Schlagwort: Schweiz

Das Referendum gegen das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) läuft seit zwei Monaten. Leider droht es zu scheitern, wenn in den nächsten Tagen nicht 10’000 Unterschriften zusammenkommen.

In der Schweiz ist am 29. März ein Referendum gegen Überwachung gestartet. Konkret geht es gegen das „Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs“, kurz Büpf genannt. Die Neufassung des Gesetzes erweitert die bislang sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung auch um größere Internetdienste. Bislang mussten nur Provider die Daten speichern. Zudem sollen IMSI-Catcher bei Demonstrationen eingesetzt und […]

Ein Bunker wird Datenlager. Während die NSA durch rigide Maßnahmen den verantwortungsvollen Umgang mit Kundendaten in den USA immer mehr zu einem Problem werden lässt, etabliert sich die Schweiz als Zufluchtsort. Nicht nur Unternehmer wie der PGP-Erfinder Phil Zimmermann finden ihren Weg in die Schweiz, sondern auch immer mehr Daten. 3sat nano berichtet über das […]

Die Digitale Gesellschaft Schweiz hat ihren jährlichen „Swiss Lawful Interception Report“ veröffentlicht. Der Report, der als PDF und als interaktive Visualisierung vorliegt, gibt einen Überblick zu den Überwachungsmaßnahmen des Landes in den Jahren 2010 bis 2015. Der Report listet die Anzahl und Arten der Überwachung auf sowie Delikte wegen derer überwacht wird. In der gut […]

Die Schweiz gibt ihrem Nachrichtendienst weitgehend freie Hand – trotz Fichenskandal und Edward Snowden. Jeder ist verdächtig und wird überwacht. Dieser Beitrag von Martin Steiger erschien in leicht veränderter Form ursprünglich in Digma, der schweizerischen Zeitschrift für Datenrecht und Informationssicherheit (Download als PDF). Martin Steiger ist Rechtsanwalt und Mitglied der Digitalen Gesellschaft in der Schweiz. […]

Nein zur NSA in der Schweiz - Nein zum neuen NDG

Die netzpolitischen Entwicklungen in der Schweiz sind (bisher) leider nur am Rande Thema bei netzpolitik.org, trotz eigener Kategorie. Auf dem 32. Chaos Communication Congress (32C3) haben vimja, ari, Patrick Stählin und Hakuna MaMate einen Blick auf die Entwicklungen im südlichen Nachbarland geworfen (Aufzeichnung): So sollen im Rahmen einer Reform des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- […]

Auch diese Woche waren die Selektoren das große Stichwort. So legte die G-10-Kommission, zuständig für Aufsicht und Genehmigung von Überwachungsmaßnahmen, Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein, um Einsicht in die Selektorenliste zu erhalten. Im NSA-Untersuchungsausschuss gab es Tags darauf ebenfalls Neuigkeiten zum Thema. Nach den Snowden-Enthüllungen 2013 wurden dem ersten Zeugen des Tages zufolge nicht nur […]

Im netzpolitischen Ausblick auf das Jahr 2015 war noch zu befürchten, dass das Schweizer Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) bald verabschiedet würde. Im Windschatten hat jedoch das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) im Eilzugstempo das Parlament passiert. Das Nachrichtendienstgesetz sieht weitgehende Befugnisse für den Schweizer Geheimdienst vor: Staatstrojaner, IMSI-Catcher, Zugriff auf Vorratsdaten und […]

Illustration des inzwischen beendeten EU-Forschungsprojekts „Gemeinschaftliche Information, Beschaffung, Verarbeitung, Verwertung und Meldung“ von Informationen aus Sozialen Medien".

Die EU-Mitgliedstaaten sollen noch mehr Geld und Personal für die Entwicklung der Meldestelle für Internetinhalte („EU Internet Referral Unit“, EU-IRU) aufbringen. So schildert es der EU-Anti-Terror-Koordinator Gilles de Kerchove in einem Strategiepapier, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch heute veröffentlichte. Die luxemburgische Ratspräsidentschaft wird aufgefordert, der Meldestelle einen Platz in der gegenwärtig diskutierten Neuauflage der Europol-Verordnung […]

Am 18. Oktober 2015 wählt die Schweiz ein neues Parlament. Um die dabei Kandidierenden auf ihre netzpolitischen Ziele abzuklopfen, startet die FSFE Schweiz heute in Zusammenarbeit mit der Swiss Open Systems User Group (/ch/open) die Kampagne „Freedomvote“. Die Kampagne lädt auf der zugehörigen Plattform freedomvote.ch alle Kandidierenden dazu ein, zehn Fragen zu beantworten und damit […]

Den schweizer Bürgern blüht der Überwachungsstaat mit Drohnen, Kabelüberwachung und automatisiertem Datenaustausch mit ausländischen Geheimdiensten. Heute fand im schweizer Ständerat die Debatte zum neuen Nachrichtendienstgesetz statt. Die digitale Gesellschaft Schweiz berichtete live. Im Ständerat wird jeder Artikel eines Gesetzesentwurfes verlesen. Nach der Verlesung eines Artikels können die Ständeräte einen Antrag auf Streichung oder Änderung stellen. […]

Während sich heute der Schweizer Nationalrat mit 154 zu 33 Stimmen für das neue Nachrichtendienstgesetz ausgesprochen hat, das die Telefonüberwachung, Satelliten- und Kabelaufklärung und Wohnungsverwanzung auch ohne den Verdacht auf eine strafbare Handlung erlauben soll, gibt es zeitgleich im Schweizer Tages-Anzeiger einen Bericht über das geheimdienstliche Hacken von Computersystemen im In- und Ausland durch den […]

