Schlagwort: Piraten

Auch in Nordrhein-Westfalen werden jeden Tag Handy-Verbindungen von hunderttausenden Menschen an Polizeibehörden übermittelt und gerastert. Das geht aus einer Antwort der rot-grünen Landesregierung hervor. In ganz Deutschland dürften demnach jeden Tag dutzende Funkzellenabfragen stattfinden – statistisch ist jeder Einwohner betroffen. In meinem Vortrag auf der SIGINT-Konferenz habe ich hochgerechnet, dass wahrscheinlich mindestens zehn Funkzellenabfragen pro […]

Dieser Bundestagswahlkampf wird langsam aber sicher lauwarm, es wird ansatzweise spannend und die Parteien pochen auf ihre Unterschiede. Dabei sind mir die Plakate von dieser neuen, frechen Partei namens Piraten ins Auge gefallen. Ich wollte mehr wissen und verabredete mich mit einer „Basispiratin“. Ich fragte sie: Was wollen die Piraten eigentlich? Warum müssen sie so […]

Bislang war es nur ein Pilotprojekt der Piraten der Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden, doch jetzt wird das Projekt bundesweit verfügbar gemacht: Mit OpenAntrag wollen die Piraten mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen. Das Prinzip ist einfach: Bürger können Online Vorschläge für Anträge einstellen, welche von Abgeordneten oder Mandatsträgern der Piraten in die jeweiligen Gremien oder Ausschüsse eingebracht werden sollen. Den […]

Der Berliner Piraten-Abgeordnete Andreas Baum wurde am vergangenen Wochenende in Berlin kontrolliert und dabei wurde sein Handy offlinedurchsucht. Er machte daraufhin eine Praxis der Polizei sichtbar, die eines Rechtsstaates unwürdig ist. In einem Blogbeitrag schildert er das Geschehen: Wie mein Smartphone von der Polizei durchsucht wurde. Wir haben ihm daraufhin einige Fragen gestellt. netzpolitik.org: Du […]

In Island stellt die Piratenpartei zukünftig drei Abgeordnete im nationalen Parlament. Bei der Parlamentswahl am Wochenende erhielt die vor fünf Monaten gegründete Partei 5,1 Prozent der Stimmen. Die Zukunft der Netzpolitik auf der Insel bleibt trotzdem unklar, da die liberal-konservativen Perteien die Mehrheit erhielten. Am Samstag fand die Parlamentswahl in Island 2013 statt. Die neu […]

Die umstrittene Bestandsdatenauskunft könnte die Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür einführen. Der Deutsche Journalisten-Verband und die Gesellschaft für Informatik fordern den Bundesrat auf, das geplante Gesetz abzulehnen. Es verletze das Telekommunikationsgeheimnis und gefährdet den Informantenschutz. Die Bestandsdatenauskunft, also die einfache Abfrage nach Passwörtern und Personen hinter IP-Adressen, wurde vor vier Wochen vom Bundestag beschlossen. Morgen beschäftigt […]

Heute Abend wird eine von der Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) herausgegebene und von Herbert Hönigsberger und Sven Osterberg von Nautilus Politikberatung verfasste Studie (PDF, CC-BY-NC-ND) mit dem Titel „Diskurs mit den Piraten: Eine sprachbasierte Lageanalyse und Empfehlungen zu einer Diskursstrategie“ im Rahmen einer Podiumsdiskussion der Öffentlichkeit präsentiert. Dem Vorwort von HBS-Vorstand Ralf Fücks und der Koordinatorin „Grüne Akademie“ […]

Es ist zwar schon fast eine Woche her, doch die Aktion der Piraten aus Kassel am letzten Samstag ist zu gut, um ungenannt zu bleiben. Am Aktionstag des AK Vorratsdatenspeicherung machten sie Vorratsdatenspeicherung spürbar und bauten in der Treppenstraße eine zentrale Vorratsdaten-Registratur auf. Um das Sicherheitsgefühl der Passanten zu erhöhen, sollten so präventiv Namen, Adressen […]

