Schlagwort: Hans-Peter Friedrich

Alle in Deckung! Innenminister Friedrich macht wieder Datenschutz. Nach dem grandiosen Vorschlag der Virenscanner zum Selbstdatenschutz, nimmt sich die heutige Forderung beinahe seriös aus. Beim Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Vilnius forderte Friedrich eine Meldepflicht für Drittsstaatentransfers in der EU-Datenschutzverordnung. Eine Meldung an die Europäische Kommission oder ähnliche Stellen oder sogar eine Genehmigung, wenn […]

Unser geliebter Innenminister Friedrich erzählt gerade dem geheimen „Kontrollgremium“ des Bundestages über seine USA-Reise. Die grandiosen Resultate hat er schon heute morgen dem ARD Morgenmagazin gesagt: Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzuzeigen Inhalt von www.youtube-nocookie.com immer anzeigen Inhalt direkt öffnen ARD: Wie viele [Terroranschläge] waren es denn, die verhindert […]

Als ich vergangene Woche schrieb, dass Innenminister Friedrich nach Washington zum Briefing fliegt, war das eher sarkastisch gemeint. Wahrscheinlich lässt er sich vor Ort ordentlich briefen, wie er zukünftig die Überwachung der USA besser kommunizieren und verteidigen kann, ohne so rum zu eiern wie in den vergangenen Wochen. Ich konnte ja nicht ahnen, dass das […]

Wenn die NSA flächendeckend das Netz überwacht, dann muss man sie einfach vor Kritik in Schutz nehmen, dachte sich wohl unser Bundesüberwachungsminister Hans-Peter Friedrich und dankte zugleich für die „gute Zusammenarbeit“: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die USA im NSA-Überwachungsskandal verteidigt und vor deutscher Kritik in Schutz genommen. „So geht man nicht mit Freunden um, […]

Sowohl das Innenministerium als auch der Verfassungsschutz haben laut eigenen Aussagen von Prism nichts gewusst und erst aus den Medien davon erfahren. Das sagten Innenminister Friedrich und Verfassungsschutz-Chef Maaßen heute bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2012. Am wahrscheinlichsten dürfte jedoch der Bundesnachrichtendienst involviert gewesen sein – und der schweigt, mindestens bis morgen. FAZ.net zitiert dpa […]

Die Innen- und Justizminister rütteln weiter an den Grundfesten der Datenschutzverordnung. Sowohl bei den Grundlagen wie der Definition personenbezogener Daten als auch bei Informationspflichten und Betroffenenrechten, schont der Ministerrat die Unternehmen zu Ungunsten der Bürgerinnen und Bürger. Das geht aus einem geheimen Dokument der irischen Ratspräsidentschaft hervor, das wir an dieser Stelle exklusiv veröffentlichen. Der Ministerrat verhandelt traditionell […]

Unser Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) war beim Interview der Woche zu Gast beim Deutschlandfunk und unterhielt sich dort mit Gudula Geuther: „Sicherheit duldet keinen Aufschub“. Dabei ging es viel um Rechtsextremismus, NSU und Vetternwirtschaft bei der CSU (Laut Friedrich ist letzteres viel kleiner als angenommen…). Kurz ging es auch um die Erfolg der Koalition in […]

Statewatch hat ein Dokument zum Verhandlungsstand der Datenschutzverordnung im Ministerrat geleakt. Daraus geht hervor, dass der Ministerrat weiter an Kernprinzipien der Datenschutzreform sägt. Die ausdrückliche Zustimmung zur Datenverarbeitung wollen die Innen- und Justizminister ebenso eindampfen wie das Prinzip der Datensparsamkeit. Wir hatten bereits im Januar über die Bestrebungen des Ministerrats berichtet, die im Kommissionsvorschlag zur […]

In der entscheidenden Phase der Reform des europäischen Datenschutzes geben die Netzpolitiker Peter Tauber (CDU), Lars Klingbeil (SPD) und Manuel Höferlin (FDP) einer Imagebroschüre von Facebook ihr Gesicht. In dieser werden Verstöße Facebooks gegen geltendes Datenschutzrecht als Mythen heruntergespielt. Handreichung entpuppt sich als Datenschutz-Whitewashing In Facebooks „Leitfaden für Politiker und Amtsträger“ (PDF) steht hauptsächlich, wie […]

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) und dessen hauseigener Fanclub zur Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, der Verein „Selbstregulierung Informationswirtschaft“ (SRIW), haben keinen Bock auf die EU-Datenschutzverordnung. Deshalb wollen sie hohen und verbindlichen Standards aus Brüssel zuvorkommen. Statt offener Ablehnung des Kommissionsvorschlags setzen sie allerdings auf seine Zersetzung von innen: Die darin vorgesehenen Artikel zu „Verhaltensregeln und […]

Am vergangenen Freitag haben die Innen- und Justizminister der EU über die Ausgestaltung der Datenschutzgrundverordnung debattiert. Wir hatten im Vorfeld über die Statements von Innenminister Friedrich und Justizkommissarin Reding berichtet. Die Ergebnisse der Debatte nehmen sich bescheiden aus. Sie zeugen von der Absicht hinter das Datenschutzniveau des Kommissionsvorschlags zurückzugehen. Im Rahmen eines „risikobasierten Ansatzes“ sollen die […]

