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Netzsperren

Dies sind die 15 wichtigsten netzpolitischen Europaabgeordneten

Wer hat was in der europäischen Netzpolitik zu sagen? Wer sind die Mächtigsten und Einflussreichsten? Hier sind die netzpolitischen Europaabgeordneten, die man kennen sollte.

Internet-Filter für „radikalisierende“ Inhalte: Privatisierung von Rechtsdurchsetzung mit Uploadfiltern von Microsoft

Betreiber von Online-Plattformen sollen künftig selbstständig mittels Uploadfiltern gegen „terroristische Propaganda“ vorgehen. Das befördert die Privatisierung von Rechtsdurchsetzung – private Akteure sollen entscheiden, welche Inhalte zulässig sind oder nicht. Schon jetzt nutzt das BKA die Funktionen von Uploadfiltern in eigenen Tools.

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 27: Menschenrechte gelten jetzt auch online!

Die netzpolitische Woche zusammengefasst: BND-Reform im Bundestag, noch mehr Überwachung droht mit der Cybersicherheitsstrategie, der UN-Menschenrechtsrat beschließt, dass Menschenrechte auch online gelten, und die Ermittlungen gegen unsere Landesverrats-Quelle wurden eingestellt.

Digital Economy Bill: Britischen Internetanbietern und Porno-Webseiten drohen Strafen

Die konservative Regierung in Großbritannien setzt ihren Kampf gegen Pornografie fort. Ein neues Gesetz sieht saftige Strafen von fast 300.000 Euro gegen Porno-Webseiten vor, wenn diese keine Altersverifikation haben.

Sagt Hallo zu Netzsperren: Innenausschuss des EU-Parlaments beschließt EU-Terrorismusrichtlinie (Update)

Die EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier hat sich durchgesetzt: In der geplanten EU-Terrorismusrichtlinie, die heute vom Innenausschuss des EU-Parlaments abgesegnet wurde, sind weiterhin Netzsperren enthalten. Einen Nachweis für deren Wirksamkeit liefert sie jedoch nicht.

EU-Netzsperren: Abstimmung im Innenausschuss noch heute

Die mehrfach verschobene Abstimmung über die Anti-Terror-Richtlinie im Innenausschuss des EU-Parlaments soll heute über die Bühne gehen, berichtet tagesschau.de. In der Richtlinie sind die umstrittenen Netzsperren enthalten, die Monika Hohlmeier (CSU) als federführende Berichterstatterin ins Spiel gebracht hatte.

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 26: BND-Reform und Netzsperren vor der Tür, Netzneutralität am Horizont

Die netzpolitische Woche zusammengefasst: Entscheidungen zur BND-Reform und EU-Netzsperren stehen vor der Tür, keine neue Videoüberwachung in Berlin und wie Du die Netzneutralität in Europa retten kannst.

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 25: Bundesregierung auf Überwachungskurs

Die netzpolitische Woche zusammengefasst: Die Bundesregierung winkt das Anti-Terror-Paket durch den Bundestag und ist auch in anderen Bereichen auf einem Überwachungskurs. In Berlin kamen polizeiliche Videoüberwachung und auf EU-Ebene Netzsperren ins Gespräch. Fadenscheinige Abmahnanwälte gibt es nun auch für Creative-Commons-lizenzierte Werke.

Wegen #Brexit: Vorabstimmung zur Einführung von Netzsperren in EU-Anti-Terror Richtlinie erneut verschoben

Am kommenden Montag sollte im Innenausschuss des EU-Parlaments über die umstrittenen Kompromissvorschläge der CSU-Europaabgeordneten Monika Hohlmeier für die Anti-Terror-Richtlinie abgestimmt werden. Die Abstimmung war von letztem Dienstag um einige Tage verschoben worden, nachdem wir darüber berichtet hatten, dass Hohlmeier Netzsperren in den intransparenten Gesetzesprozess rein schmuggeln wollte.

