Schlagwort: Pressefreiheit

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich mit dem Verbot von linksunten.indymedia befasst.

Das Verbot der Website linksunten.indymedia bleibt bestehen. Die Klage der mutmaßlichen Betreiber:innen dagegen hat das Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Sie kündigen jetzt eine Verfassungsbeschwerde an.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig prüft an diesem Mittwoch das Verbot der linken Website linksunten.indymedia. Die Kläger:innen sehen darin eine Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit. Fraglich scheint jedoch, ob sich das Gericht überhaupt auf eine inhaltliche Debatte einlassen wird.

Die brasilianische Staatsanwaltschaft wirft dem Investigativreporter Glenn Greenwald vor, illegal Handys gehackt und dabei Chatnachrichten kopiert zu haben. Die vorgeschoben scheinenden Vorwürfe gegen den im Zuge der Snowden-Enthüllungen bekannt gewordenen Journalisten lösten eine internationale Protestwelle aus.

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe bei Nacht

In Einzelfällen und nach begründeter Aufforderung müssen Online-Pressearchive Maßnahmen treffen, um die Auffindbarkeit von Personen in gängigen Suchmaschinen zu begrenzen. Das Bundesverfassungsgericht begründet das mit dem Persönlichkeitsrecht: Jeder Mensch habe das Recht, sich zu verändern und frei zu entfalten – egal, was er in der Vergangenheit getan habe.

Facebook drosselt jetzt.de wegen angeblichem Clickbait. Doch auf Nachfrage bekommt der Ableger der Süddeutschen Zeitung nur Standardantworten. Jetzt kommt raus, dass verschiedene Medien von solchen Maßnahmen betroffen sind.

Nach dem Anschlag von Halle nutzt die CDU den Rechtsextremismus als Vorwand, um Sicherheits- und Überwachungsgesetze voranzutreiben. Eines davon ist das Verfassungsschutzgesetz, das eine Überwachung von Journalist:innen ermöglichen könnte. Die SPD hatte den Gesetzentwurf lange Zeit verzögert – und kippt nun.

Wir haben wegen unserer kritischen Berichterstattung XXX eine Abmahnung erhalten. Daniel Moßbrucker war Mitautor einer Studie zu präventiven Anwaltsstrategien gegenüber Medien. Wir haben mit ihm ein Interview geführt.

Die Überwachungsindustrie schlägt zurück und versucht, uns mit rechtlichen Drohungen einen Maulkorb zu verpassen. Dagegen wehren wir uns und brauchen Deine Unterstützung.

Im August jährte sich das Verbot der Open-Posting-Plattform „linksunten.indymedia.org“ zum zweiten Mal. Eine Anwältin der Betroffenen berichtet von dem Verfahren, der zweifelhaften Rolle des Verfassungsschutzes und der Bedeutung des Falles für die Meinungs- und Pressefreiheit.

Ein Gesetzesentwurf in Belgien sieht vor, in Zukunft auch Journalist*innen mit bis zu 5.000 Euro bestrafen zu können, wenn sie geheime Informationen veröffentlichen. Die belgische Journalist*innen-Vereinigung kritisiert dies als Angriff gegen die Pressefreiheit.

Ein Mann sitzt auf einem Stuhl auf der Straße

Der größte Datenklau in der Geschichte Bulgariens lädt sich politisch weiter auf. Mehrere Tausend Menschen demonstrierten gegen den ermittelnden Staatsanwalt. Der ist Kandidat für den Posten des Generalstaatsanwaltes und versucht den Hack der Opposition und investigativen Medien anzulasten.

Journalistenverbände warnen vor der Reform des Verfassungsschutzgesetzes. Der vorliegende Entwurf für das Gesetz würde den Schutz der Pressefreiheit von Redaktionen und Journalisten beschneiden und den Geheimdiensten mehr Überwachungsbefugnisse bringen.

Julian Assange und Daniel Domscheit-Berg

Die USA werfen Julian Assange offiziell Hacking vor, eine Straftat wie gemacht für eine Auslieferung. Die Behörden ermitteln aber auch wegen „Erhalt und Verbreitung geheimer Informationen“, darauf droht die Todesstrafe. Das geht aus einem Brief des US-Justizministeriums hervor, den wir veröffentlichen.

