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Wie im Bundesdurchschnitt steigen bei Hamburger Behörden seit Jahren der Einsatz Stiller SMS und Anordnungen zur Telekommunikationsüberwachung. Zahlen zu Funkzellenabfragen fehlen, angeblich gibt es keine Statistiken. An der Benachrichtigung Betroffener mangelt es – für die Kontrolle der Maßnahmen ist das ein Problem.

Thomas de Maizière hat gerade den Datenschutz und die Datenschutzbeauftragten der Länder scharf kritisiert. Diese kontern jetzt, dass der Rechtsstaat wegen bestehender oder gefühlter Bedrohungslagen nicht über Bord geworfen werden darf.

Das LKA Hamburg führt verschiedene Datenbanken über für sie interessante Personengruppen. Grundsatz für die Dateien scheint, sie weitmöglichst geheim zu halten. Anfragen nach Transparenzgesetz werden abgelehnt oder bei der Beantwortung wird gelogen. Auch Parlament und Personen, die Auskunft über ihre gespeicherten Daten verlangen, wird nur widerwillig und eingeschränkt geantwortet.

Die Polizei in Baden-Württemberg testet die Nutzung von Informationen über den Ausländeranteil eines Wohnviertels für die Vorhersage von Straftaten. Dies berichtet die Zeitschrift Spektrum der Wissenschaft in ihrer Onlineausgabe. Dem Precobs-Mitgründer Michael Schweer zufolge würden weitere „sozioökonomische Daten“ hinzugefügt. Hierzu gehören „Informationen über gut betuchte Wohngegenden“.

Was machen Innenminister, die eine Nadel im Heuhaufen nicht finden können? Richtig – noch mehr Heu draufwerfen. Nachdem das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten sowie Landespolizeien bereits durch zahlreiche Cyber- und Terrorabwehrzentren nach und nach ausgehöhlt wurde, setzt man nun noch einen drauf. Jetzt kommt heraus: Das erste sogenannte „Telekommunikations-Überwachungszentrum“ der Polizei soll schon bald […]

Eine falsche Auskunft der Hamburger Polizei zur Existenz einer geheimen Sportgewalt-Datei war offenbar kein Missverständnis, sondern eine bewusste Fehlinformation. Das zeigen interne E-Mails des Landeskriminalamts (LKA), die wir veröffentlichen. Im Januar war durch eine kleine Anfrage in der Hamburgischen Bürgerschaft bekanntgeworden, dass die Hamburger Polizei seit neun Jahren in einer Datei zu „Gruppen- und Szenegewalt“ […]

„Gefahrengebiete“, „verrufene“ oder „kriminalitätsbelastete“ Orte: Egal, wie man sie nennt – in ihnen darf die Polizei Maßnahmen wie Identitätsfeststellungen und Personenkontrollen durchzuführen, allein basierend auf deren Aufenthaltsort. Die genauen Voraussetzungen und Eingriffsbefugnisse werden in den jeweiligen Landespolizeigesetzen der Länder geregelt. Aber eines haben sie gemeinsam: Die Unschuldsvermutung und Grundrechte werden außer Kraft gesetzt, dazu gehört […]

In der EU wurden Ende letzten Jahres die Verhandlungen für das EU-US-Umbrella-Agreement zu Ende gebracht, das den Datenschutz bei dem Transfer persönlicher Daten für Strafverfolgungszwecke zwischen den USA und der EU regeln soll. Der verhandelte Endstand enthält noch einige Datenschutz-Schlupflöcher. Das findet auch der Hamburger Senat, der nun eine Bundesratsinitiative eingebracht hat, die bestehende Probleme […]

Für ein Jahr will die Bundespolizei am Kölner und Düsseldorfer Hauptbahnhof den Einsatz von mobilen Körperkameras („Bodycams“, „Schulterkameras“) testen. Dies teilte die Bundespolizeidirektion Sankt Augustin in einer Pressemitteilung mit. Die Videokameras sind an einer Weste angebracht und werden bei Bedarf eingeschaltet. Zu entsprechenden Einsatzsituationen gehört die „Kontrolle von offenkundig gewaltbereiten Personen“. Der Mitteilung zufolge sollen […]

Das Landeskriminalamt Hamburg führt entgegen früherer Angaben doch eine Datei zu „Gruppen und Szenegewalt“ im Fußball und anderen Sportarten. In der Datei sammelt die Polizei seit über neun Jahren Informationen über angeblich gewaltbereite Fußballfans. Mehr als 2.000 Menschen, die vor allem den Fußballklubs Hamburger SV und St. Pauli zugeordnet werden, sind in der Datei geführt. […]

Zuletzt im Oktober hatten wir hier über den Aufbau eines Überwachungszentrums für die Telekommunikation berichtet, das die Bundesländer Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin in einem gemeinsamen Staatsvertrag verabreden wollen. Dieses „Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ (GKDZ) soll die digitalen polizeilichen Überwachungsaufgaben zentralisieren und dadurch Geld sparen. Eine ähnliche Einrichtung entsteht als „TKÜ-Zentrum Nord“ in Hannover, […]

Der 32c3 schließt seine Pforten. Doch seine Community präsentiert sich am gestrigen, letzten Tag des Hackerkongresses erneut im Öffnungsprozess: Jede Menge Denk- und Rechenleistung floss in diesem Jahr darein, „Gated Communities“, also abgeschottete Sphären der Exklusivität, zu überwinden. Die viertägige Veranstaltung endete mit dem Appell, die erdrückenden Herausforderungen als Teil einer gesamten Gesellschaft anzunehmen und […]

