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Edward Snowden

Sensburg will Beschwerde gegen Beschluss des Bundesgerichtshofs zu Snowden einlegen

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), will offenbar Beschwerde gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) einlegen. Das Gericht hatte am Montag entschieden, dass der NSA-Untersuchungsausschuss Edward Snowden einladen muss, um ihn in Deutschland zu befragen.

Germany’s Federal Court of Justice: the parliamentary committee of enquiry on the NSA has to question Snowden in person

Partial victory for the opposition in the parliamentary committee of inquiry on the NSA: Snowden has to be questioned in person, ruled the German Federal Court of Justice Today. The court stopped the blockage of the government against an invitation of the Whistleblower to Germany and forces a reaction from the Federal Government.

Bundesgerichtshof: NSA-Untersuchungsausschuss muss Snowden persönlich einladen

Etappensieg für die Oppositionsfraktionen im NSA-Untersuchungsausschuss: Der Beschluss des Bundesgerichtshofs beendet die Blockade der Großen Koalition gegen eine Einladung Snowdens nach Deutschland und zwingt die Bundesregierung zu reagieren.

Snowden zu Journalisten: „Der Kampf um Privatsphäre wird auf euren Titelseiten gewonnen“

In einer Live-Schalte hat NSA-Whistleblower Edward Snowden gestern Journalisten aufgefordert, ihrer Verantwortung als kritischem Korrektiv von Regierungen und Unternehmen nachzukommen. Von der Bundesregierung zeigte er sich enttäuscht.

Reaktionen auf Forderung nach Begnadigung von Edward Snowden

Eine Initiative von Bürgerrechtlern aus den Vereinigten Staaten hat für den Whistleblower Edward Snowden gefordert, dass US-Präsident Barack Obama ihn vor Ende seiner Amtszeit begnadigt. Aus Sicht der US-Regierung hat sich Snowden aber der Spionage und des Diebstahls von Regierungseigentum schuldig gemacht. Wir tragen Kommentare nach dem Start der „Pardon Snowden“-Kampagne zusammen.

Snowden für die ganze Familie

Oliver Stone hat die Geschichte Edward Snowdens verfilmt. Herausgekommen ist ein unterhaltsamer Film für die ganze Familie – und genau das ist seine Stärke.

Kommentar: Kalkulierter Verfassungsbruch beim Bundesnachrichtendienst

Der geheime Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten zur BND-Überwachung deckt auf: Es gibt ein System der illegalen Massenüberwachung. Wir haben es mit einem kalkulierten Verfassungsbruch zu tun.

Zeitleiste: Die unendliche Geschichte der Zeugenaussage Snowdens im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss

Immer das Gleiche: Die Opposition im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss stellt einen Antrag auf die Vernehmung Snowdens in Deutschland. Die Koalition lehnt ihn ab. Die Regierung gibt seit Monaten vor, zu prüfen, ob Snowden in Deutschland sicher wäre, will aber die USA nicht verärgern. Wir haben eine Übersicht erstellt.

Snowden-Vernehmung im NSA-Untersuchungsausschuss: Opposition geht vor den Bundesgerichtshof

Seit Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses wird um die Art und Weise der Vernehmung von Edward Snowden gerungen. Da sich Große Koalition und Bundesregierung weigern, eine Befragung von Snowden in Deutschland voranzubringen, gehen Grüne und Linke nun vor den Bundesgerichtshof.

ARD: Wie Edward Snowden zum russischen Spion gemacht wird

Die gemeinsame Denunziation von Edward Snowden als vermeintlichen russischen Agenten durch unseren Verfassungsschutz und die Bild-Zeitung wirkt wie eine Kampagne. Das ARD-Politikmagazin FAKT berichtete jetzt darüber -der Online-Chef der „Bild“ nennt den sehenswerten ARD-Beitrag „russische Desinformation“.

Alles gelogen: Bild.de befördert Edward Snowden zum Russen-Spion

Etwas verwundert waren wir vergangene Woche über den Gastbeitrag eines Ex-NSA-Mitarbeiters bei Bild.de, der behauptete, der Kreml habe zugegeben, dass Edward Snowden ein russischer Spion geworden wäre.

