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Telekom-Paket: Der Kompromissvorschlag

Christiane Schulzki-Haddouti berichtet auf Heise über den Kompromissvorschlag beim Telekom-Paket, der heute im federführenden Industrie-Ausschuss (ITRE) in Strassburg zur Abstimmung gestellt wird: EU: Kompromissvorschlag soll Internetüberwachung verhindern. Wie schon berichtet, ist der etwas besser und nimmt die schärfsten Forderungen heraus, aber es finden sich noch genug kleine Fallstricke in den Formulierungen. Grosser Kritikpunkt ist imme […]

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Updates zum Telekom-Paket

Die Diskussion rund um das Telekom-Paket erreicht nun auch Mainstream-Medien. Die BBC berichtet heute: Europe votes on anti-piracy laws. Europeans suspected of putting movies and music on file-sharing networks could be thrown off the web under proposals before Brussels. Und auch Spiegel-Online ist die Debatte jetzt eine Nachricht wert: EU-Abgeordnete planen Internet-Kontrollpakt. Dort erklärt auch […]

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Telekom-Paket: FFII warnt vor sowjetischem Internet

Heise berichtet wieder über das Telekom-Paket und eine weitere Pressemitteilung, diesmal vom Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur: Bürgerrechtler verschärfen Kritik an EU-Plänen zur Internetüberwachung. Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) warnt davor, dass das EU-Parlament direkt auf ein „sowjetisches Internet“ zusteuere. Softwareproduzenten und Internetprovider würden darin gemeinsam die Verkehrsströme nach den Vorgaben […]

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Gleich live im BR2-Zündfunk: Die EU schnüffelt mein Internet!

Ab 19:05 Uhr berichtet der Zündfunk auf BR2 u.a. über „Die EU schnüffelt mein Internet!“. Großer Aufruhr in den Netzgazetten dieser Tage: Das Europäische Parlament berät ein Gesetzespaket, das möglicherweise unseren freien Umgang mit dem Internet gravierend einschränken wird. Hier ist der Link zum Live-Stream.

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Mitmachen: Europaweite Aktion gegen das Telekom-Paket

Diese Pressemitteilung ist eine europäische Ko-Produktion zusammen mit La Quadrature du Net aus Frankreich und der Open Rights Group in Grossbritanien. Und es ist auch die erste Pressemitteilung, die wir als netzpolitik.org herausgeben. Worum gehts? Auf EU-Ebene wird seit Jahren das Telekom-Paket diskutiert. Dies soll einen vollkommen neuen Rahmen für die europäische Telekommunikationsrahmengesetzgebung schaffen. Wie […]

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Hintergrund: Das EU-Telekom-Paket

Eines der gefährlichsten Gesetzespakete für ein offenes Internet wird gerade in Brüssel diskutiert: „The Telecom-Package / Das Telekom-Paket“. Hier gibt es in der aktuellen Diskussion viele Passagen, wie man das europäische Telekommunikationsrecht dafür einsetzt, Internetsperrungen durchzusetzen und Inhalte zu überwachen. Das Hauptproblem ist, dass man Provider zu legislativen Playern erhebt, ohne dass Gerichte entscheiden. Das […]

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Französisches Kabinett beschliesst Internetsperrungen

Das französische Kabinett hat heute das Gesetz für Internetsperrungen bei Urheberrechtsverstössen auf den Weg gebracht. Ziel ist es, eine Behörde zu schaffen, wo die Musik- und Filmindustrie mögliche Tauschbörsennutzer melden kann, und wo die Behörde dann Verwarnungen verschickt. Bei dem „Three strikes and you are out“-Konzept der Musikindustrie ist geplant, bei einer dritten Verwarnung einfach […]

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Öffentlichkeit

Internetsperrungen und Zwangsfilter durch ACTA

Die beiden vergangenen Tage soll es an einem geheimen Ort in Genf ein weiteres Vorbereitungstreffen für das internationale Handelsabkommen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) gegeben haben, woran die EU und damit Deutschland beteiligt ist. Unklar ist, wie der Diskussionsstand nach der Veröffentlichung eines Arbeitspapieres bei Wikileaks jetzt ist. Während die leicht transportierbare Geschichte mit der iPod-Kontrolle […]

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Öffentlichkeit

Fazit der Partei-Anfragen zu Internetsperrungen

Am 28. April hatte ich einen kleinen Fragenkatalog zur Diskussion rund um Internetsperrungen bei Urheberrechtsverletzungen an alle im Bundestag vertretenen Parteien und ihre Jugendorganisationen verschickt. Einerseits wollte ich mal die einzelnen Positionen abfragen. Andererseits war das auch ein Test, wie die Parteien auf die Anfrage eines Blogs reagieren. Nach über einem Monat kann ich ein […]