Mehr als 20.000 Menschen haben die Petition gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverlage unterzeichnet. Das ist ein beachtliches Signal, aber dennoch unter dem Quorum für eine Anhörung. Jetzt diskutiert die Blogosphäre über den Sinn und Unsinn von Petitionen. Am 12. September wurde eine Bundestags-ePetition vom Piraten Bruno Kramm freigeschaltet, Markus fand den Hintergrund etwas suboptimal. Vor […]

Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage gefährdet das offene Internet und muss verhindert werden. Der Pirat Bruno Kramm hat eine ePetition gestartet, die netzpolitik.org kritisiert hat. Doch das Scheitern der Petition wäre ein fatales Signal. Daher rufen Netzaktivisten gemeinsam auf, die Petition gegen das Leistungsschutzrecht zu unterzeichnen. Jan Engelmann schreibt im Wikimedia Blog: Als Yeti gestartet, […]

Am Dienstag wurde OwnTube vorgestellt, ein Portal zum hochladen, encoden, downloaden und kommentieren von Videos. Gestartet wurde es von der Piratenfraktion Berlin, die auf einer ersten Instanz die Aufzeichnung ihrer Sitzungen und Veranstaltungen veröffentlicht. Der Quellcode steht auf GitHub und wird als „Open Source“ bezeichnet, auch wenn eine Lizenzangabe fehlt. Die erste Instanz ist auf […]

Mehr als einhunderttausend Menschen unterstützen Peter Sundes Gnadengesuch an die schwedische Regierung. Der ehemalige Sprecher von The Pirate Bay soll für ein Jahr ins Gefängnis. Der Ersteller der Avaaz-Petition hat jetzt die Unterschriften an das schwedische Justizministerium übergeben. Der Petent Adrian Braekke sagte: Ich bin überwältigt, dass in nur wenigen Tagen über 100.000 Menschen aus […]

Die Taz hat ein Streitgespräch über Netzpolitik zwischen dem Piraten Alexander Morlang und dem Grünen Stefan Gelbhaar geführt. Beide sitzen als Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus und diskutieren über die unterschiedlichen Herangehensweisen an Netzpolitik und wofür sie jeweils stehen: Die Regeln des Netzes. Herr Gelbhaar, was ist für Sie konkret Netzpolitik? Für mich kommen da mehrere […]

Anscheinend ist das Spam-Aufkommen aus Afrika gestiegen. Das sagt „IT-Sicherheitsexperte Arne Schönbohm“, woraus die BILD eine typische Schlagzeile macht. Schuld ist High-Speed-Internet! Experte Schönbohm kennt die Ursache: Ein 8400 Kilometer langes Unterseekabel, das zur Fußball WM 2010 vor der Küste verlegt wurde, um Ostafrika an die schnellen Breitband-Internetverbindungen Europas und Asiens anzubinden. „Seitdem können auch […]

Ein harsches Urteil: Die Piratenpartei würde zu weniger Demokratie beitragen. So lautet die Bilanz des SPD-Politikers Björn Böhning in seinem Blog zu 100 Tagen Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus. Eine Kurzfassung des Artikels war zuvor beim Webmagazin The European erschienen. Böhnings Text ist offensichtlich Ausdruck einer furchtbeseelten Strategie der SPD, mit der die Piraten diskreditiert werden […]

4.200.000 Verkehrsdaten und 960 Teilnehmerdaten. So viel hat allein die Abteilung Polizeilicher Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamtes in den letzten vier Jahren gesammelt. Also eine der neun Abteilungen aus einer der vier Organisationen der Polizei aus nur einem Bundesland. Und gelöscht ist nur ein kleiner Teil. Polizei und Landeskriminalamt Diese Zahlen präsentierte heute die Polizeivizepräsidentin Margarete […]

