein einheitlicher Mindeststandard für Transparenz nötig wäre. Trotz öffentlicher Finanzierung sind die Anstalten bisweilen weniger transparent als die privat-kommerzielle Konkurrenz.

Als von Leserinnen und Lesern finanziertes Medium setzen wir uns nicht nur für Transparenz ein, sondern wir sind auch transparent. Wir geben Euch deshalb Einblicke in unsere Einnahmen und Ausgaben im Februar 2019. Wir haben rund 10.000 Euro Minus gemacht, sind aber trotzdem glücklich.

Transparenz

Transparenzreport: TikTok will mehr Transparenz schaffen, wirft jedoch nur Fragen auf

Mehr als 30.000 Unterschriften: Berliner Volksentscheid Transparenz nimmt erste Hürde

Gericht der Europäischen Union: EU-Grenzbehörde muss keine Auskunft über Schiffe im Mittelmeer geben

Auswertung der jährlichen Geheimdienstberichte: Wo der Verfassungsschutz hinschaut

Österreich: Streit um den AMS-Algorithmus geht in die nächste Runde

Informationsfreiheit: FragDenStaat verklagt Hessen auf Zugang zum geheimen IFG-Evaluationsbericht

Berliner Volksentscheid Transparenz: „Informationen sind die Grundlage jeglicher Mitbestimmung“

Bundesverwaltungsgericht: Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Brandenburg ist rechtmäßig

Extinction Rebellion: Rohdaten statt Propaganda

Bits und Bäume: Öffentliche Daten nützen, Umwelt schützen und Zivilgesellschaft stützen

Bundesdatenschutzbeauftragter: Wenn einer ein Dokument hat, sollen alle es haben

20.000 Unterschriften benötigt: Volksbegehren Transparenzgesetz startet in Berlin

Auskunftsfreudig: NPP 179 über Informationsfreiheit und Transparenz

Liebe Parlamente: Dass kleineanfragen.de stirbt, ist auch eure Schuld

Transparenzregister gegen Steuerhinterziehung: Nebelkerze statt Offenheit

Transparenzgesetz für Berlin: Volksbegehren steht in den Startlöchern

Was vom Tage übrig blieb: Y0K-Kaiserzeit-Bugs, Kennzeichnungspflicht für Tweets und Breitband für die Friedhofskapelle

Transparenzbericht: Unsere Einnahmen und Ausgaben im März 2019

Neues aus dem Fernsehrat (36): Wie transparent sind die Öffentlich-Rechtlichen?

Transparenzbericht: Unsere Einnahmen und Ausgaben im Februar 2019