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Öffentlichkeit

Antwort der SPD zu Internetsperrungen

Vor 2,5 Wochen habe ich alle Parteien und ihre Jugendorganisationen zum Thema Internetsperrungen angeschrieben und um die Beantwortung von fünf Fragen gebeten. Nun hat die SPD als zweite Partei nach Bündnis 90/Die Grünen geantwortet. Die Antworten hab ich in den Gesamtartikel eingefügt: Die Positionen der Parteien und Jugendverbände zu Internetsperrungen. Keinerlei Reaktion gab es bisher […]

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Frankreich: Verzögerung bei Gesetz zu Internetsperrungen

In Frankreich kommt das Gesetz für Internetsperrungen bei Urheberrechtsverstössen nicht so Recht voran. Der Gesetzesentwurf wird immer noch auf eine Verfassungstauglichkeit überprüft. Das lässt die Industrielobbyistend er Musikindustrie jetzt etwas nervös machen, die von der Regierung den sofortigen Vollzug verlangen. Die Electronic Frontier Foundation berichtet darüber: The Struggles of France’s Three Strikes Law. Und die […]

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Die Positionen der Parteien und Jugendverbände zu Internetsperrungen

Das Thema „Internetsperrungen für Filesharing“ hatten wir in den letzten Wochen recht häufig hier behandelt. Am vergangenen Montag habe ich dazu einen kleinen Fragekatalog zu Internetsperrungen, Tauschbörsen und Urheberrechtspolitik an die fünf im Bundestag sitzenden Parteien und ihre Jugendverbände geschrieben, um ihre Position zu erfahren. Meine Hoffnung war, dass diese auch antworten. Immerhin wird dieses […]

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Kultur

ENDitorial: Wird Frankreich die Digitale Guillotine in Europa einführen?

European Digital Rights bringt alle zwei Wochen das EDRi-gram als Newsletter heraus, um über digitale Bürgerrechte in Europa zu informieren. Der Newsletter ist in Englisch und man kann sich auch die Überschriften per RSS ziehen (Wünsch mir ja schon lange einen Full-Feed dafür). Andreas Krisch bietet anschliessend regelmässig die deutschsprachige Übersetzung auf unwatched.org an. Ausnahmsweise […]

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Öffentlichkeit

Weitere Kritik an den Internetsperrungswünschen

Langsam kommt mehr Bewegung in die Kritik an den Forderungen der Musikindustrie zum Tag des Geistigen Eigentums auf. Das ist erfreulich und hier kann es ruhig noch eine grössere Debatte und mehr Medienaufmerksamkeit geben. Sehr interessant ist der Blog-Kommentar von Prof. Dr. Thomas Hoeren: Worüber ich mich ärgere: Der offene Brief der Musikindustrie. Ich habe […]

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Öffentlichkeit

Wer tauscht, fliegt raus?

Das Zünder-Magazin von Zeit-Online hat mich gestern zu einem Gastkommentar zum Thema Netzsperrungen für Urheberrechtsverletzungen eingeladen, der jetzt online zu finden ist: Wer tauscht, fliegt raus. Hier ist ein kleiner Auszug: In Sonntagsreden wird gern die Internetzensur in China kritisiert. Wer aber einem Nutzer das Netz sperrt, zensiert ebenfalls: Wessen Anschluss gesperrt wurde, ist ausgeschlossen […]

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Datenschutz

Netzsperren greifen in Grundrechte ein.

Passend zur absurden Diskussion rund um Netzsperrungen für Tauschbörsennutzer gibt es ein aktuelles Gutachten aus einer anderen Ecke: Netzsperren greifen in Grundrechte ein. Sperrverfügungen für Inhalte im Internet „greifen in erheblichem Umfang in die Meinungsfreiheit der Inhaltsanbieter, die Informationsfreiheit der Nutzer sowie die Berufsfreiheit der Internetprovider ein.“ Zu diesem Ergebnis kommt das am heutigen Montag […]

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Datenschutz

Bundesregierung will Internetsperrungen für Tauschbörsennutzer

Der Tag des Geistigen Eigentum und die Urheberrechtsdebatte funktionieren immer nach dem gleichen Schema: Die Rechteindustrie beklagt den Untergang des Abendlandes und die Bundesregierung erklärt brav, dass man alle Forderungen umsetzen wird. In den letzten Jahren ging es immer gegen eine Bagatellklausel im Urheberrecht und für einen Auskunftsanspruch beim Durchsetzungsgesetz. Beides ist mittlerweile Realität und […]

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