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CCH-Gebäude, bei dem das H durch ein C ersetzt wurde

Die Jahresendveranstaltung des CCC findet wieder physisch statt. Aber auch wer nicht analog dabei ist, kann im Livestream zuschauen. Ein Überblick, wo ihr uns auf der Bühne zu sehen bekommt – mit Gesundheitsdigitalisierung, Online-Werbeindustrie, digitaler Migrationskontrolle und vielem mehr.

Congress Center Hamburg, Nebendran die Rakete des CCC

Nun ist es offiziell: Das größte Hacker:innen-Treffen Europas findet Ende des Jahres in Hamburg statt. Erwartet werden zu den vier Tagen tausende Teilnehmende, die sich mit allen politischen, gesellschaftlichen und technischen Themen der digitalen Welt beschäftigen.

Fahrender Nummernschild-Scanner an einer Kreuzung in Amsterdam.

In Deutschland wollen mehrere Bundesländer Parksünder:innen mit fahrenden Nummernschild-Scannern erfassen. Datenschützer befürchten den Aufbau einer weiteren Überwachungsinfrastruktur.

Bild vom Hanaplatz in Hamburg, im Vordergrund eine Kamera

Die Hamburger Polizei will bald Videokameras einsetzen, die angeblich verdächtiges Verhalten automatisch erkennen sollen. Hamburg wäre damit die zweite Stadt in Deutschland, die diese Technologie einsetzt. Besonders betroffen sind Obdachlose.

Die 21. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 101.793 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Auf einer Konferenz wird deutlich: Es wird noch dauern, bis die Bundesregierung ein Transparenzgesetz vorlegt. Expert:innen haben bei der Veranstaltung Empfehlungen für das Vorhaben formuliert und fordern: Transparenz muss Verfassungsrang erhalten.

Webseit emit Platzhalter "Die von Ihnen aufgerufene Seite konnte nicht gefunden werden".

Schon wieder hat ein Inlandsgeheimdienst ein Foto verwendet, ohne die Rechteinhaber um Erlaubnis zu fragen. Es zeigte Proteste gegen den Abriss eines besetzten Hauses, laut Verfassungsschutz: „Linksextremismus“. Der Artikel ist inzwischen offline.

Plakat an der Roten Flora in Hamburg mit der Aufschrift: "Andy, du bist so 1 Pimmel, tritt zurück"

Dass die Hamburger Polizei die Wohnung eines Twitter-Nutzers wegen einer Beleidigung des Hamburger Innensenators Andy Grote durchsuchte, sorgte 2021 für einigen Wirbel. Jetzt wird bekannt, dass das Verfahren schon seit Monaten eingestellt ist. Doch das Hamburger Modell macht inzwischen Schule.

Unscharfer Blick in eine Gefängniszelle, im Vordergrund Gitterstäbe

Wer seine Geldstrafe nicht zahlen kann, muss hinter Gittern – auch wegen Fahren ohne Fahrschein. Wie viele Menschen das genau betrifft, können Behörden von Bund und Ländern aber nicht sagen.

Eine Gruppe von Polizist:innen laufen auf ein Haus zu.

Ein Klimaaktivist bezeichnet auf Facebook einen AfD-Politiker indirekt als Pimmel. Daraufhin untersucht die Polizei die Wohnung des Aktivisten und beschlagnahmen seine technischen Geräte. Die Anwältin bezeichnet das Vorgehen der Polizei als unverhältnismäßig. Der Vorfall erinnert an das Pimmelgate-Eklat in Hamburg.

Jemand nennt den Hamburger Innensenator Andy Grote „Pimmel“ auf Twitter. Der Innensenator stellt einen Strafantrag wegen der Beleidigung und die Polizei durchsucht eine Wohnung. Peinlicher geht es kaum. Ein Kommentar.

Eine Person mit großem, oragenen Lieferandorucksack im Frankfurter Hauptbahnhof

An vielen Orten in Deutschland streiten gewählte Arbeitnehmervertretungen mit Lieferando. In manchen Städten ist mittlerweile eine Art Frieden erreicht. Doch in Darmstadt steht ein neues Gerichtsverfahren an – möglicherweise mit weitreichenden Konsequenzen für Fahrer*innen in anderen Städten.

Eine Frau übergibt vor einem großen Gebäude in Berlin mehrere Aktenordner.

