Wissen

Urheberrecht in der Schweiz: Forderung nach Netzsperren, Überwachung und Zensur

Dieser Gastbeitrag von Rechtsanwalt Martin Steiger erschien zunächst auf seinem Blog steigerlegal.ch. Wir veröffentlichen ihn mit freundlicher Genehmigung unter der Lizenz Creative Commons BY-SA 3.0. In der Schweiz wird an einem amerikanisch-schweizerischen Runden Tisch und in der Arbeitsgruppe zur Optimierung der kollektiven Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (AGUR12) über verschärfte Massnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen im […]

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Überwachung

Schweiz: Petition „Nein zum Überwachungsstaat!“

Nachdem die Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) fast drei Jahre in den Schubladen der Verwaltung liegen geblieben ist, machen die Schweizer Behörden nun Dampf in der Sache. Ende Februar hat der Bundesrat (Exekutive) einen überarbeiteten Entwurf präsentiert: Schweizer Regierung will Staatstrojaner, Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung, IMSI-Catcher – und Zugang zu […]

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Überwachung

Schweizer Regierung will Staatstrojaner, Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung, IMSI-Catcher – und Zugang zu allen Anlagen

In den letzten Wochen hat der Schweizer Bundesrat (Exekutive) gleich zwei brisante Gesetzes-Entwürfe veröffentlicht: Mit der Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) sollen die Strafverfolgungsbehörden und mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) der Staatsschutz mit umfangreichen Überwachungsbefugnissen ausgestattet werden. Die Aufzählung der Massnahmen liest sich wie der heimliche Wunschzettel einer Spitzelbehörde. […]

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Überwachung

Rückwirkende Überwachung: Die Schweiz hat seit 10 Jahren Vorratsdatenspeicherung, fordere deine Daten!

In der Schweiz gibt es schon seit zehn Jahren eine Vorratsdatenspeicherung. Viel öfter als die „rückwirkende Überwachung“ von Verdächtigen werden im Nachbarland jedoch massenhaft Daten von Unverdächtigen gesammelt und gerastert – per Funkzellenabfrage. Die Digitale Gesellschaft Schweiz ruft jetzt dazu auf, die eigenen Vorratsdaten von den Mobilfunk- und Internet-Anbietern einzufordern. Seit 2006 gibt es die […]

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Wissen

Medienkulturgespräch zum Thema Musikflatrate in der Schweiz

Am 28. November präsentieren in Zürich das Konzeptbüro Rote Fabrik und Dock18 – Institut für Medienkulturen der Welt, unterstützt vom Verein Digitale Allmend, ein Modell für eine öffentliche digitale Musiklizenz und laden Musiker, Vertreter von Labels und der Schweizer Verwertungsgesellschaft SUISA zur Stellungnahme. Titel der Veranstaltung: „Die Musikflatrate – Wie könnten Musikschaffende und Produzenten bezahlt werden, und wie würden Konsumenten bezahlen?“ […]

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Wissen

Urheberrechtsdebatte, Schauplatz Schweiz: Europas „Urheberrechts-Guantanamo“?

Dass die aktuelle Urheberrechtsdebatte ebenso grenzüberschreitend ist wie die anlassgebenden digitalen Technologien, zeigen nicht nur europaweite Anti-ACTA-Proteste sondern auch ähnliche Vorstöße von Rechteinhabern im gesamten deutschen Sprachraum. Nach der österreichischen Kampagne „Kunst hat Recht“ hat sich nun in der Schweiz der „Verein Musikschaffende Schweiz“ gegründet und mit einer Erklärung zu Wort gemeldet, die sich in […]

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Wissen

Open Data: Neues aus der Schweiz

In der Schweiz wurde 2011 das Thema Open Data in den Fokus von Politik und Öffentlichkeit gerückt. Unter anderem fand die Parlamentsgruppe Digitale Nachhaltigkeit weiteren Zulauf, die sich parteiübergreifend für Open Government engagiert und eine Reihe von parlamentarischen Vorstössen initiierte, von denen einige 2012 behandelt werden. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, die mittlerweile auch Bundespräsidentin ist, hatte […]

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Wissen

Freie Software in den Schweizer National- und Ständeratswahlen

Im Rahmen der am 23. Oktober 2011 stattfindenden National- und Ständeratswahlen in der Schweiz hat die Zürcher Fellowshipgruppe der FSFE eine Politikerbefragung zu Freie Software durchgeführt. Uneinigkeit gab es bei der Frage ob Software, die von staatlichen Stellen entwickelt wird, unter eine Freie Lizenz gestellt werden soll. Die Kandidaten der Grünen, der sozialdemokratische Partei, der […]

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Öffentlichkeit

WikiLeaks oder das Ende der Heimlichkeit

Alle reden von den schönen neuen Möglichkeiten der Kommunikationstechnologien (ICT) und des Internets. Regierungen preisen Modelle moderner Regierungsführung (eGovernment) und den neuen Umgang mit der Bürgerschaft. Das soll Zugang, Transparenz und Rechenschaftspflicht in der Demokratie verbessern. In der Schweiz gibt es seit 1998 eine – inzwischen überarbeitete – bundesrätliche Strategie zur Informationsgesellschaft, die das Land […]

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Öffentlichkeit

„Tatort Internet“: … in der Schweiz!