Am dritten Tag des 32. Chaos Communication Congress haben die Berichte über den Kongress abgenommen, dabei ging es hier munter weiter. Der Kongress ist für heute noch nicht vorbei, aber wir fangen schonmal mit der Zusammenfassung an und geben ein paar Tipps für den letzten Tag. Der Talk von Markus über unseren vermeintlichen Landesverrat ist […]

Der zweite Tag des 32. Chaos Communication Congress ist noch nicht ganz vorüber, aber wir werfen schon mal einen Blick auf die bisherigen Presseberichte und haben ein paar Empfehlungen für den morgigen, dritten Tag zusammengestellt. Mittlerweile ist der Vortrag von Anna über den NSA-Untersuchungsausschuss vom ersten Congress-Tag als Aufzeichnung verfügbar – wir empfehlen ihn allen, […]

Neben einem Blick auf die großen Themen und Vorträge auf dem #32C3 wollen wir die schöne Atmosphäre hier nicht außen vor lassen. Auch wenn sich das kaum auf einzelne Begebenheiten herunterbrechen lässt, versuchen wir hier einen kleinen Einblick in das Congress-Leben zu geben – wohlwissend, dass die Wahrnehmung durchaus verschieden sein mag. Die Vorträge Da […]

Mittlerweile ist es zur Tradition geworden, dass wir für den Chaos Communication Congress eine netzpolitische Programmauswahl vorstellen – mit Talks, die wir selbst besuchen wollen und die wir euch ans Herz legen. Natürlich ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Die Tickets sind dieses Jahr schon im Voraus ausverkauft gewesen. Aber wer keines der Tickets ergattern oder zwischen […]

Es gibt Tickets für den 32. Chaos Communication Congress des Chaos Computer Club, der wieder vom 27.-30.12. in Hamburg stattfindet. Das Standardticket kostet in diesem Jahr 90 Euro. Da der Congress ohne Sponsoren organisiert wird, die Tickets die Kosten decken müssen und alleine die günstigen Standardtickets nicht ausreichen, gibt es auch Suppporter-Tickets. Diese kosten 110 […]

Aufträge vielleicht bald aus dem nahen Dresden: Flyer der jährlichen Überwachungsmesse ISS World in Prag.

Auch das zweite „Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ (GKDZ) zur Telekommunikationsüberwachung nimmt Gestalt an. Dies geht aus einer Präsentation des sächsischen Innenministeriums hervor, die der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix im Berliner Senat verteilt hat. Demnach haben die beteiligten Bundesländer Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin bereits einen Entwurf für einen Staatsvertrag abgestimmt. Unterzeichnet ist das Dokument […]

Zwischen Weihnachten und Neujahr findet in Hamburg der 32. Chaos Communication Congress des Chaos Computer Club statt. Bis Ende September kann man noch beim Call for Papers teilnehmen. Weiterführende Infos gibts im Events-Blog des CCC.

Ray McGovern und Elizabeth Murray haben jahrzehntelang als hochrangige Analysten bei der CIA und anderen US-amerikanischen Sicherheitsdiensten gearbeitet. Heute engagieren sich beide als Friedensaktivisten gegen den Krieg und für den Schutz der Bürgerrechte. Am Montag, den 14.09. um 18:00 Uhr werden beide in der Universität Hamburg (Raum 221, ESA 1 West, Edmund-Siemers-Allee 1) über die […]

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Hamburg: Mehr Überwachung, weniger Statistiken, Benachrichtigung: Fehlanzeige

Datenschützer zu Kameraüberwachungsplänen: Auch Innenminister müssen sich an Gesetze halten

Hamburger Polizei: Daten sammeln und schweigen

Soziale Medien, Ausländeranteil, Einkommen, Wasser, Strom: Mehr Datenquellen für polizeiliche Vorhersagesoftware

Überwachungs-Zentrum Nord: Blankoscheck für die Sammelwut

Böses Foul: Hamburger Polizei lügt zu Fußball-Datei

Datensammelei der Berliner Polizei im Gefahrengebiet: Anlasslos, unverhältnismäßig, diskriminierend

Noch einiges zu tun: Hamburg bringt Bundesratsinitiative zum EU-US-Umbrella-Agreement ein

Videoüberwachung mit „Bodycams“: Polizei in Köln und Düsseldorf hängt sich Warnschilder um

Hamburger Polizei führt geheime Datei zur Sportgewalt, belügt Bürger

Netzpolitisches Gutachten für Überwachungszentrum der Bundesländer: Berlin lehnt IFG-Anfrage ab

#netzrückblick 32C3 – der vierte Tag

#netzrückblick: 32C3 – der dritte Tag

#netzrückblick: 32C3 – der zweite Tag

#32C3: Die Atmosphäre – so fühlt sich der Congress an

#netzrückblick: Netzpolitische Programmempfehlungen für den Chaos Communication Congress

Der #32c3 – Ticketverkauf ist gestartet

Überwachung aus einer Hand: Planungen für gemeinsame TKÜ-Zentren der Bundesländer werden konkret

Call for Papers für den 32c3 läuft bis 30.9.

Gespräch mit ehemaligen CIA-Analysten am 14.9. in Hamburg