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Ehemaliger Geheimdienst-Kontrolleur: Wir brauchen ein Sonderstrafrecht für Geheimdienst-Mitarbeiter

Geheimdienst-Mitarbeiter müssen sich strafbar machen, wenn sie Vorgesetzte und Kontrollgremien nicht, falsch oder irreführend informieren. Das fordert der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Nešković. Die von der Bundesdatenschutzbeauftragten festgestellten Gesetzesbrüche müssen Konsequenzen haben.

US-Geheimdienstausschuss treibt Diskreditierung Snowdens auf die Spitze

In einem Bericht über Snowden wirft der US-Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses mit Haufen schmutziger Wäsche. Snowden sei ein „Lügner“ und „notorischer Übertreiber“ und kein Whistleblower. Seine Leaks hätten fast nichts mit der massenhaften Verletzung von Privatsphäre zu tun. Ein Kommentar.

Klage gegen den BND wegen Überwachung am Internetknoten DE-CIX

Der Betreiber großer Internetknoten DE-CIX wehrt sich gegen die Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst: Heute wurde eine Klageschrift beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. DE-CIX sieht das Telekommunikationsgeheimnis seiner Kunden verletzt und geht gerichtlich gegen den Geheimdienst vor. Das Bundesverwaltungsgericht soll nun Rechtssicherheit herstellen und die Praktiken des BND prüfen.

Nach Verfassungsgerichtsurteil: Regierung spielt bei Korrektur des BKA-Gesetzes auf Zeit

Die Bundesregierung muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis 2018 Änderungen am BKA-Gesetz vornehmen. Ernst nimmt sie das nicht: Sie will weder die Bundesdatenschutzbeauftragte für die Kontrolle des BKA stärken noch hat sie es besonders eilig. De Maizières Überwachungskurs geht unterdessen weiter.

Podiumsdiskussion: „Open Debate on the Politics of Encryption“

Bei der Podiumsdiskussion „Open Debate on the Politics of Encryption“ diskutierten Experten aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen über die Bedeutung von Verschlüsselung für unsere Gesellschaft.

BKA startet „wiederholten und periodisch aktualisierten“ Austausch von „Gefährderdaten“ mit dem FBI

Ein im Mai beschlossenes deutsch-amerikanisches Abkommen soll Reiserouten von „potenziellen Terroristen“ aufdecken. Getauscht werden Informationen über „Gefährder/Relevante Personen“. Partner ist das auch von Geheimdiensten belieferte „Terrorist Screening Centre“. Als „Einzelfallübermittlungen“ deklariert wird die Praxis zur Regel.

„Selbst bei wohlwollender Betrachtung ungerechtfertigt“ – BND spionierte unnötigerweise politisch sensible Ziele aus

In einem Bericht attestiert das Parlamentarische Kontrollgremium dem BND erhebliche Probleme bei den eigenen Selektoren. Ungenügende Dokumentation, mangelhafte Begründungen und kaum Kontrolle führten zur Ausspähung sensibler politischer Ziele in EU- und NATO-Staaten.

Große Koalition winkt Anti-Terror-Gesetz durch (Update)

Der Bundestag hat heute das Anti-Terror-Paket im Expressverfahren beschlossen. Im Paket enthalten sind unter anderem Ausweiszwang bei Prepaid-Karten und erweiterter Informationsaustausch zwischen Geheimdiensten. Die Opposition äußert starke grundrechtliche Bedenken und kritisiert die Entstehung des Gesetzes als „parlamentarisches Armutszeugnis“.

Grundrechteabbau im Eilverfahren: Große Koalition verschärft Anti-Terror-Paket nochmal

Kurz vor der finalen Abstimmung haben Abgeordnete von Union und SPD heute einen Änderungstrag beschlossen, der eine Ausweitung der Überwachung von Minderjährigen vorsieht. Verfassungsschutz-Präsident Maaßen bedankte sich dafür bereits am Montag und entlarvt damit das undemokratische Verfahren.

Gesetzentwurf zur Geheimdienst-Kontrolle: Große Koalition will Massenüberwachung legalisieren und legitimieren (2 Updates)

Die Massenüberwachung der Geheimdienste soll legalisiert und ausgeweitet, aber dafür ein bisschen besser kontrolliert werden. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Kontrollgremium-Reform hervor, den wir veröffentlichen. Damit will die Große Koalition das öffentliche Vertrauen in die Geheimdienste „stärken“.