Der jährliche Bericht von Reporter ohne Grenzen zum Stand der Pressefreiheit weltweit gibt Anlass zur Sorge. Vor allem auf dem nordamerikanischen Doppelkontinent und in Europa verschlechterte sich die Lage. Schuld daran sind auch populistische Regierungen.

Selbst wenn sich Julian Assange des Hackens eines Passwortes schuldig gemacht hat, kann die Anklage eine einschüchternde Wirkung entfalten und die Pressefreiheit gefährden. Davor warnen Journalistenverbände und Bürgerrechtsorganisationen.

Am Donnerstag morgen hat die britische Polizei Julian Assange festgenommen. Zuvor hatte ihm Ecuador den Asylstatus aberkannt, in Großbritannien liegt ein Haftbefehl gegen den Australier vor. Sollte der hochumstrittene Assange nun wegen der Veröffentlichungen von Wikileaks an die USA ausgeliefert werden, verdient er den Schutz durch die Pressefreiheit. Ein Kommentar.

Ein neues Fake-News-Gesetz in Russland könnte zu Massenverhaftungen führen. Es stellt vorgeblich respektlose Äußerungen gegenüber dem Staat unter Strafe und gefährdet auch Journalist:innen. Als Teil einer neuen Internetstrategie werden Zensur und Überwachung in dem autokratischen Staat weiter ausgebaut.

Das wahrscheinliche Ende vieler Zeitungen der DuMont-Gruppe ist weder die erste Hiobsbotschaft für die Branche noch wird sie die letzte sein. Während der Non-Profit-Journalismus international auf dem Vormarsch ist, steckt der kommerzielle Journalismus in der Krise. In seinem Gastbeitrag beleuchtet Medienforscher Christopher Buschow die schwierigen Bedingungen journalistischer Neugründungen.

Ein Staatssekretär der SPD wird von einem israelischen Journalisten wegen Twitter-Blockings geklagt, seine Parteikollegin Barley verwässert den Schutz von Journalisten und Whistleblowern, inzwischen mausern sich Computerspiele nach Expertenmeinung zur Kunstform. Die besten Reste des Tages.

Die philippinische Journalistin Maria Ressa ist in Manila verhaftet worden. Sie und ihre Redaktion sind bekannt für ihre furchtlose Berichterstattung über die als korrupt geltende Regierung von Präsident Rodrigo Duterte. Im aktuellen Fall geht es um einen acht Jahre alten Artikel über Korruption und die Nähe der Justiz zum organisierten Verbrechen.

Pressefreiheit

Bundesverwaltungsgericht: Linksunten.indymedia bleibt verboten

Verhandlung: Gericht entscheidet über Verbot von linksunten.indymedia

Angriff auf Pressefreiheit: Brasilianische Regierung will Glenn Greenwald ins Gefängnis stecken

Bundesverfassungsgericht: Auch ein Mörder hat das Recht darauf, dass sein Name irgendwann nicht mehr in Suchmaschinen gefunden wird

Clickbait: Wenn Facebook deine Seite drosselt – und du nicht weißt warum

Verfassungsschutzgesetz: Reporter ohne Grenzen warnt vor Aushöhlung des Redaktionsgeheimnisses

Interview zur XXX-Abmahnung: „Die Community kann in solchen Rechtsstreitigkeiten ein Trumpf sein“

Pressefreiheit: Überwachungsfirma geht mit Anwälten gegen unsere kritische Berichterstattung vor

Das Verbot von „linksunten.indymedia“ und die zweifelhafte Rolle des Verfassungsschutzes

Belgien rüttelt an der Pressefreiheit: Gegen Whistleblower, Leaks & Journalist*innen

Bulgarien: Staatsanwalt nutzt Hackerangriff für Attacken auf Presse und Opposition

Journalistenverbände warnen: Reform des Verfassungsschutzgesetzes höhlt die Pressefreiheit aus

WikiLeaks: USA ermitteln gegen Assange wegen Verbreitung geheimer Informationen

Report: Pressefreiheit hat sich in Europa deutlich verschlechtert

Wikileaks: Der investigative Journalismus sitzt auf der Anklagebank

Pressefreiheit gilt auch für Assange

Putin unterzeichnet umstrittenes Fake-News-Gesetz

Der kommerzielle Journalismus steckt in der Krise. So könnten Auswege aussehen.

Was vom Tage übrig blieb: Twitter-Blockaden, vergessene News und Gaming-Ästhetik

Philippinische Journalistin nach kritischer Berichterstattung verhaftet