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Deutschland

Twitter-Transparenzbericht: Mehr Auskünfte, mehr Löschgesuche, mehr Copyright-Takedowns

Die Türkei und Russland zensieren auf Twitter am Meisten, die USA sind Spitzenreiter in Informationsersuchen an das Unternehmen. Frankreich ist sowohl bei Löschersuchen wie auch bei Auskünften ganz oben mit dabei.

Klage gegen den BND wegen Überwachung am Internetknoten DE-CIX

Der Betreiber großer Internetknoten DE-CIX wehrt sich gegen die Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst: Heute wurde eine Klageschrift beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. DE-CIX sieht das Telekommunikationsgeheimnis seiner Kunden verletzt und geht gerichtlich gegen den Geheimdienst vor. Das Bundesverwaltungsgericht soll nun Rechtssicherheit herstellen und die Praktiken des BND prüfen.

Kommentar: Endlich! Das Innenministerium belohnt Geheimdienste für guten Datenschutz

Noch nie hat ein Entwurf zum Datenschutz die beteiligten Behörden und Ministerien so begeistert. Wir möchten da mit Lob für den Innenminister nicht hintenanstehen!

Geheimdienste: Farce um angeblich geheime Verwaltungsvorschriften

Über eine politische Posse um Geheimdienste und Geheimhaltung schreibt Kai Biermann bei „Zeit online“. Die Bundesregierung verweigerte Auskünfte unter Verweis auf angeblich geheime Richtlinien für die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten: Die aber waren gar nicht geheim, sondern bereits öffentlich.

Über Joghurt, Fetische und die Digitale Agenda

Wie sitzen eigentlich die Anzüge der drei federführenden Minister, wenn sie ihre politischen Erfolge bei der „Digitalen Agenda“ rühmen? Wer sagt was und warum? Und was sagen die gereichten Häppchen über den Status der Netzpolitik aus? – Beobachtungen zur „Digitalen Agenda“.

Zu bemüht: Die Digitale Agenda ist noch kein Erfolgsrezept

Zwei Jahre nach Präsentation der Digitalen Agenda ist die Netzpolitik-Strategie der Bundesregierung immer noch ein Flickenteppich, dazu wenig bemüht und voller Mogelpackungen.

Bild- und Tonübertragungen aus Gerichtssälen werden ein bisschen erlaubt

In den USA sind Übertragungen von Gerichtsverhandlungen ganz normal, hierzulande sind sie bislang unzulässig. In engem Rahmen sollen Bild- und Tonaufnahmen jetzt erlaubt werden.

De Maizière: Facebook soll Meinungsfreiheit regulieren

Thomas de Maizière hat heute Facebook besucht. Danach wiederholte der Bundesinnenminister seine Forderung nach Inhaltsfiltern, mit denen Facebook und andere Unternehmen Inhalte schon vor dem Upload prüfen und im Zweifelsfall löschen sollen. Diese Filter stellen ein großes Problem für die Meinungsfreiheit dar.

Sommer der inneren Sicherheit: Was die Innenminister von Frankreich und Deutschland wirklich fordern

Das von den Innenministern de Maizière und Cazeneuve vorgestellte Gesamtpaket ist harter Tobak für Grund- und Freiheitsrechte in Europa. Wir haben die netzpolitisch relevanten Punkte der Erklärung analysiert – von der Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung bis hin zur Einführung von Uploadfiltern.

Innenminister fordern Hintertüren gegen Verschlüsselung – in der französischen Version der gemeinsamen Erklärung (Update)

In der französischen Version der gemeinsamen Erklärung zur Inneren Sicherheit wird die Entschlüsselung von Kommunikation gefordert, in der deutschen Version der Erklärung jedoch nicht. Das Innenministerium kann sich die zwei Versionen bislang nicht erklären, sieht darin aber keine Änderung der bisherigen Linie.

