Bad Wörishofen, Unterallgäu: Eine Frau kämpft mit ihrem Regenschirm gegen den Sturm an.
Datenschutz

None Of Your BusinessFlorierender Datenhandel erhält Gegenwind aus Bayern

Die Datenschutzorganisation None Of Your Business freut sich über einen Etappensieg: Der bayerischen Datenschutzbehörde zufolge habe die Kreditauskunftei CRIF personenbezogene Daten zweckentfremdet und somit die Datenschutz-Grundverordnung verletzt. Der Bescheid könnte ein weiterer Schritt in Richtung Grundsatzurteil sein.

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Überwachung

GrundrechteEuropäischer Datenschutzbeauftragter lehnt freiwillige Chatkontrolle ab

Vor dem Start der Verhandlungen um die freiwillige Chatkontrolle schlägt der Europäische Datenschutzbeauftragte Alarm. Die geplanten Regeln würden Grundrechte missachten und dürften nicht einfach so durchgewunken werden, warnt der polnische Jurist.

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Überwachung

"Going Dark" mal andersZivilgesellschaft bleibt im Dunkeln bei EU-Beratungen zu Verschlüsselung

Europäische Bürgerrechtsgruppen wollen sich von der EU-Kommission nicht länger abspeisen lassen. Derzeit laufende Beratungen über die Zukunft von Verschlüsselung dürften nicht unter Ausschluss der Zivilgesellschaft ablaufen, fordern sie in einem offenen Brief.

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Überwachung

BundesverfassungsgerichtBKA-Gesetz wieder auf dem Prüfstand

Vor dem Bundesverfassungsgericht findet am Mittwoch die mündliche Anhörung zur Verfassungsbeschwerde gegen Überwachungsbefugnisse im BKA-Gesetz statt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte rügt die ausufernde Speicherung von personenbezogenen Daten und die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen, die selbst nicht unter Verdacht stehen.

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E-Rezept mittels gleichnamiger Handy-App, im Hintergrund Ibuprofen- und Dolormin-Tabletten
Nutzerrechte

Offener Brief zu Gesundheitsdigitalisierung„Vertrauen lässt sich nicht verordnen“

Zahlreiche Organisationen kritisieren die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur Digitalisierung des Gesundheitswesens. Diese orientiere sich weder am Gemeinwohl noch an den Interessen der Patient*innen und verfehle damit ihre gesellschaftlichen Potenziale. Wir dokumentieren den offenen Brief.

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Überwachung

ChatkontrolleEs ging immer darum, Verschlüsselung zu umgehen

Eine Gruppe von Expert:innen hat für die EU-Kommission Vorschläge erarbeitet, wie sich eine Chatkontrolle technisch umsetzen ließe. Dabei setzen die Vorschläge vor allem auf das so genannte Client-Side-Scanning, aber auch andere Formen der Überwachung verschlüsselter Kommunikation werden angedacht.

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Symbolbild mit Einsen und Nullen und einem Auto im Fadenkreuz.
Datenschutz

Untersuchung von US-Datenschutzbestimmungen„Moderne Autos sind ein Privatsphäre-Alptraum“

Wer einen Nissan in den USA kauft und den Datenschutzbestimmungen zustimmt, erlaubt dem Unternehmen, Daten über die „sexuelle Aktivität“ zu erheben und weiterzugeben. Die Mozilla-Foundation hat sich bei 25 Automarken angeschaut, was diese sammeln dürfen – mit teils haarsträubenden Ergebnissen.

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Überwachung

Deutscher AnwaltvereinChatkon­trolle ist ein „massiver Eingriff in die Freiheits­rechte“

Die geplante Chatkontrolle untergrabe die Vertraulichkeit von Kommunikation, die IT-Sicherheit und widerspreche zudem geltendem EU-Recht. In einer Stellung­nahme geht der Deutsche Anwaltverein mit den Überwachungsplänen hart ins Gericht.

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Farbenfrohe, abstrakte Zeichnung einer jungen Person mit Smartphone
Überwachung

Erhitzte DebatteKinderschützer*innen wollen Streit um Chatkontrolle beilegen

Nein, Datenschutz und Kinderschutz sind kein Gegensatz. Das zeigt das Internationale Netzwerk für Kinderrechte auf gut 100 Seiten voller Argumente. Die Analyse kann die Debatte um Europas härtestes Überwachungsvorhaben auf ein neues Niveau bringen.

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EU-Abgeordnete Eva Kaili
Überwachung

Werbeveranstaltung für ChatkontrolleKuscheln mit Kutcher

Befürworter der Chatkontrolle haben die Anhänger:innen des umstrittenen Gesetzes zu einem PR-Event zusammengetrommelt. Auf diesem werden Probleme für die Privatsphäre negiert, Kritik in die Nähe der Täter gerückt und Überwachung durchgehend geleugnet. Ein Kommentar zu einer merkwürdigen Veranstaltung.

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Tastatur mit Aufschrift Online-Petition
Demokratie

Große ResonanzMehr als 100.000 Menschen haben Petition gegen Chatkontrolle unterschrieben

Der Protest gegen die Pläne der EU-Kommission nimmt Fahrt auf. Nachdem die Chatkontrolle aus Zivilgesellschaft und Politik scharf verurteilt wurde, haben innerhalb eines Tages zehntausende Menschen eine Petition an die Bundesinnenministerin unterschrieben.

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