Das breite Echo zur massenhaften Funkzellenabfrage in Berlin hat dann doch etwas überrascht. Dass die Polizei und andere „Bedarfsträger“ diese Art der Datenerhebung bundesweit regelmäßig einsetzen, sollte allen bekannt sein, die sich ernsthaft mit der Vorratsdatenspeicherung auseinandersetzen. Auch die Berliner Staatsanwaltschaft gibt zu: Diese Maßnahme ist nicht ungewöhnlich und das Ermittlungsinstrument wird in erheblichem Maße […]

Update: Es gibt einen Mitschnitt der „netzpolitischen Koalitionsverhandlungen in Berlin“ (MP3, gut 60MB). Heute findet in der Vertretung des Landes Niedersachsen, Berlin der Kongress des SuMa e.V. statt. Ab 17:15h gibt es dort ein Panel mit dem Titel „Die netzpolitischen Koalitionsverhandlungen in Berlin“ mit Thomas Heilmann (CDU, stellvertretender Landesvorsitz.) Jonas Westphal (SPD) Stefan Gelbhaar (Grüne) Sebastian […]

Es hatte sich ja schon irgendwie angedeutet, aber dass es nun tatsächlich so kam und sie im Endspurt nochmal so stark zugelegt haben, ist doch eine ziemliche Sensation: Mit unglaublichen 8,9% ziehen die Berliner PIRATEN im ersten Anlauf ins Abgeordnetenhaus ein. 15 Sitze konnten sie damit gewinnen und zum ersten Mal in der Geschichte der […]

Zum Abschluss unserer kleinen Reihe zum JMStVCamp in Essen veröffentlichen wir heute gleich drei Interviews. Die Gespräche mit Marc Jan Eumann, Medienstaatssekretär in NRW und Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD im Landtag NRW, sind bereits online. Last, but not least, folgt ein Interview mit Kai Schmalenbach von der Piratenpartei. Kai Schmalenbach ist 2. Vorsitzender […]

Piraten

Funkzellenabfrage: Allein in Nordrhein-Westfalen finden jeden Tag mehr als zehn Handy-Rasterfahndungen statt (Update)

Jung & Naiv – Folge 82: Marina Weisband (Piraten)

OpenAntrag: Piraten stellen Plattform zur Bürgerbeteiligung vor

Netzpolitik-Interview: Andreas Baum über eine unheimliche Offlinedurchsuchung

Parlamentswahl in Island: Konservative übernehmen Regierung, Piratenpartei gewinnt drei Sitze

Bestandsdatenauskunft: Bundesrat behandelt morgen „Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür“ (Update)

„Am Weg zu einer normalen Partei“: Böll-Stiftung präsentiert Piraten-Studie

Mit Fußgänger-Vorratsdatenspeicherung zu sicheren Einkaufsstraßen

Leistungsschutzrecht: Nur weil „nur“ 20.000 Menschen dagegen unterschrieben haben, ist es immer noch nicht akzeptabel

Gesetzesentwurf: Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage darf nicht kommen. Zeichnet die ePetition!

OwnTube: Piratenfraktion Berlin entwickelt YouTube-Alternative als Open-Source-Projekt

Filesharing: Über 100.000 Menschen fordern Gnade für Peter Sunde

Streitgespräch über Netzpolitik: Die Regeln des Netzes

BILD: Afrikas Cyber-Piraten greifen Deutschland an!

SPD-Politiker in Panik: Demagogie gegen Piraten

Funkzellenabfrage im Berliner Innenausschuss: Vier Millionen abgefragte Daten, kein Ermittlungserfolg

Nachlese zur Funkzellenabfrage: Noch viele Fragen offen

NPP112: Netzpolitische Koalitionsverhandlungen in Berlin

Unglaublicher Wahlerfolg: Piratenpartei zieht mit 8,9% in Berliner Abgeordnetenhaus ein

JMStVCamp: Interview mit Kai Schmalenbach, Piratenpartei NRW