Schlagwort: Jugendschutz

Keine neue News, weil wir das gestern schon gebloggt hatten, aber: Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag ist soeben im Landtag von NRW einstimmig abgelehnt worden. Vorausgegangen war eine langwierige und etwas langweilige Debatte, wo die Wörter Netzgemeinde und Blogs ziemlich oft gefallen sind. Wir haben aber mangels ruckelfreiem Stream die jeweilige Wortnennungsanzahl nicht zählen können. Was wir uns […]

Rheinland-Pfalz ist sauer auf die CDU in NRW und kündigt erstmal in einer Pressemitteilung Sperrverfügungen an: Politische Machtdemonstration der CDU auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen. „Falls die Novellierung scheitert, wird der Weg der koregulierten Selbstregulierung nicht weiter beschritten, so dass die staatliche Regulierung von oben Platz greifen wird. Basierend auf den derzeitigen rechtlichen […]

Die Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrags wird Morgen in NRW parteiübergreifend in die Tonne getreten. Daran hat die „Netzcommunity“ in den letzten Wochen aktiv gearbeitet. Das zeigt zwei Dinge: Politik ist vielleicht doch nicht ganz so beratungsresistent wie befürchtet. Und: die Netizens haben eine gewisse Schlagkraft bewiesen. Doch jetzt kommt der harte Teil: auch der bisherige, in […]

Noch ist es ein Gerücht, aber als Apple-Nutzer kann ich nicht anders. Derzeit mehren sich die Stimmen im Flurfunk des Landtags Inzwischen gibt es eine offizielle Bestätigung, dass auch SPD und Grüne in NRW am Donnerstag gegen den JMStV stimmen wollen. Unter anderem twittert mit Sven Wolf aus Remscheid ein Abgeordneter der SPD: @svenwolf svenwolf […]

Nachdem FDP und Die Linke im Landtag von Nordrhein-Westfalen sowie gestern überraschenderweise auch die CDU angekündigt haben, den hochumstrittenen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) nicht ratifizieren zu wollen, hängt nun offenbar alles von den Grünen ab. Eigentlich haben SPD und GRÜNE im Landtag mit 90 (SPD 67, Grüne 23) zu 91 Sitzen (CDU 67, FDP 13, Linke 11) […]

Schrieb ich vorhin, dass die Vorentscheidung zum JMStV in NRW heute Abend im Koalitionsausschuss der rot-grünen Minderheitsregierung fallen wird? Nun, ich befürchte, ich muss mich da korrigieren. Ich habe gerade mit dem Pressesprecher der CDU-Fraktion telefoniert und mir bestätigen lassen, was bisher nur ein Gerücht war. Die CDU-Fraktion will am Donnerstag gegen den Gesetzentwurf stimmen. […]

Heute Mittag hatte ich bereits einmal eine vorgeschriebene Version dieses Blogeintrags veröffentlicht. Und zwar inkl. Textbausteinen für alle für möglichen und unmöglichen Optionen, die – zumindest in der Theorie – denkbar waren. Der war so natürlich nicht für die Öffentlichkeit besttimmt. Sorry für die Verwirrung ,) Anyway, wie es ausschaut, ist in NRW bis zur […]

Der ein oder andere mag es schon mitbekommen haben: Die rot-grüne Koalition in NRW hat ihren Entschließungsantrag zum JMStV überarbeitet. Ein Entschließungantrag ist das parlamentarisch-formelle Äquivalent zum Bauchschmerzen-Brief: Man dokumentiert, dass man einem Gesetz eigentlich nicht zustimmen will, tut es dann aber doch. Und nun? Ist damit „endgültig klar“, dass SPD und Grüne am Donnerstag […]

Der Worte sind genug gewechselt (Etwas Zeit für ein Webunterschrift ist freilich immer drin! Vgl. Pressemeldung.). Diese Woche entscheidet sich, ob wir uns ab dem 01.01.2011 mit den Regelungen des novellierten Jugendmedienschutz-Staatsvertrags herumschlagen müssen. Und so schaut’s aus: Kurzfassung (mit Updates vom 15.12.): 14.12.: NRW, früher Nachmittag, vsl. Vorentscheidung der Fraktionen 14.12.: Sachsen, ab etwa […]

Mit dem Begriff Medienkompetenz ist es ja auch so eine Sache. Alle reden drüber, aber kaum einer weiß, was wirklich gemeint ist. Wenigstens ist man sich einig: Medienkompetenz ist wichtig. Und genau aus diesem Grund veranstaltet auch die Enquete- Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ eine Expertenanhörung zum Thema. Heute, ab 13 Uhr im Paul-Löbe-Haus des […]

Alvar Freude hat sich die (vorläufige) technische Spezifikation (PDF) zur Alterskennzeichnung gemäß Jugendmedienschutz-Staatsvertrag näher angesehen. Wenn stimmt, was Alvar herausgefunden hat, und daran habe ich erstmal wenig Zweifel, implodiert der Ansatz, bevor er verabschiedet wurde: Die meisten Filter arbeiten wie ein transparenter Proxy-Server, klinken sich ins System ein und analysieren so alle Web-Inhalte. […] Um […]