Teilgeständnis von Bradley Manning: Keine Kollaboration mit dem Feind Bradley Manning ist seit Mai 2010 in Militärgewahrsam. 22 Anklagepunkte wurden ihm im Februar 2012 verlesen, darunter Geheimnisverrat und “Kollaboration mit dem Feind”. Ihm wurde vorgeworfen, geheime Dokumente an WikiLeaks weitergegeben zu haben, unter anderem das “Collateral Murder” Video und mehr als 250.000 Depeschen, die als […]

Unser Lieblingsinnenminister Hans-Peter Friedrich arbeitet derzeit hart an seinem Image als Datenschutzminister. Darüber hatten wir uns schon am Montag ausgiebig gewundert. Zum einen wegen Friedrichs Vorliebe für Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung, zum anderen aufgrund der zweifelhaften Rolle Deutschlands bei den Verhandlungen zur EU-Datenschutzreform. Genau hier setzte Friedrich heute nach. Anlässlich des Treffens der Innen- und Justizminister […]

Wir hatten heute Vormittag auf Innenminister Friedrichs scheinbaren Sinneswandel in Sachen Datenschutz hingewiesen. Nicht nur in Sachen staatlicher Überwachung, sondern auch in Bezug auf die laufenden Verhandlungen zur EU-Datenschutzgrundverordnung sind Friedrichs Aussagen einen genaueren Blick wert. Schließlich WÜRDE ein stärkeres deutsches Engagement für Datenschutz im EU-Ministerrat durchaus einflussreich sein. Abschied von der Selbstregulierung? Nicht ganz… […]

Hans-Peter Friedrich, Bundesminister des Innern seit 2011, war einer der ersten, die vor dem Internet als rechtfreiem Raum warnten. Er fordert bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Wiederaufnahme der Vorratsdatenspeicherung, das Ende der Anonymität im Netz, mehr Überwachung im öffentlichen Raum und verteidigte sogar die Nachladefunktion des Bundestrojaners – um nur einige Punkte zu nennen. […]

Filesharer kopieren nicht nur Musik, sie kaufen sie auch. Sie geben sogar mehr Geld für Musik aus als Nicht-Filesharer. Das verkündet die Studie „Copy Culture in the US and Germany“ des Instituts American Assembly laut Heise Online. Die American Assembly, die sich als ein überparteiliches Forum für politische Themen bezeichnet, sieht ihre Forschungsergebnisse auf einer […]

In Bielefeld werden gerade die BigBrotherAwards Deutschland vergeben. Die „Oscars für Überwachung“ prämieren in diesem Jahr unter anderem die Funkzellenauswertung, Spionagesoftware und die Ausforschung eines Betriebsratscomputers. Die Veranstaltung läuft noch bis 20 Uhr und wird gestreamt. Ganz unten gibt’s den Stream und das sind die „Gewinner“:

Unser Innenminister Hans-Peter Friedrich scheint mal wieder im Amok-Modus zu sein. Jetzt haut er in der Bild am Sonntag in einem Gastkommentar auf die „linksliberalen Fundamentalisten“ ein. Er meint offenbar die FDP, die nicht pauschal mal eben alle nach dem 11. September 2001 eingeführten Überwachungskompetenzen verlängern will. Als Beleg dient ihm diesmal schon wieder die […]

Hans-Peter Friedrich

Schmilzt wie Butter in der Sonne: Friedrich will Meldepflicht in Datenschutzreform

Innenminister Friedrich über Überwachungs-Erfolg: „Vielleicht waren es mehr Anschläge, vielleicht waren es weniger.“

Unglaublich: Friedrich verteidigt anlasslose Vollüberwachung des Internets durch die NSA als verfassungskonform

Der Bundesüberwachungsminister informiert: Unsere US-Freunde dürfen uns natürlich überwachen

Prism: Innenministerium und Verfassungsschutz wollen nichts gewusst haben, Bundesnachrichtendienst schweigt

Exklusiv: Wir veröffentlichen Verhandlungsstand der Datenschutzreform im Ministerrat – Minister schützen Markt, aber keine Daten

Friedrich ist mit Grundrechtsabbau der Koalition außerordentlich zufrieden

Dokument zur EU-Datenschutzverordnung geleakt: Ministerrat zieht Datenschutz weiter die Zähne

Netzpolitiker™ lassen sich vor Facebooks Karren spannen

BITKOM will das Grundrecht auf Datenschutz privatisieren – Union macht mit

EU-Ministerrat reitet auf Trojanischen Pferden Richtung Datenschutzreform

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 10

Herr Friedrich, der Datenschutz und die Selbstregulierung II

Herr Friedrich, der Datenschutz und die Selbstregulierung

Funfact: Innenminister Friedrich fordert mehr Datenschutz

Lesestoff: Die überraschende Erkenntnis, dass Filesharing die Musikbranche nicht vernichtet

Innenminister Friedrich: „$DATEN waren zentral, um Terroristen zu fangen“