Marco Buschmann und eine WOW-Sprechblase
Öffentlichkeit

Kennzeichnung für KI-BilderBuschmann „fordert“, was längst beschlossen wurde

Die EU hat sich jüngst auf eine KI-Verordnung geeinigt, inklusive Kennzeichnungspflichten für Deepfakes. Offenbar haben das Dutzende deutsche Nachrichtenmedien nicht mitbekommen, denn sie verkaufen das Thema gerade als „Forderung“ des Justizministers. Ein Facepalm.

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Öffentlichkeit

Befürchtete SperreMenschen in Russland laden Wikipedia herunter – solange es noch geht

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine schnellen die Download-Zahlen russischer Kopien der Online-Enzyklopädie Wikipedia in die Höhe. Nutzer:innen wollen sich damit ein kleines Stück unabhängiger Informationen erhalten, bevor es zu spät ist.

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Seite von Charli D'Amelio auf TikTok, links mit Videos, rechts leer
Öffentlichkeit

Zensur auf Social MediaTikTok kappt den Informationsfluss nach Russland

TikTok ist die einzige große ausländische Social-Media-Plattform, die in Russland noch nicht gesperrt ist. Doch Recherchen zeigen, wie die App alle nicht-russischen Inhalte für russische Nutzer:innen blockiert – ohne das öffentlich zu thematisieren. Es ist nicht das erste Mal, dass TikTok einen solchen Sonderweg geht.

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Ein Mensch hält ein Smartphone.
Überwachung

Ausweitung bei Staatstrojanern„Kollateralschäden im Prozessrecht“

Vor der Sommerpause überarbeitete der Bundestag das Strafgesetzbuch. Eine der Verschärfungen betrifft Propagandamittel von Organisationen auf der EU-Terrorliste. Weitestgehend unbemerkt weiteten sich damit auch die Einsatzmöglichkeiten von Staatstrojanern aus, obwohl das Ziel offenbar etwas anderes war.

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Zerstörte Stadt Shingal
Öffentlichkeit

Deutsche WelleGericht muss neu über Strafe für Facebook-Repost entscheiden

Die Deutsche Welle darf Symbole des sogenannten Islamischen Staats zeigen, wenn sie darüber berichtet. Doch was passiert, wenn jemand solche Artikel auf Facebook teilt und das Bild automatisch in der Timeline erscheint? Darüber streitet ein Geflüchteter vor Gericht. Er sollte für einen Repost Strafe zahlen.

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Eine Hand hält einen Glasfilter vor einer Landschaft
Technologie

Facebook veröffentlicht Teile seiner Uploadfilter-Technik

Facebook hat Teile von Uploadfiltern veröffentlicht, die Bilder und Videos wiedererkennen sollen. Der Datenkonzern will mit der Technik etwa bereits bekannte Terrorpropaganda und Gewaltinhalte erkennen. Informationen darüber sammeln mehrere Unternehmen in einer gemeinsamen Datenbank.

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Demokratie

Social Bots: Was nicht erkannt werden kann, sollte nicht reguliert werden

Social Bots sind derzeit irrelevant in der politischen Kommunikation, sagen Experten. Es brauche mehr Forschung zum Thema, weniger Panik und derzeit keine Regulierung. Wahrscheinlich sei der Begriff des Bots als politische Diffamierung wirkmächtiger als die Social Bots selbst.

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Off/On – der Podcast von netzpolitik.org

NPP 172: Was heißt hier eigentlich Terrorpropaganda?

Drohen Upload-Filter auch für Blogs? Auf die Debatte um (un)erlaubte Inhalte und Meinungsfreiheit im Kontext urheberrechtlich geschützter Inhalte folgt die Debatte um (un)erlaubte Inhalte und Meinungsfreiheit rund um „terroristische Inhalte“. Ein Grundlagen-Podcast zur geplanten Anti-Terrorpropaganda-Verordnung.

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UN-Sonderberichterstatterin Fionnuala Ni Aolain
Öffentlichkeit

UN-Berichterstatterin warnt vor umstrittenem EU-Gesetz gegen Terrorpropaganda

Eine führende Menschenrechtlerin der Vereinten Nationen übte heute in Brüssel klare Kritik an einem Vorschlag der EU-Kommission zur Terrorbekämpfung. Dieser schaffe eine allzu breite Definition von Terrorismus, was viele legale Inhalte aus dem Netz fegen könnte. Die EU schaffe damit ein schlechtes Vorbild für den Rest der Welt, beklagte die irische Juristin Fionnuala Ní Aoláin.

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