Die Aargauer Zeitung hat sich die Schweizer Firma Wavecom bei einem verdeckten Besuch von innen angesehen und herausgefunden, dass dort der Umgang mit Abhörtechnik geschult wird – an ganz realen Kommunikationsdaten von Satelliten. Die primär ausländischen Kunden, laut Angaben der AZ Geheimdienstmitarbeiter in Zivil, lernen in Bülach, indem sie die Kommunikation des Satelliten Inmarsat 3-F2 […]

Am 21. und 24. Januar 2015 findet das 45. Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos statt. Auf dem Programm stehen auch verschiedene netzpolitische Veranstaltungen, die teilweise aufgenommen und per Livestream übertragen werden. Wie heise online berichtet, will das WEF seine „multidisziplinäre Multi-Stakeholder Plattform“ für Internet-Governance-Debatten zur Verfügung stellen, um „Fortschritte“ in der Netzpolitik zu ermöglichen. […]

Auf die Darknet-Ausstellung der !Mediengruppe Bitnik hatten wir bereits hingewiesen. Die schweizer Medienkünstler haben mit dem „Random Darknet Shopper“ einen Bot gebaut, der im Darknet automatisiert nach einem Zufallsprinzip dort angebotene Sachen kauft und sich das schicken lassen, um diese öffentlich auszustellen. Geliefert wurden u.a. MDMA-Pillen, gefälschte Jeans und der Scan eines ungarischen Passes. Die […]

Wie das schweizerische Tagblatt vor einigen Tagen berichtete, hat das Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) widerwillig eine Liste veröffentlicht, die Informationen über bewilligte Exporte von Dual-Use-Gütern und deren Bestimmungsländern beinhaltete. Unter Dual-Use-Technologien werden Produkte verstanden, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke verwendet werden können. Konkret handelt es sich in diesem Fall um den Export von […]

Das netzpolitische Jahr 2015 dürfte in der Schweiz ereignisreich werden, da einige wichtige Gesetzesvorhaben im Parlament zur Beratung anstehen. Zudem sind mehrere Vernehmlassungen, in welchen sich interessierte Kreise zu Gesetzesvorlagen äussern können, geplant. Im Folgenden sei eine (unvollständige) Übersicht gewagt: Netzneutralität Obwohl der Nationalrat (grosse Parlamentskammer) einen Antrag von Balthasar Glättli (Grüne Partei) zur gesetzlichen […]

Zum wissenschaftlichen Alltag gehört es, sich mit relevanten wissenschaftlichen Aufsätzen zu versorgen. Sehr oft stößt man dabei aber in die Grenzen des digitalen Zugangs, der über die jeweilige Universitätsbibliothek erworben wurde. In so einem Fall ist die schnellste Möglichkeit, Kollegen an anderen Forschungseinrichtungen zu fragen, ob diese vielleicht Zugriff auf einen Artikel haben. (Ich bekomme […]

Schweizer Provider verpflichten sich per Verhaltenskodex zur Einhaltung der Netzneutralität. Das wird zumindest suggeriert. Dahinter steckt klassisches Greenwashing. Auch in der Schweiz gibt es eine Debatte um Netzneutrailtät. Die großen Provider haben sich jetzt zusammengeschlossen und einen Verhaltenskodex präsentiert. Das verkündet eine gemeinsame Pressemitteilung: ICT-Unternehmen garantieren offenes Internet. „Schweizer ICT-Unternehmen schaffen Klarheit beim Thema Netzneutralität. […]

Der Schweizer Ständerat hat am Montag eine Gesetzesvorlage beschlossen, die den Schutz von Whistleblowern regeln soll. Leider ist nicht viel Schutz dazugekommen. Arbeitnehmer, die auf Misstände an ihrem Arbeitsplatz hinweisen befinden sich weiterhin in der Gefahr, einfach entlassen zu werden. Die Vorlage enthält primär eine Konkretisierung der Umstände, unter denen eine Meldung von Missständen rechtens […]

Schweiz

Schweiz: Jetzt das Referendum gegen das Überwachungsgesetz BÜPF unterschreiben

Schweiz: Referendum gegen Überwachung gestartet

3sat-Doku: Alpen als Herberge internationaler Daten

Visualisierung der Überwachungsmaßnahmen in der Schweiz 2010-2015

Neues Nachrichtendienstgesetz in der Schweiz: Sicherheitsesoterik statt Menschenrechte

32C3: Die Schweiz will sich eine „Mini-NSA“ schaffen

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 49: Das Klagelied der G-10-Kommission

Schweiz: Jetzt Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz unterschreiben

Automatisiertes „Erkennen von Propaganda“: Meldestelle für Internetinhalte bei Europol soll weiter wachsen

„Freedomvote“-Kampagne befragt Kandidierende der Schweiz zu Netzpolitik

Schweiz bekommt eigenes Prism

Wenn sich ein Staat der Mittel von Kriminellen bedient: Schweizer Staatshacker

Spionieren lernen in der Schweiz – Nationaler Geheimdienst schaut weg

Weltwirtschaftsforum (WEF) setzt sich für internationale netzpolitische Regelungen ein

Großes Kino: Staatsanwaltschaft beschlagnahmt Darknet-Ausstellung der Mediengruppe Bitnik

Die Schweiz exportiert Überwachungstechnologien an repressive Staaten

Netzpolitik in der Schweiz: Ausblick auf das Jahr 2015

Aufatmen an Schweizer Universitäten: ETH Zürich darf weiterhin Dokumente digital verschicken

Schweizer Provider waschen Netzneutralität grün

Gesetze zum Whistleblowing in der Schweiz werden konkreter, aber nicht besser