Erstmal kein Ehrendoktor für Snowden

Bereits seit April 2014 schwelt ein Streit zwischen der philosophischen Fakultät der Universität Rostock und ihrem Rektor darum, ob Edward Snowden die Ehrendoktorwürde verliehen werden darf.

Edward Snowden erklärt, wie man Handymikro ausbaut

Der Videokanal von VICE hat Edward Snowden besucht und sich zeigen lassen, wie man das Mikro aus einem Smartphone rauslötet: When NSA whistleblower Edward Snowden leaked details of massive government surveillance programs in 2013, he ignited a raging debate over digital privacy and security.

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Ob Snowden russischer Agent ist, kann ich nicht beurteilen.“

In der 102. Sitzung des Untersuchungsausschusses implizierte Verfassungsschutz-Präsident Maaßen, Whistleblower Edward Snowden sei Agent eines russischen Geheimdiensts. Darüber hinaus bezeichnete er Drohnen-Morde als legal und Untersuchungsausschüsse als Hindernis für Geheimdienst-Arbeit.

Über das ethische Dilemma von Edward Snowden

Zum dritten Jahrestag der Snowden-Enthüllungen schreibt Carolin Emcke in ihrer Kolumne in der Süddeutschen Zeitung über das ethische Dilemma: Pflicht. Ziviler Ungehorsam kann auf eine notwendige und wünschenswerte Veränderung oder auf die notwendige und wünschenswerte Erhaltung des Status quo ausgerichtet sein“, schrieb die Philosophin Hannah Arendt 1970 in ihrem Aufsatz „Ziviler Ungehorsam“, „auf die Erhaltung verfassungsmäßiger Rechte oder auf die Wiederherstellung des richtigen Machtgleichgewichts innerhalb des Regierungssystems.“ In der einen oder anderen Deutung passt diese Beschreibung sehr gut auf die Handlungen von Edward Snowden.

49. Netzpolitischer Abend am 07. Juni in Berlin

Wie immer am ersten Dienstag im Monat findet am 07. Juni der mittlerweile 49. Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c-base Berlin statt. Das Programm besteht dieses Mal aus drei Vorträgen: Maria Xynou (Tacitcal Tech) & Naomi Colvin (Courage Foundation): Surveillance Without Borders – the Snowden Archives, Data Visualizations and a Call to Action Alexander Sander (DigiGes): EU-Überwachungsfantasien – Die Terrorismus-Richtlinie der EU Volker Tripp (DigiGes): Abschaffung der WLAN-Störerhaftung – Endlich offene Netzzugänge?

Oliver-Stone-Film über Snowden: „Find the terrorist in the internet haystack“

Im letzten Jahr wurde bereits bekannt, dass Oliver Stone einen Snowden-Film machen wird. Nun ist am Mittwoch ein Trailer erschienen, der Film soll im September rauskommen.

Mit Edward Snowden ins Museum gehen

Laura Poitras macht gerade eine Ausstellung am Whitney Museum for American Art. Damit Edward Snowden auch in den Genuss der Ausstellung kommt, wurde er mit dem schon länger eingesetzten Beam Bot durch die Ausstellung geschoben.

Jean Michel Jarre featuring Edward Snowden: Exit

Jean Michel Jarre hat einen Trance-Song mit Edward Snowden aufgenommen. Das Lied ist sicherlich nicht der musikalische Höhepunkt in der beeindruckenden Karriere von Jarre, aber das Video spielt interesant mit Überwachungs-Ästhetik: [via nerdcore]

Snowden, Chomsky & Greenwald diskutieren über Wert der Privatsphäre

Der Whistleblower Edward Snowden gibt mittlerweile häufig Interviews und wird bei vielen Events per Video zugeschaltet. Mit dem Journalisten Glenn Greenwald und dem Wissenschaftler Noam Chomsky verhält es sich ähnlich.
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