Überwachung

Weitere Stimmen zum BND-Skandal in unserer Chronologie

Da immer wieder neue Entwicklungen im BND-Skandal zu Tage treten, ist das sensible Thema glücklicherweise noch nicht von der politischen Agenda verschwunden. Als Aufbereitung der vergangenen Tage tragen wir daher hier einige Zitate zusammen. Die Anfänge der medialen BND-Affäre ab dem 30. April hatten wir vorab in einem eigenen Artikel zusammengefasst. Montag, 4. Mai 2015 […]

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Überwachung

Nicht mehr „geheim“: Bundesregierung bestätigt nun auch offiziell Nebenabrede zur Vorratsdatenspeicherung

Anlässlich der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ist ein bizarres sprachliches Hick-Hack darum entstanden, ob es nun eine „geheime“, „nicht-öffentliche“ oder sonst eine Nebenabrede gegeben hat, die den angeblichen „strikten Richtervorbehalt“ bei der Nutzung der Vorratsdaten unterläuft. Fakt ist: Die Nebenabrede ist nicht mehr abzustreiten und ihr Inhalt muss Teil der Diskussion über den Umgang mit Vorratsdaten […]

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Netzpolitik

Antworten der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung

Die Bundesregierung hat sich zu ein paar Antworten (pdf) bequemt, die auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag zurückgehen. Es ging um die „Pläne zur Erarbeitung einer neuen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung“ (BT-Drucksache 18/4518, pdf). Eigentlich wären die Antworten bis zum Montag, den 13. April 2015, fällig gewesen, doch die Regierung erbat sich einen Aufschub […]

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Linkschleuder

„Neue Erkenntnisse“ der Bundesregierung über den BND

Ohne vorher viel verraten zu wollen: Die Bundesregierung hat gradezu bahnbrechende neue Erkenntnisse über den BND gewonnen. Eines davon wollen wir schon verraten, den Rest müsst ihr Euch selber anschauen. Es gab beim BND organisatorische Defizite in irgendeiner Form. Wer hätte das geahnt? Wie der Unterabteilungsleiter des BND (namens W. K.) im Herbst 2014 im […]

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Öffentlichkeit

Bundesregierung über Todesstrafe und Drohnenmorde

Im Zuge der neuerlichen Berichte über die militärische US-Basis in Ramstein und die Steuerung von Killerdrohnen von deutschem Boden aus, wurden gestern in der Bundespressekonferenz dazu einige Fragen erörtert. Denn wenn die todbringenden Waffen nicht nur von Nevada, sondern auch von Ramstein aus dirigiert würden, hätte das rechtliche Konsequenzen. Die Bundesregierung hat immerhin Fragen wegen […]

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Überwachung

Geheime NebenabredeDoch kein Richtervorbehalt für Bestandsdatenauskunft, also Großteil der Vorratsdatenspeicherung

Entgegen ihren Behauptungen will die Bundesregierung doch keinen Richtervorbehalt für die allermeisten Abfragen der Vorratsdatenspeicherung vorschreiben. Das geht aus einer geheimen Nebenabrede zu den offiziellen Leitlinien hervor, die wir veröffentlichen. Damit soll die alle fünf Sekunden eingesetzte Bestandsdatenauskunft auch auf Vorratsdaten zugreifen – und dafür gilt kein Richtervorbehalt.

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Kultur

Eichwald MdB: ZDFneo scheitert an Politiker-Satire

Auf ZDFneo läuft grade eine vierteilige Kurzserie, die unter Satire eingeordnet ist. Die Geschichte ist recht einfach erklärt: Hajo Eichwald ist seit Ewigkeiten Bundestagsabgeordneter mit einem vollkommen unfähigen Team und bekommt plötzlich Konkurrenz von einem jungen dynamischen Parteikollegen, der aus demselben Wahlkreis stammt, aber über die Landesliste in den Bundestag reingerutscht ist. Also will das […]

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Linkschleuder

NRW-Regierung lehnt Gabriels Pläne zur „Störerhaftung“ ab

Die Waz berichtet über Kritik der NRW-Medienministerin Angelika Schwall-Düren (SPD) an dem Regierungsvorschlag zur Verschlimmbesserung der Störerhaftung: NRW-Regierung lehnt Gabriels Pläne zur „Störerhaftung“ ab. NRW-Medienministerin Angelika Schwall-Düren (SPD) hat zudem „große Sorge“, dass der Gesetzentwurf „das rechtliche Umfeld für Freifunk und freies WLAN komplizierter macht“. Denn auch die Freifunker sollen ermitteln, welche Nutzer ihr Angebot […]

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Linkschleuder

Politikverdrossenheit: Die Parteien und die digitale Welt

Der Deutschlandfunk hat gestern über „Politikverdrossenheit: Die Parteien und die digitale Welt“ berichtet: Vielerorts sinkt die Wahlbeteiligung, und auch die Parteien verlieren stetig Mitglieder. Das Netz ist ein Ort des modernen Austausches und der Partizipation. Politiker verschenken in dieser digitalen Welt Potenzial, um in den Kontakt mit Wählern zu treten. Hier ist die MP3.