Ich weiß nicht, ob es nur ein Vorurteil von mir ist oder tatsächlich stimmt, aber manchmal habe ich den Eindruck, dass Schweizer an manche Themen komplett anders herangehen, als ich, als Deutscher. Mir scheint das nicht nur eine Frage unterschiedlicher Persönlichkeiten und Elternhäuser, sondern tatsächlich eine grundlegender kultureller Unterschiede. Das mag mit unserer Geschichte zusammenhängen, […]

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Kultur

Leistungsschutzrechte – oder neue Biotope und Reservate für bedrohte Verleger?

In der NZZ plädierte der Schaffhausener Verleger Norbert Neininger für ein neues Leistungsschutzrecht und knüpft damit an eine umstrittene Debatte zum scheinbaren Widerspruch von offenem Zugang und der Ertragssicherung von Medienverlagen in Deutschland an. Dabei schreckt er auch vor absurden Gleichstellungen von Google mit der Online-Enzyklopädie Wikipedia nicht zurück, der er schnöde „Vermehrung von Marktanteilen“ […]

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Datenschutz

Transparenz für Schweizer Bankdaten von Politikern?

Die Bild-Zeitung hat vermutlich weder Kosten noch Mühe gescheut und alle Schweizer Politiker durchtelefoniert auf der Suche nach einem, der die Offenlegung von Schweizer Bankkonton von deutschen Politikern fordert. Und sie wurden fündig, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet: Konten deutscher Politiker sollen offengelegt werden. Im Streit über den Ankauf von Steuersünder-Daten kommt aus der Schweiz […]

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Wissen

ACTA könnte einzelne Filesharer doch im Visier haben

Golem berichtet über Aussagen der bisherigen EU-Handelskommissarin Benita Ferrero-Waldner, die darauf hinweisen, dass das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ entgegen andersläufiger Beteuerungen doch auf einzelne Urheberrechtsverletzer abzielt. In dem Schreiben vom 4. Februar heißt es auf eine Anfrage aus dem EU-Parlament: Die Kommission ist der Ansicht, dass es bei ACTA darum geht, gegen umfangreiche illegale Aktivitäten vorzugehen, […]

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Demokratie

Protest gegen Berner Übereinkunft

Verschiedene Organisationen und Gruppen rufen zu einem Protest gegen die Berner Übereinkunft am 11. Februar ab 13:00 in Bern auf. Die Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst wird von den Initianten als nicht mehr angemessen betrachtet. Der Protest kritisiert aus mehreren Gründen die Berner Übereinkunft als inakzeptabel in der Internet-Ära: – […]

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Datenschutz

Schweiz plant Internetüberwachung von Verdächtigen

Die Schweiz plant jetzt, den Internetverkehr von verdächtigen Personen zu überwachen. Das berichtet Die Wochenzeitung WOZ: Mit dem Staat ins Internet. Der Bund plant die vollständige Überwachung des Internetverkehrs von verdächtigen Personen. Ab dem 1. August müssen die Internetprovider, also die Anbieter von Internetzugängen, technisch aufrüsten. Künftig sollen sie in der Lage sein, die Internetnutzung […]

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Netzpolitik

Netzpolitik-Podcast 074: Netzneutralität

Der Netzpolitik-Podcast Folge 074 ist ein Interview mit dem Forscher Simon Schlauri aus Zürich. Er habilitiert dort über Netzneutralität. Das ist eines der wichtigsten und gleichzeitig am wenigsten diskutierten netzpolitischen Themen der kommenden Jahre. Wenn man von Netzneutralität spricht, meint man in der Regel einen von den drei folgenden Fällen: 1. Diskriminierungsfreier Zugang. Internet-Service-Betreiber sollen […]

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Kultur

Creative Commons Europe Meeting in Zürich

Nächstes Wochenende bin ich auf dem Creative Commons Europe Treffen in Zürich. Freitag Abend wird es auch einen offenen Termin im Walcheturm geben, den Creative Commons Schweiz organisier. Dort werden verschiedene CC-Projekte aus den diversen Ländern als Show-Cases vorgestellt. Ich wurde gebeten, die Aktivitäten des NDR bezüglich CC vorzustellen, weil es für ein europäisches Land […]

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Wissen

Stefan Kluge über Creative Commons

Bernhard von der Digitalen Allmend Schweiz unterhält sich mit Stefan Kluge vom VEB Film Leipzig über Creative Commons und den neuen Film „Die letzte Droge“, der im Dezember erscheinen soll. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin […]

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Datenschutz

Neue Zeitschrift: Data Loss Quarterly

Das hier spukte mir schon etwas länger im Kopf herum: Als Kategorienname und Tag schon länger bei netzpolitik.org vorgeschlagen, könnte das „Data Loss Quarterly, Fachmagazin für Identitätsdiebstahl und Datensicherheit“ endlich mal veröffentlicht werden. Fehlt nur noch genügend Material und die erste Ausgabe. Wer macht mit? Aus dem (möglichen) Editorial: Ob Online oder Offline: die Schlampigkeit […]

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