Öffentlichkeit

Assanges Auslieferung„Er fiele genau den Leuten in die Hände, die ein Attentat auf ihn geplant haben“

Noch steht die Entscheidung aus, ob Julian Assange in die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden darf. Wird der Berufungsantrag abgelehnt, kann seine Auslieferung unmittelbar vollzogen werden. Aber könnte ihm die Europäische Menschenrechtskonvention helfen? Wir fragen Lisa Kretschmer von Reporter ohne Grenzen, die das Auslieferungsverfahren in London verfolgt.

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Galina Timchenko pei einer Pressekonferenz
Überwachung

European Media Freedom ActEU einigt sich beim Hacken von Journalist:innen

Im Trilog zum europäischen Medienfreiheitsgesetz einigen sich Parlament und Rat auch beim letzten Streitpunkt: staatlichem Hacken und Überwachen. Zwar soll die generelle Ausnahme für nationale Sicherheit nicht kommen, doch an anderer Stelle wurde der Schutz in den Verhandlungen verwässert.

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Eine Hand hält eine sehr bunte Zeitung
Öffentlichkeit

Europäisches MedienfreiheitsgesetzAbgeschwächter Sonderstatus für Medien auf großen Plattformen

Diese Woche verhandelten EU-Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten über einen umstrittenen Sonderstatus für Medien auf großen Plattformen. Doch das ist nicht der einzige Streitpunkt im EU-Medienfreiheitsgesetz: Um das staatliche Hacken von Journalist:innen ringen sie weiterhin.

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Ein Polizist versucht eine auf den Boden geklebte Hand zu lösen
Überwachung

Letzte GenerationDer Streit um das abgehörte Pressetelefon geht weiter

Das Amtsgericht München geht davon aus, dass das Pressetelefon der Letzten Generation rechtmäßig abgehört wurde. Betroffene Journalisten wehren sich nun weiter gegen den Eingriff in die Pressefreiheit. Es gehe um mehr als die Einzelfälle, kritisieren Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte.

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Im Hintergrund das Google-Logo an einer Hauswand. Im Vordergrund ein Streifen, ausgeschnitten aus einem Screenshot. Darauf steht: Ungefähr 0 Ergebnisse.
Öffentlichkeit

Jugendschutz-FilterGoogle blockiert Journalismus über Pornoseiten

Zu „anstößig“: Der Jugendschutz-Filter von Google entfernt Journalismus über Pornoseiten aus den Suchergebnissen. Mindestens 20 Nachrichtenseiten sind betroffen, wie Recherchen von netzpolitik.org zeigen. Google weicht kritischen Fragen aus, der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und Reporter ohne Grenzen fordern Konsequenzen.

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BND-Zentrale
Überwachung

BND-GesetzBundeskanzleramt simuliert Verbändebeteiligung mit 24-Stunden-Frist

Gerade mal einen Tag hat das Bundeskanzleramt Verbänden eingeräumt, um zum neuen BND-Gesetz Stellung zu nehmen. Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte sind empört. Sie werfen dem Bundeskanzleramt Geheimniskrämerei vor – und veröffentlichen den Referentenentwurf.

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Was sich eine KI unter digitaler Gewalt vorstellt
Netze

Kritische StellungnahmenDas Justizministerium soll „digitale Gewalt“ erstmal definieren

Das Bundesjustizministerium plant ein Gesetz gegen „digitale Gewalt“. In den Stellungnahmen zu den Eckpunkten des Plans fordern Verbände und Zivilgesellschaft vor allem eins: dass das Ministerium klar definiert, was damit gemeint ist. Die geplanten Account-Sperren und das neue Auskunftsverfahren stehen in der Kritik, neue Datensammlungen sollen vermieden werden.

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Weltkarte des Pressefreiheitsindexes.
Demokratie

Rangliste der PressefreiheitAngriffe gegen Journalist:innen in Deutschland auf Rekordhoch

Anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit gibt Reporter ohne Grenzen heute seinen jährlichen Index heraus. Das Zeugnis für Deutschland fällt schlecht aus: Journalist:innen seien hierzulande so häufig wie nie zuvor Opfer von physischer Gewalt, heißt es in dem Bericht.

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Hausfront mit viel Pflanzenbewuchs
Öffentlichkeit

Razzia bei Radio DreyecklandStaatsanwaltschaft wollte sogar IP-Adressen

Bei der Hausdurchsuchung beim Sender Radio Dreyeckland wegen Setzens eines Links hat die Polizei Kommunikation mit Journalist:innen und Quellen beschlagnahmt und kopiert. Die Staatsanwaltschaft wollte sogar alle IP-Adressen der Menschen haben, welche die Webseite des Senders besucht hatten. Der Sender kritisiert einen tiefen Eingriff ins Redaktionsgeheimnis.

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Polizist in den Räumen des Senders.
Öffentlichkeit

LinkhaftungScharfe Kritik an Razzia bei Freiburger Radiosender

Die Polizei hat heute den Freiburger Sender „Radio Dreyeckland“ wegen des Setzens eines Links auf das Archiv von linksunten.indymedia.org durchsucht. Bürgerrechts- und Journalist:innenverbände kritisieren die Maßnahme als „tiefgreifenden Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit“.

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Eine einfarbige Wand mit einem gleichfarbigen Lautsprecher
Demokratie

DigitalgipfelEin staatlich organisiertes Lobbyfest

Das Bündnis F5 kritisiert den Digitalgipfel der Bundesregierung, der aktuell in Berlin stattfindet. Die Nichtregierungsorganisationen bemängeln vor allem die wirtschaftspolitische Ausrichtung der zweitägigen Veranstaltung. Und sie fordern einen digitalpolitischen Neustart – in enger Kooperation mit der Zivilgesellschaft. Wir dokumentieren den Aufruf im Wortlaut.

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Street-Art mit Aufschrift "Censored"
Öffentlichkeit

Sanktionen gegen russische PropagandaEU-Kommission will offenbar Suchergebnisse und Social-Media-Inhalte zensieren

Eine E-Mail aus der EU-Kommission an Google erklärt, wie weitreichend das Verbot der russischen Propagandasender RT und Sputnik sein soll. Suchergebnisse und Social-Media-Inhalte sollen nicht nur zensiert werden, wenn sie von den Sendern kommen, sondern auch, wenn sie deren Inhalte wiedergeben.

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Menschen mit einen gelben Regenschirm und Protestplakaten auf einer Straße in Hongkong.
Demokratie

Citizen News Weiteres regierungskritisches Online-Medium in Hongkong schließt

Nachdem Hongkonger Behörden das Online-Magazin Stand News dichtgemacht haben, gibt nun auch Citizen News auf. Das Online-Magazin könne wegen des zunehmenden politischen Drucks die Sicherheit seiner Angestellten nicht mehr gewährleisten. Mit der Auflösung von Citizen News verliert Hongkong ein weiteres unabhängiges Medium.

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