Sticky: In meiner Notiztabelle zum JMStV sind nun auch Audio- und Videostreams verlinkt, über die man in der nächsten Woche die Entscheidung über den Staatsvertrag verfolgen kann. Wer Korrekturen oder Ergänzungen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke! Genau, da war doch was. Und zwar die Entscheidung über die Annahme des 14. […]

Hier gibt es Audio- und Videostreams aus dem Plenarsaal des Abgeordnetenhauses von Berlin. Außerdem gibt es noch einen komischen Ticker. Update: Hier die Zusammenfassung von Alvar Freude:

In Berlin diskutiert der „Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien, Berlin-Brandenburg“ zur Stunde ein letztes Mal über den Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (JMStV), über den morgen im Abgeordnetenhaus abgestimmt werden soll. Die Sitzung ist öffentlich (PDF). Der ein oder andere Berliner Netzler (Sebastian Sooth und Anja Schillhaneck z.B.) ist wohl vor Ort und hofft – zumindest am […]

Die Katholische Junge Gemeinde (KjG) fordert, die Novelle des umstrittenen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) zu stoppen. Die Parlamentarier der Bundesländer, in denen in den kommenden Tagen noch die letzten Abstimmungen zur Ratifizierung ausstehen fordert die KjG auf, die Novelle abzulehnen, die unnütz und unpraktikabel sei und das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Informationsfreiheit unzulässig einschränken würde. […]

Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke! Nicht, dass ich eine Überraschung erwarten würde, aber wer die Entscheidung über den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag im Saarland live mitverfolgen will, kann dies seit 9 Uhr in einem Livestream des Saarländischen Rundfunks tun. Der JMStV ist Punkt […]

Ich muss gestehen, dass ich die Geschichte zunächst gar nicht so richtig ernst genommen habe, als ich sie gestern bei Jens im Pottblog las. Bei Jens war ein Schnippsel aus den Ruhr Nachrichten vom 03.12. zu finden, nach dem SPD und Grüne bei der Entscheidung über den JMStV eine gemeinsame Enthaltung anstreben würden. Ja, richtig […]

Die schönsten Überraschungen sind die, mit denen man eigentlich schon nicht mehr gerechnet hat. Und das, was mir Markus gerade geschickt hat, ist es Überraschung, zumindest für mich. Nach der „Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur” spricht sich mit der „Gesellschaft für Informatik“ der nächste große Fachverband gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag aus: Gesellschaft für Informatik fordert wirkungsvolleren […]

Auch bei Trackback (Radio Fritz Jugendwelle des rbb) war der JMStV heute Abend Thema. Als Experte am Telefon fand Stefan Engeln, Justitiar bei einem nahmhaften Provider, deutliche Worte. Natürlich lohnt es sich, die Show noch einmal komplett anzuhören, ich habe nur einen Teil mitgeschrieben: Wo kommen die Änderungen zum JMStV eigentlich her? Was war die […]

Im Saarland regiert bekanntlich die deutschlandweit erste und einzige Jamaika-Koalition auf Landesebene. Konkret wird die Regierung im kleinsten Flächenland der Republik von der CDU (19 Sitze im Landtag), der FDP (5 Sitze) und den Grünen (3 Sitze) gestellt. Zusammen kommt das Bündnis, das man durchaus als explosiv bezeichnen darf, auf 27 Sitze. Das ist genau […]

Jugendschutz

Jugendmedienschutzstaatsvertrag in NRW einstimmig abgelehnt

Kurt Beck kündigt Sperrverfügungen an

JMStV: Nach dem Vergnügen kommt die Arbeit

+++ Eil & Kurz +++ (Update) JMStV in NRW vor dem Aus

Entscheidung über JMStV-Schicksal morgen in NRW – Grüne können umstrittenen Staatsvertrag kippen (Update)

+++ Eil & Kurz +++ Vorentscheidung in NRW (jetzt wirklich!) (Update)

JMStV: Noch keine Vorentscheidung in NRW!

JMStV: Vor-Vorentscheidung in NRW?

JMStV: Die Woche der Entscheidungen (Update)

Internetenquete: Heute Anhörung zum Thema Medienkompetenz

JMStV: Umgehung der Alterskennzeichnung trivial?

JMStV an Saar, Spree, Rhein und Küste. Ausserdem: Constanze Kurz!

Live: JMStV-Debatte & -Entscheidung in Berlin (Update)

JMStV: Hilfe zur Selbsthilfe, Neues aus Berlin & Schleswig-Holstein (Update für Berlin!)

Schützt endlich unsere Kinder! Katholische Junge Gemeinde fordert Stopp des JMStV – „Echter Jugendmedienschutz geht anders“

+++ Livestream +++ JMStV-Entscheidung im Saarland +++ Videointerview aus NRW

JMStV in NRW: Planen SPD und Grünen den netzpolitischen Selbstmord?

Gesellschaft für Informatik und SIBB e. V. fordern Stopp des JMStV! (2. Update)

JMStV für Zyniker: Sendezeiten für Katzenbilder?

JMStV im Saarland: Chewie hat ein rotes Fell!