Bundestagsanhörung zu Anti-Terror-Paket: Eklat und verfassungsrechtliche Bedenken (Updates)

In drei Tagen will die Große Koalition ein weitreichendes Überwachungsgesetz beschließen. Sachverständige bezeichneten das Gesetz im Innenausschuss heute als verfassungswidrig. Die Abgeordneten der Oppositionsfraktionen verließen die Anhörung aus Kritik am undemokratischen Hauruckverfahren.

„Smarte Diktatur“: Machttechnologien und unser Selbstverständnis

Heute schon nach einem neuen „disruptiven Bett“ oder einer App für den Wasserhahn Ausschau gehalten oder sich vom smarten Gerät am Arm dazu überzeugen lassen, vier Runden um den Block zu laufen?

Niederlande: Neues Geheimdienstgesetz verschärft Massenüberwachung

Die Niederlande planen eine Verschärfung der Massenüberwachung von Internet und Kommunikation durch ihre Geheimdienste. Dies geht aus dem gestern geleakten finalen Text des neuen niederländischen Geheimdienstgesetzes hervor.

Informationsaustausch: Innenminister verstrickt sich in Widersprüche

Nicht erst seit den Anschlägen in Brüssel fordert Innenminister Thomas de Maizière eine Verknüpfung der nationalen Datenbanken der europäischen Polizeibehörden und Geheimdienste. Die Abgeordneten des Bundestages hat sein Ministerium trotz expliziter Nachfrage aber in der Vergangenheit über die Bestrebungen im Dunkeln gelassen.

Die Digitalisierung der Verwaltung: Vom Online-Formular zu staatlichem Big Data?

Wir lesen Nachrichten online, verschicken Bilder und kaufen im Netz ein. Nur der Austausch mit staatlichen Behörden findet weitgehend offline statt. In anderen Staaten ist man da schon weiter, etwa in Estland: Nach fünf Minuten ist die Steuer online erledigt, ganz ohne Steuerberater.

Studie zu NSA-Überwachung im Ausland: Viele Fragen noch immer offen

Im dritten Jahr nach den Snowden-Enthüllungen bleiben nicht nur im NSA-Untersuchungsausschuss viele Fragen offen – auch in den USA fehlen der öffentlichen Debatte noch grundlegende Informationen zur NSA-Überwachungmaschinerie.

Sachsen-Anhalt: Netzpolitischer Check der Wahlprogramme zur Landtagswahl 2016

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet am 13. März statt. Welche Partei will welche Netzpolitik? Welche Positionen werden bei Grund- und Bürgerrechten vertreten? Um das herauszufinden, haben wir uns die Wahlprogramme jener Parteien genauer angesehen, die entweder bereits im Landtag vertreten sind oder in den Umfragen der letzten zwei Monate im Schnitt mindestens bei drei Prozent liegen.

Rheinland-Pfalz: Netzpolitischer Check der Wahlprogramme zur Landtagswahl 2016

Für die CDU widersprechen sich Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung nicht, die SPD fängt mit 1.000 freien WLAN-Hotspots an, die AfD wünscht sich Breitband für moderne Heimarbeitsplätze auf dem Lande.

Dokumente zu Privacy Shield veröffentlicht: Safe Harbor in neuem Anstrich

Die EU-Kommission hat gestern Dokumente zum EU-US-Privacy-Shield veröffentlicht. Privacy Shield soll den Datenaustausch von Firmen zwischen den USA und der EU regeln, nachdem der Vorgänger Safe Harbor vom Europäischen Gerichtshof im letzten Oktober für ungültig erklärt wurde.

„Fehlende Mitwirkung“: Bundesinnenministerium errichtet Firewalls gegen Auskunftsersuchen

Vor zwei Wochen hatten wir hier zu Statistiken von Auskunftsersuchen bei den Sicherheitsbehörden des Bundesinnenministeriums berichtet. Deutlich wurde, wie immer mehr Betroffene von ihrem Recht auf Auskunft beim Bundeskriminalamt, der Bundespolizei und dem Bundesamt für Verfassungsschutz Gebrauch machen: Die Zahlen für den Inlandsgeheimdienst haben sich seit 2011 vervierfacht, bei der Bundespolizei immerhin verdoppelt.
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