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Öffentlichkeit

Netzsperren: EU-Kommission ist „bemüht“

Die EU-Justizkommissarin Věra Jourová hat sich auf eine Nachfrage der Europa-Piratin Julia Reda zur Sperrung der Webseiten des Chaos Computer Clubs (CCC) durch britische Provider Ende letzten Jahres in einem Brief (pdf) geäußert, den wir hier veröffentlichen. Reda hatte gefragt, ob und wie die Kommission auf die begründungslose Blockierung der CCC-Seiten für britische Kunden reagieren […]

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Demokratie

Die Lobby-Republik – wer in Deutschland die Strippen zieht

Am Wochenende habe ich mal „Die Lobby-Republik – wer in Deutschland die Strippen zieht“ des Stern-Journalisten Hans-Martin Tillack fertig gelesen. Das Buch gibt einen aktuellen Überblick über das politische Berlin anhand der Lobbyaktivitäten diverser Branchen und ihrer Verbänden. Tillack kann dabei häufig auf interne Dokumente und Mails zurückgreifen und bietet damit einen guten Einblick, wie […]

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Demokratie

Debatte zum IT-Sicherheitsgesetz im Bundestag: Eigenlob und Frust

Heute fand anlässlich der 1. Lesung des geplanten IT-Sicherheitsgesetzes (ITSG) – dem „Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme“ – eine Debatte im Bundestag statt. Sie schwankte je nach Fraktionszugehörigkeit zwischen Selbstlob auf der einen und massiver Kritik auf der anderen Seite. Wir verfolgen das IT-Sicherheitsgesetz schon lange kritisch und auch diesmal bestätigten […]

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Kultur

Medienhack: Neo Magazin Royale und der Varoufakis-Stinkefinger

TV kann doch noch subversiv sein. Das Neo Magazine Royale behauptet, den Stinkefinger von Varoufakis als Medienhack bei Günther Jauch platziert zu haben. Am Sonntag echauffierte sich Günther Jauch über einen Stinkefinger, den der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis vor zwei Jahren uns Deutschen gezeigt haben soll. Varoufakis erklärte noch in der Sendung, dass das ein […]

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Überwachung

Spiegel-Online verkündet Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung – Maas dementiert dies als Ente

„Regierung plant Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung“ titelte gestern Abend Spiegel-Online mit Verweis auf einen Artikel im aktuellen SPIEGEL. Das Bundesinnenministerium und/oder Sicherheitspolitiker in der Union haben offensichtlich die Meldung lanciert, dass es Gespräche zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zwischen Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas geben würde. Dabei ginge es nur noch um das Wie […]

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Linkschleuder

Handy ausgespäht: Spionageverdacht im Geheimdienst-Ausschuss

Die Welt berichtet, dass das Handy von Patrick Sensburg, Vorsitzender des Geheimdienst-Untersuchungsauschuss im Deutschen Bundestag, abgehört worden sein könnte. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist generell hoch, nicht nur bei ihm, sondern bei allen Abgeordneten in diesem Ausschuss. Aber diese Indizien klingen wie aus einem Agentenfilm: Der Ausschussvorsitzende soll im Februar eine Funktionsstörung bei seinem Blackberry Z30 […]

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Netzpolitik

Bequemlichkeit ist keine Ausrede mehr: Hillary Clinton und ihr privater E-Mail-Account

Die noch nicht ganz offizielle Kandidatin für die Demokraten bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 und frühere US-Außenministerin, Hillary Clinton, hat wegen eines Berichtes der New York Times eine Diskussion über den Umgang mit amtlicher Korrespondenz ausgelöst. Anders als Privatpersonen haben gewählte Minister in ihren amtlichen Handlungen Verpflichtungen zur Archivierung ihres Regierungshandelns einzuhalten und können nicht einfach […]

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Netzpolitik

Wort des Tages! „Wir sind ja kein Communitybespaßungsausschuss“

Jens Koeppen (CDU) ist Vorsitzender des Bundestagsausschusses für die Digitale Agenda, der gerade einjähriges Jubiläum feiert. (Wir haben schon gratuliert.) Für Netzpiloten hat ihn Tobias Schwarz ausführlich zu dem Ausschuss interviewt. Dabei offenbart sich, dass Jens Koeppen offensichtlich ein Problem mit einer diffusen „Community“ zu haben scheint, was auch immer das sein soll. Vielleicht ist […]

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Linkschleuder

Forderung nach Vorratsdatenspeicherung „offensichtlich falsch und nicht tragfähig“

Die „Digitale Gesellschaft“ findet deutliche Worte gegen die nach den Attentaten erneut ventilierte Forderung nach anlassloser Langzeitspeicherung von Telekommunikationsdaten. Das „Narrativ pro VDS“ erweise sich mal wieder als „offensichtlich falsch und nicht tragfähig“. Und sie erklären die Rechtslage in Dänemark: In Dänemark gab es von 2007 bis 2014 eine besonders weitreichende Form der VDS, bei […]

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Demokratie

Rückt unsere Bundesdatenschutzbeauftragte in den Bundestag nach? (Update)

Möglicherweise verläßt uns demnächst unsere Bundesdatenschutzbeauftragte und wird wieder Bundestagsabgeordnete, weil eine CDU-Kollegin Lobbyistin wird. Unsere Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff war bis zu dieser Legislaturperiode CDU-Abgeordnete aus Brandenburg. Bei der letzten Wahl verlor sie ihren Wahlkreis gegen Frank-Walter Steinmeier und da ihre CDU-Kollegen zuviele Wahlkreise direkt holten, zog sie nicht über die Landesliste ein. Dort steht […]

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Linkschleuder

Roderich Kiesewetter, Obmann der CDU/CSU im NSA-Untersuchungsausschuss, tritt zurück

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter tritt von seinem Posten als Obmann der CDU/CSU-Fraktion im NSA-Untersuchungsausschuss zum 1. März zurück. Er begründet das laut Schwäbischer Post mit seiner Arbeitsbelastung und anderen Schwerpunkten in seiner parlamentarischen Arbeit. Allerdings bedingten die aktuellen außenpolitischen Herausforderungen, verbunden mit der so nicht vorhersehbaren Gleichzeitigkeit von Krisen, dass „ich mich erheblich intensiver auf […]

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