Schlagwort: Schweiz

Es gibt keinen namhaften Schweizer Verlag mehr, der in den letzten drei Jahren nicht von Googles medialer Entwicklungshilfe in Form von Förderungen aus der Digital News Initiative profitierte. Zu diesem Ergebnis kam die Schweizer Journalistin Adrienne Fichter von Republik.ch bei einer Recherche, die an eine Datenanalyse von netzpolitik.org anknüpft. Ist das eine Imagekampagne des Datenkonzerns? […]

Am 10. Juni stimmt die Schweizer Bevölkerung über Internetzensur ab, wohl als erstes Land der Welt. Auf dem Stimmzettel geht es formal um Sperren von Webseiten ausländischer Casinos. Aber wenn das „Geldspielgesetz“ durchkommt, werden weitere Netzsperren umgehend folgen.

Von Nachbarn lernen: Eine neue Verordnung des Schweizer Kantons Bern erlaubt die Bereitstellung von öffentlich finanzierter Software unter freier Lizenz. Zukünftig kann Software, über deren Rechte der Kanton verfügt, unter den Bedingungen einer Open-Source-Lizenz veröffentlicht werden.

Eine Fehlerquote von zwei Dritteln: Die soll eine in der Schweiz eingesetzte Vorhersagesoftware liefern. Trotzdem nutzt sie die Polizei, um Personen als Gefährder zu klassifizieren.

Der frühere Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, ist ein großer Fan von Kryptowährungen. Das ließ Bannon eine gebannt lauschende Menge in der Schweiz wissen, dem Heimatland der geheimen Geldflüsse. Der führende Kopf der US-amerikanischen Alt-Right-Bewegung besuchte die Schweiz auf Einladung der rechten Wochenzeitung „Weltwoche“, die immer wieder mit hetzerischen Covergeschichten von sich reden […]

Nicht nur in Deutschland wird die Debatte über öffentlich-rechtlichen Rundfunk im digitalen Zeitalter mit zunehmender Intensität geführt. Die Schweiz stimmt am Wochenende über die Abschaffung des Rundfunkbeitrags ab, in Österreich übt die neue rechtskonservative Regierung Druck auf den ORF aus.

In der Schweiz wird es eine Volksabstimmung gegen die im letzten Jahr beschlossenen Netzsperren geben. Seit Oktober hatten mehrere Bündnisse aus Partei- und Nichtregierungsorganisationen Unterschriften für die Volksabstimmung gesammelt. Nun sind die notwendigen 50.000 Stimmen beisammen. Neben den Jungen Grünen und einem Komitee aus Jungfreisinnigen, Jungen Grünliberalen und der Jungen SVP hat auch ein Bündnis […]

Ein neues Projekt wertet aus, welche Seiten in der Schweiz zensiert werden. Es macht damit transparent, aus welchen Gründen die Seiten gesperrt werden. Schon vor dem Start des Geldspielgesetzes sind hunderte Seiten in den Zensurlisten.

In einem Gesetz zur Regelung des Glückspiels verstecken sich Netzsperren. Gegen die Einführung einer Zensurinfrastruktur machen mehrere Schweizer Bürgerrechtsorganisationen mit einem Referendum mobil.

Der Schweizer „Nachrichtendienst des Bundes“ darf ab morgen internationale Glasfaserkabel abhören. Die Digitale Gesellschaft Schweiz hat dagegen Beschwerde eingereicht. Da es kein nationales Internet gibt, werden zwangsläufig alle überwacht. Zudem gelten Menschenrechte nicht nur für Schweizer, sondern universell.

Die Liste deutscher Wissenschaftseinrichtungen, die ihre Verträge mit dem Großverlag Elsevier gekündigt haben, wird immer länger. Sie können dabei auf die Unterstützung der betroffenen Forschenden bauen. Hinzu kommt das Comeback universitätsbasierter Publikationsformen, wie eine Studie aus Großbritannien zeigt.

Während die technischen Möglichkeiten und die Befugnisse für Überwachung in der Schweiz ständig erweitert werden, geht die Zahl der statistisch erfassten Überwachung zurück. Das geht aus dem jährlichen Bericht der Digitalen Gesellschaft Schweiz hervor.

