Eine Frau kniet vor einer Mauer und zündet eine Kerze an. Umgeben von Kerzen ist ein Bild von Daphen Caruana Galizia zu sehen.
Demokratie

"Gesetz für Daphne"EU-Parlament stimmt für besseren Schutz gegen Einschüchterungsklagen

Immer wieder werden kritische Aktivist:innen und Journalist:innen mit Klagen überhäuft. Selbst wenn am Ende alle Klagen scheitern – so können einflussreiche Personen verhasste Kritiker:innen zermürben. Heute hat das EU-Parlament neue Regeln verabschiedet, die davor schützen sollen. Aber vieles hängt jetzt von den Mitgliedstaaten ab.

Lesen Sie diesen Artikel: EU-Parlament stimmt für besseren Schutz gegen Einschüchterungsklagen
Mann mit langen Haaren und Brille steht vor einem Schild mit der Aufschrift "Berlin Ostkreuz" und hält ein rotes Mikrofon in der Hand, in das er spricht, währen er mit der anderen Hand eine ausladende Geste macht.
Öffentlichkeit

PressefreiheitArne Semsrott von FragDenStaat angeklagt wegen Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten

Letztes Jahr veröffentlichte die Transparenzplattform FragDenStaat Gerichtsdokumente, über die das ganze Land sprach. Die Staatsanwaltschaft ermittelte daraufhin und hat jetzt Anklage gegen Chefredakteur Arne Semsrott erhoben. Das war geplant: Die Aktivisten nutzen den Fall strategisch, um für die Pressefreiheit zu kämpfen.

Lesen Sie diesen Artikel: Arne Semsrott von FragDenStaat angeklagt wegen Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten
Demokratie

Interview zum Assange-Auslieferungsverfahren„Kein Ruhmesblatt für die britische und die US-Justiz“

Ab Dienstag wird in London über den Berufungsantrag gegen die Auslieferung von Julian Assange in die Vereinigten Staaten entschieden. Im Interview beklagt der Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck beim Fall Assange die westlichen Doppelstandards. Er betont: Es geht um die Pressefreiheit.

Lesen Sie diesen Artikel: „Kein Ruhmesblatt für die britische und die US-Justiz“
Ein Laptop, das Logo von Radio Dreyeckland.
Demokratie

Nach Razzia bei RedakteurAnwält*innen wollen Zugriff auf Laptop-Daten stoppen

Bei einer Razzia gegen einen Journalisten des Freiburger Senders Radio Dreyeckland hat die Polizei auch einen dienstlichen Laptop mitgenommen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will nun per Eilantrag verhindern, dass Beamt*innen „zehntausende vertrauliche Mails der Redaktion“ auswerten.

Lesen Sie diesen Artikel: Anwält*innen wollen Zugriff auf Laptop-Daten stoppen
Ein Polizist versucht eine auf den Boden geklebte Hand zu lösen
Überwachung

Letzte GenerationDer Streit um das abgehörte Pressetelefon geht weiter

Das Amtsgericht München geht davon aus, dass das Pressetelefon der Letzten Generation rechtmäßig abgehört wurde. Betroffene Journalisten wehren sich nun weiter gegen den Eingriff in die Pressefreiheit. Es gehe um mehr als die Einzelfälle, kritisieren Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte.

Lesen Sie diesen Artikel: Der Streit um das abgehörte Pressetelefon geht weiter
Screenshot des Logos von Radio Dreyeckland; der Schriftzug Linksunten Indymedia; eine Statue von Justitia
Demokratie

Entscheidung gekipptOberlandesgericht erklärt Razzia bei Radio-Redakteur für rechtens

Das Gezerre um die Hausdurchsuchungen gegen den Freiburger Sender Radio Dreyeckland geht weiter. Jetzt hat das OLG Stuttgart eine Entscheidung des Landgerichts kassiert und sagt: Es war in Ordnung, dass Beamt*innen die Privatwohnung eines Redakteurs durchsucht haben.

Lesen Sie diesen Artikel: Oberlandesgericht erklärt Razzia bei Radio-Redakteur für rechtens
Zwei Männer: Links Mathias Döpfner, rechts Peter Altmaier
Demokratie

Gescheiterte PresseförderungChronologie einer Geisterfahrt

Als die Große Koalition der Presse unter die Arme greifen wollte, stolperte sie von einem Problem zum nächsten. Wir veröffentlichen Akten, die zeigen: Sie war von Anfang an ohne Ziel und Plan, aber getrieben von Mathias Döpfner und der Lobby der Verlage. Die Ampel könnte nun die gleichen Fehler wiederholen.

Lesen Sie diesen Artikel: Chronologie einer Geisterfahrt
Drei Menschen, die bei einer Demonstration vor einem Brunnen stehe und Schilder hochhalten. Auf einem steht auf französisch "Journalisten verhaftet, Demokratie in Gefahr"
Demokratie

PressefreiheitFrankreich nimmt Journalist*innen in die Mangel

In Frankreich sind vergangene Woche mehrere Journalist*innen von Sicherheitsbehörden durchsucht und verhört worden. Es geht um geleakte Geheimdokumente. Französische Medien kritisieren die Ermittlungen scharf und fordern besseren Quellenschutz. Auf EU-Ebene wird ein solches Gesetz gerade verhandelt.

Lesen Sie diesen Artikel: Frankreich nimmt Journalist*innen in die Mangel
Im Hintergrund das Google-Logo an einer Hauswand. Im Vordergrund ein Streifen, ausgeschnitten aus einem Screenshot. Darauf steht: Ungefähr 0 Ergebnisse.
Öffentlichkeit

Jugendschutz-FilterGoogle blockiert Journalismus über Pornoseiten

Zu „anstößig“: Der Jugendschutz-Filter von Google entfernt Journalismus über Pornoseiten aus den Suchergebnissen. Mindestens 20 Nachrichtenseiten sind betroffen, wie Recherchen von netzpolitik.org zeigen. Google weicht kritischen Fragen aus, der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und Reporter ohne Grenzen fordern Konsequenzen.

Lesen Sie diesen Artikel: Google blockiert Journalismus über Pornoseiten
Graffiti mit dem Gesicht von Julian Assange und der Aufschrift "Free Assange"
Demokratie

WikileaksPromis rufen Außenministerin Baerbock zur Hilfe für Julian Assange auf

Julian Assange hat die rechtlichen Möglichkeiten gegen seine Auslieferung an die USA fast ausgeschöpft. Nun machen mehr als 80 Prominente aus Deutschland Druck auf Außenministerin Baerbock. Sie soll auf ihrer USA-Reise die Freilassung des Wikileaks-Gründers fordern.

Lesen Sie diesen Artikel: Promis rufen Außenministerin Baerbock zur Hilfe für Julian Assange auf
Ein hölzernes trojanisches Pferd vor blauem Hintergrund
Überwachung

StaatstrojanerEU-Abgeordnete fordern starke Schutzmaßnahmen für Journalist:innen

Ein neues Gesetz soll die Presse in Europa vor Überwachung schützen. Während die EU-Staaten ihren Entwurf durch Blankoausnahmen stark verwässerten, will das Europäische Parlament sich dagegen wehren. In Brüssel droht ein Streit um die Pressefreiheit zu entbrennen.

Lesen Sie diesen Artikel: EU-Abgeordnete fordern starke Schutzmaßnahmen für Journalist:innen