Innenminister von Frankreich und Deutschland wollen Aktionsplan gegen Verschlüsselung

Der französische Innenminister hat heute auf einer Pressekonferenz einen internationalen Aktionsplan gegen Verschlüsselung angekündigt. Bei einem Treffen mit dem deutschen Innenminister Thomas de Maizière am 23. 

Gericht: „Fettes Schwein“ ist auch als Emoji eine Beleidigung

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in einem Fall über „Beleidigung in Facebook mittels Emoticons“ entschieden. Es handelte sich um eine Kündigung eines Mitarbeiters eines Maschinenbauunternehmens wegen einer Beleidigung mittels Emoticons auf Facebook.

Verkehrsrecht: Von Menschen und Autopiloten

Das Verkehrsrecht mit seinen Regeln für das Führen von Fahrzeugen soll umgebaut werden, um autonomes Fahren mit Autopiloten zu ermöglichen. Aber wie könnten eigentlich Autopiloten in Zukunft aussehen?

E-Mailanbieter Posteo veröffentlicht Transparenzbericht und kritisiert Forderungen nach schneller Datenherausgabe

Wer nicht viel speichert, muss auch nicht viel herausgeben. Das zeigt der diesjährige Transparenzbericht des Berliner Mailanbieters. Gleichzeitig kritisiert das Unternehmen die Forderungen nach einem behördlichen Datenzugriff bei Facebook und Telekommunikationsdiensten innerhalb von einer Stunde als unverhältnismäßig und nicht praktikabel.

Interview mit Max Mehl über die Vorteile von Freier Software und Tech-Konferenzen, die keine sind

Wir sprechen in einem Interview mit Max Mehl über die im September stattfindende Konferenz der Free Software Foundation Europe und deren Themen, aber auch über Aktivismus für Freie Software in Europa und in Entwicklungsländern.

Ansehen des BND in der Bevölkerung weiter gesunken

Der BND und die politisch Verantwortlichen für die Überwachungsskandale der letzten Jahre fahren die Ernte ein: Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung stellt dem BND ein desaströses Zeugnis aus, denn sie bringen dem Geheimdienst gar kein oder weniger Vertrauen entgegen.

Pokémon Go kassiert Sponsoringeinnahmen von McDonalds – und Abmahnungen von Verbraucherschützern

In Japan kauft sich McDonalds zu Marketingzwecken 3000 Arenen, in Deutschland mahnt der Verbraucherzentrale Bundesverband die Betreiber wegen Datenschutzbestimmungen ab.

Gesetzesänderung für Autopiloten: Dobrindts „Black Box“

Verkehrsminister Alexander Dobrindt plant gesetzliche Änderungen, um die Nutzung von Autopiloten im Straßenverkehr zu ermöglichen. Der Minister soll sich für den Einbau einer „Black Box“ ausgesprochen haben, bevor die Fahrzeuge sich autonom im Straßenverkehr bewegen dürfen, berichtet das Handelsblatt.

Airbus knackt den Jackpot: Deutscher Rüstungskonzern führt Konsortium für europäisches Drohnenprojekt

Mit dem Verteidigungsministerium wird Airbus Hauptauftragnehmer der zweijährigen Vorstudie für eine Waffen tragende europäische Langstreckendrohne. Die Vertragsunterzeichnung ist noch vor der Sommerpause geplant, im September soll es losgehen. Die Gesamtkosten des Projekts liegen über einer Milliarde Euro.

Kurzfilme beim Foresight-Festival: Die Gewinner und die Geheimtipps

Am Donnerstag wurden die Sieger des Foresight-Filmfestivals geehrt. Wir wollen die Siegerfilme und ein paar weitere der Kurzfilme vorstellen, denn unter den Einreichungen zu den drei Themenbereichen „Vom Do-it-yourself zum Do-it-together“, „Digitale Kompetenz“, „Die Zukunft ist Open Space“ waren neben den Preisträgern viele weitere sehenswerte Werke.
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