Am Mittwoch stimmte der Schweizer Nationalrat mit großer Mehrheit für die Einführung von Netzsperren. Mit diesem Beschluss soll der Zugang zu ausländischen Glücksspielwebseiten geblockt werden. Laut Tagesanzeiger plant der Bundesrat weitere Netzsperren, dann in Bezug auf Filesharing-Anbieter und Kinderpornographie-Netzwerke. Schon vor der Abstimmung kritisiert die Digitale Gesellschaft Schweiz diese richtungsweisende Entscheidung. Sie warnen vor dem […]

Die Schweiz steigt bis 2024 vollständig auf „Open Access“ für öffentlich finanzierte Forschung um. Die Umsetzung der Strategie soll sofort beginnen. In Deutschland sind derweil zahlreiche Universitäten für Elsevier-Beiträge auf Fernleihe angewiesen.

Die Digitale Gesellschaft Schweiz hat angekündigt, vor dem höchsten Gericht des Landes, dem Bundesgericht, gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) zu klagen. Im November hatte das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen die Klage abgewiesen, obwohl es die VDS für einen schweren Eingriff in die Grund- und Menschenrechte, insbesondere in das Recht auf Vertraulichkeit der Kommunikation und in das Recht auf […]

Das schweizerische Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde von Bürgerrechtlern abgewiesen. Um die sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung zu kippen, müssen sie nun vor das höchste Gericht ziehen.

Die EU hat kein Mandat für die Koordinierung von Geheimdiensten, dafür gibt es den informellen „Berner Club“. Der rückt nun näher an die Polizeiagentur Europol heran. Auf tiefer verzahnte Strukturen drängen insbesondere der deutsche und der italienische Geheimdienstkoordinator – weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz in der Schweiz ist jeder verdächtig und wird überwacht. Einen Hinweis darauf, dass dies die Schweiz auch sicherer macht, gibt es allerdings nicht.

Das Referendum gegen das Schweizer Überwachungsgesetz BÜPF (wir berichteten) ist knapp gescheitert. Es wird folglich zu keiner Volksabstimmung kommen, mit der die Schweizerinnen und Schweizer das Gesetz hätten stoppen können. Die Digitale Gesellschaft Schweiz schreibt: Schlussendlich dürften nur wenige Unterschriften und einige zusätzliche Tage für die Beglaubigung gefehlt haben. Trotzdem reichen wir die Unterschriften bei […]

Vor einigen Tagen hat die Polizei einen Mitarbeiter der durch die Panama Papers bekannt gewordenen Firma Mossack Fonseca in Genf vorläufig festgenommen. Das berichtet die Zeitung „Le Temps“. Nach einer Anzeige von Mossack Fonseca ermittelt die Genfer Staatsanwaltschaft. Die umstrittene Firma wirft dem Beschuldigten vor, er habe nicht autorisiert große Datenmengen herausgeschafft und die Vertraulichkeit […]

Schweiz

Googles Digital News Initiative: Über Geld schweigen Schweizer gerne.

Volksabstimmung über Netzsperren: Schweiz entscheidet am 10. Juni über Internet-Zensur

Schweiz: Kanton Bern erlaubt die Veröffentlichung eigener Software unter freier Lizenz

Schweiz: Predictive Policing liegt meist falsch

Steve Bannon lobt Kryptowährungen als Werkzeug gegen das Establishment

Neues aus dem Fernsehrat (21): Blick über die Grenze zurück nach Deutschland

Schweiz: 50.000 Unterschriften für Abstimmung gegen Netzsperren gesammelt

Neues Projekt zeigt, was in der Schweiz zensiert wird

Schweiz: Referendum gegen Netzsperren gestartet

Schweiz: Beschwerde gegen neues Gesetz zur Massenüberwachung durch Geheimdienste eingereicht

Open-Access-Alternativen boomen: Der Druck auf Großverlag Elsevier wächst [Update]

Report: Telekommunikationsüberwachung in der Schweiz rückläufig

Schweiz führt Netzsperren für Glücksspielangebote ein

„Exzellenz beinhaltet Offenheit“: Schweizer Forschung ab 2024 komplett Open Access

Schweiz: Bürgerrechtler ziehen gegen Vorratsdatenspeicherung vor höchstes Gericht

Gericht: Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz weiterhin zulässig

Zusammenarbeit europäischer Geheimdienste: Erste „operative Ergebnisse“ in Den Haag

Neues Nachrichtendienstgesetz: Geheimdienst in der Schweiz stellt Bevölkerung unter Generalverdacht

Schweiz: Referendum gegen Überwachungsgesetz BÜPF knapp gescheitert

IT-Mitarbeiter von Mossack Fonseca in Genf vorläufig festgenommen