Das Transparenz-Ranking 2021 ist online. In einigen Bundesländern wurde die Informationsfreiheit gestärkt, in anderen gelten dagegen weitere Ausnahmen. Das Hamburger Gesetz könnte sogar gegen EU-Recht verstoßen.

Als einziges Bundesland hatte Hamburg Gefangenen einfache Mobiltelefone gestattet, damit sie trotz Corona-bedingter Besuchsverbote Kontakt zu Angehörigen halten können. Jetzt will die Justizbehörde die Handys wieder einziehen. Nicht nur die Gefangenen halten das für falsch.

Der polizeiliche Lichtbildvergleich in Österreich und Deutschland stammt von der Firma Cognitech aus Dresden. In beiden Ländern wurde die Technik in Ermittlungen nach politischen Versammlungen genutzt. Die EU will Abfragen von Gesichtsbildern zukünftig in allen Mitgliedstaaten ermöglichen.

Laut Medienberichten sollen auch Polizeibeamte in Hamburg und Berlin unbefugt auf vertrauliche Daten zugegriffen haben. Die Datenbankabfragen stehen im Zusammenhang mit anonymen Drohbriefen, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren.

Hamburgs Datenschutzbeauftragter wirft Clearview AI vor, auf Fragen zu seiner Gesichtserkennungssoftware nur ausweichend geantwortet zu haben und droht mit einem Zwangsgeld. Die US-Firma widerspricht dem nicht – fühlt sich aber trotzdem im Recht.

Ermittler:innen aus Hamburg haben mindestens sieben Personen für Zeugenaussagen kontaktiert, die sich zuvor in eine Corona-Kontaktliste eingetragen hatten. Der Fall zeigt, wie schnell einmal erhobene Daten bei der Polizei landen können.

Text auf Plakat: Für eine besinnliche Zeit: Sag nein zur AfD!

Staatliche Behörden kriminalisieren zunehmend die Kunstform des Adbustings. Geheimdienste und Polizei stellen der Aktionskunst nach, sogar das Terrorabwehrzentrum befasste sich mit den Kommunikationsguerilleros. Verfassungsrechtlern geht der Eifer der Behörden zu weit.

This photo from Oberhausen was sent to netzpolitik.org by an allegedly worried passer-by. We pixelated the QR code on the poster.

With a mixture of poster advertising and guerrilla marketing, criminals try to draw attention to a shop that sells drugs on the internet. The outdoor advertising company AWK and several media outlets are falling for this trick.

hamburg

Chaos Communication Congress: netzpolitik.org auf dem 37C3

Konferenz: CCC veranstaltet nach drei Jahren Pause wieder Hackerkongress

Mobilitätsüberwachung: Fahrende Knöllchenscanner sollen 2024 eingeführt werden

"Intelligente" Videoüberwachung: Polizei Hamburg will ab Juli Verhalten automatisch scannen

KW 21: Die Woche, in der Berlin aufhörte, Handys von Geduldeten zu hacken

Ampel-Koalition: Mehr Transparenz wagen

Urheberrechtsverletzung: Radio Dreyeckland mahnt Verfassungsschutz ab

Verfahren eingestellt: Hamburger Staatsanwaltschaft erklärt #Pimmelgate-Affäre für beendet

Datenlücke: Wie viele Menschen sitzen wegen Fahren ohne Ticket im Gefängnis?

Augsburg: Pimmel-Kommentar führt zu Razzia bei Klimaaktivisten

Andy Grote: Was für eine Pimmelei

Arbeit: Lieferando und seine Betriebsräte

Informationsfreiheit: Warum Hamburg viel eingebüßt hat und Berlin verlieren könnte

Hamburger Justizvollzugsanstalten: Gefangene wehren sich gegen Wegnahme von Handys

Österreich: Polizei nutzt Gesichtserkennung für Demonstrationen

Rechtsextreme Drohbriefe: Datenmissbrauch durch Polizeibeamte wohl auch in Hamburg und Berlin

Gesichtserkennung: Clearview AI verweigert Zusammenarbeit mit deutscher Datenschutzaufsicht

Corona-Kontaktlisten: Wenn die Polizei dich nach dem Restaurantbesuch anruft

Adbusting: Mit Geheimdienst, Polizei und Terrorabwehrzentrum gegen ein paar veränderte Plakate

Guerilla marketing: German outdoor advertiser put up posters for online shop that sells drugs