Österreich: Netzsperren von Filesharing-Portalen aufgehoben

Ein Urteil des Oberlandesgerichts Wien hebt die Netzsperren gegen Filesharing-Portale auf. Der Rechtsstreit und die Sperraufforderungen werden jedoch vermutlich fortgeführt.

CSU-Abgeordnete Hohlmeier bringt im Europaparlament Netzsperren auf den Weg (Update)

Die EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier von der CSU ist aktuell die treibende Kraft für die Einführung von Netzsperren innerhalb der Europäischen Union. Und sie könnte sich damit erfolgreich durchsetzen.

WLAN-Störerhaftung: Große Koalition kann sich nicht zu echter Rechtssicherheit für offene Netze durchringen

Das politische Tauziehen um eine Reform der WLAN-Störerhaftung ist vorbei, doch der Kompromiss von Union und SPD ist faul: Experten und Zivilgesellschaft kritisieren, dass die entscheidende rechtliche Lücke nicht geschlossen werden soll.

Nächstes Jahr werdet ihr euch über die Terrorismus-Richtlinie der EU beschweren

Die geplante Terrorismus-Richtlinie der EU könnte einen nachhaltigen Effekt auf das offene Internet haben. Der Beitrag zeigt auf, warum es wichtig ist sich schon heute über die Richtlinie zu informieren und den Gesetzgebungsprozess zu beeinflussen. Und damit Netzsperren und noch mehr Überwachung zu verhindern.

Uganda sperrt erneut Social-Media-Dienste

Zum zweiten Mal innerhalb von nur drei Monaten hat die ugandische Regierung Facebook, WhatsApp und Twitter blockiert.

CSU-Abgeordnete Hohlmeier bringt Netzsperren in Europa auf den Tisch

Die CSU-Politikerin Monika Hohlmeier hat im EU-Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres einen Bericht eingebracht, in dem Zensurmaßnahmen gefordert werden. Der Bericht bezieht sich auf die Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung COM/2015/0625, welche die EU-Kommission vorgelegt hat.

Zensur in Indonesien: Tumblr zu pornografisch, Netflix zu freizügig und LGBT-Inhalte zu gefährlich

Am Mittwoch sperrte die indonesische Regierung die Plattform Tumblr aufgrund pornografischer Inhalte in manchen Blogs – die Blockade war Teil einer umfangreichen Sperr-Maßnahme, die rund 500 Webseiten betraf.

Wahl in Uganda: Social-Media-Portale abgeschaltet

Bei den heute stattfindenden Präsidentschaftswahlen in Uganda ist es zu Unregelmäßigkeiten gekommen: Journalisten und Aktivisten berichten, dass sie seit Beginn des Wahltages nicht mehr auf Social-Media-Seiten wie Facebook, Twitter und WhatsApp zugreifen können.

Netzsperren-Urteil des Bundesgerichtshof: Etappensieg für die Musikindustrie

Ende November urteilte der Bundesgerichtshof (BGH), das Netzsperren wegen Urheber- oder Leistungsschutzrechtsverletzungen erlaubt seien. Damals gab es nur die Pressemitteilung des BGH, aber keine Urteile im Wortlaut.

Interview zu Netzsperren in der EU: „Die Frage ist immer, wie weit geht das Ganze?“

Die leidigen Netzsperren sind wieder Thema, seit der Bundesgerichtshof (BGH) jüngst sein Netzsperren-Urteil fällte. Doch längst nicht nur der BGH hat sich mit den Sperr-Pflichten der Access Provider beschäftigt, sondern auch die Bestimmungen der EU für technische Zugangshemmnisse sind einen Blick wert.

Interview: Was bedeutet das Netzsperren-Urteil?

Wir haben heute bereits darüber berichtet, dass der Bundesgerichtshof (BGH) zu einem Urteil gelangt ist, das Netzsperren wegen Urheber- oder Leistungsschutzrechtsverletzungen erlaubt. Zwar ist bisher nur die Pressemitteilung des BGH und nicht das gesamte Urteil zu lesen, aber klar ist jetzt schon: Das Gericht hat Netzsperren grundsätzlich erlaubt.
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