Schlagwort: CDU

Angeblich bedauert die CDU, dass nun doch Uploadfilter drohen. Gleichzeitig setzt sich der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss sogar noch für Verschärfungen ein.

In der Debatte um die (Zustimmung der CDU in Sachsen-Anhalt) zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist die Debatte selbst das Problem. Und damit potentiell auch dieser Blogeintrag. Deshalb der Versuch einer paradoxen Intervention.

Sollte die CDU gegen ihr Versprechen den Einsatz von Uploadfiltern verlangen, könnte der Europäische Gerichtshof die Richtlinie nächstes Jahr wieder kippen.

Die rot-rot-grüne Landesregierung will mit einem neuen Polizeigesetz rassistische Polizeikontrollen explizit verbieten und die Rechte von Betroffenen stärken. Oppositionsparteien und Gewerkschaft der Polizei echauffieren sich und nennen den Entwurf ein „Anti-Polizeigesetz“.

Grüne und CDU haben die Videoüberwachung des Darmstädter Luisenplatzes durchgesetzt. Auf Wunsch des Verfassungsschutzes soll auch bei Demonstrationen aufgezeichnet werden. Das Vorgehen widerspricht den eigenen Grundsätzen der selbst ernannten Digitalstadt – nicht nur weil auf eine Anhörung des städtischen Ethikgremiums verzichtet wurde.

Ein Wegweiser mit vier Schildern, die in verschiedene Richtungen zeigen vor einem Abendhimmel ist zu sehen.

Die CDU findet jetzt Freie Software und Open Source toll und möchte alles fördern. Ein Parteitagsbeschluss der regierenden Partei hat viele überrascht: Hat die CDU doch in den vergangenen 20 Jahren in dieser Debatte alles verhindert und bekämpft, was sie auf einmal gut findet. Alexander Sander von der Free Software Foundation kommentiert den Parteitagsbeschluss.

Mit Industriepolitik kennt sich die CDU aus.

Die CDU diskutiert auf ihrem Parteitag am Wochenende auch über netzpolitische Fragen. Wir haben uns den Leitantrag angeschaut und eine Sammlung bekannter Forderungen gefunden. Netzpolitische Fragestellungen werden weiterhin vor allem als Industrie- und nicht als Gesellschaftspolitik gesehen.

Rezo in seinem Video "Zerstörung der CDU"

Rezo hat demonstriert, was in der Umweltpolitik der Regierungsparteien schiefläuft. Millionen Menschen sahen seinen gut recherchierten und unterhaltsamen Beitrag über die Klimakrise. Dafür gewinnt er den UmweltMedienpreis. Die Laudatio.

Ein Papier der Bundes-CDU zum Kampf gegen Rechtsextremismus bleibt einfallslos und gibt sogar Opfern eine Mitschuld. Statt neue Maßnahmen gegen Rassismus und Rechtsradikalismus zu entwickeln, will die Union Überwachungsbefugnisse des Sicherheitsapparates erweitern und Plattformen dazu zwingen, mutmaßliche Staftaten der Polizei zu melden.

Nein, es ist wirklich kein Fake-Account. Hans-Georg Maaßen entwickelt sich mit rechten Provokationen zum Twitter-Troll. Das Problem: Wenn so jemand über Jahre Chef eines Geheimdienstes sein konnte, dann ist der „Verfassungsschutz“ noch gefährlicher für die Demokratie als wir immer dachten. Ein Kommentar.

Anhänger der Satirepartei, die PARTEI, demonstrieren gegen Rechts.

Parteien wie CDU und SPD tun sich weiterhin schwer in sozialen Medien. Nur unter Einsatz von Werbegeldern können sie Reichweite auf Youtube bekommen, werden jedoch organisch auf Twitter und Facebook von AfD und PARTEI überflügelt. Untersucht wurde der Online-Wahlkampf der Parteien in einer Kurz-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Mit einer großen Gala werden in Bielefeld die Datenschutz-Negativpreise verliehen. Zeit.de bekommt auch einen, für Werbetracker und Facebook-Pixel. Die Zeitung hat bereits geantwortet – das machen doch alle.

Der Youtuber Rezo hat es mit dem fulminanten Video „Die Zerstörung der CDU“ geschafft, die Union unter Druck zu setzen. Die Reaktionen auf das Video zeigen, dass wir davon noch mehr brauchen.

Demo gegen das niedersächsische Polizeigesetz am 8.9.2018 in Hannover

Niedersachsen hat heute ein neues Polizeigesetz verabschiedet. Vor und im Landtag stritten zahlreiche Gruppen ein Jahr lang um den Einsatz von Präventivhaft, Staatstrojaner und elektronischen Fußfesseln. Unmittelbar profitieren werden Unternehmen, die der Polizei nun ihre Produkte verkaufen können.

In Dresden baut die Regierung an einer Mauer des Schweigens: Die Koalition aus CDU und SPD in Sachsen änderte extra ein Gesetz, damit der Landesrechnungshof keine Auskunft zu einem brisanten Gutachten geben muss. Umweltschützer und Grüne halten das für unglaublich.

Aktivistinnen und Politiker*innen vor dem Bundestag

SPD und CDU haben sich im Streit um den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs auf einen Kompromiss geeinigt. Ärzt*innen sollen künftig auf ihren Websites darauf hinweisen dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Doch wer mehr als einen Hinweis gibt, macht sich weiterhin strafbar.

Niemand weiß genau, was ein Social Bot ist, wie man ihn erkennt und welche Auswirkungen er auf die Öffentlichkeit hat. Dennoch fordert die CDU jetzt eine schnelle Regulierung. Das ist gleich auf mehreren Ebenen falsch – und gefährlich, weil Grundrechte dabei unter die Räder kommen könnten. Ein Kommentar.

Eine Untersuchung zeigt Datensammelei des Social-Media-Konzerns durch versteckte Tools in vielen Apps. Diese senden auch Daten an Facebook, wenn man gar keinen Account dort hat. Hersteller aus Deutschland zeigen sich nach Bekanntwerden reumütig.

Expertinnen und Experten haben den Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags im Detail skizziert, welche negativen Folgen der Einsatz von Schadsoftware für die allgemeine IT-Sicherheit hat. Trotzdem entscheiden sich die Regierungsparteien nach drei Wochen Bedenkzeit für den Einsatz von Staatstrojanern. Der entsprechende Polizeigesetzentwurf passierte heute den Innenausschuss.

Nach dem Verwaltungsgericht hat auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz unanfechtbar beschlossen: Der Landtag muss auf Anfrage Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes herausgeben. Damit geht ein Rechtsstreit zuende, der sich über zwei Jahre hinzog.

CDU

Edit Policy: Missbrauchsgefahr durch Uploadfilter

Neues aus dem Fernsehrat (68): Es geht nicht um 86 Cent, es geht um Grundsätzliches

Edit Policy: EuGH könnte Uploadfilter kippen und Berlin blamieren

Neues Polizeigesetz: Streit um Kontrollen bei der Bremer Polizei

"Digitalstadt" Darmstadt: Videoüberwachung für das subjektive Sicherheitsgefühl

Richtungswechsel der Union: Was bedeutet der CDU-Beschluss zum Einsatz Freier Software?

CDU-Parteitag: So will sich die CDU netzpolitisch aufstellen

Laudatio zum UmweltMedienpreis: Rezo hat ein kleines Meisterwerk geschaffen

CDU: Kampf gegen Rechtsextremismus bedeutet mehr Überwachung für alle

Der enthemmte Maaßen zeigt, wie gefährlich der Verfassungsschutz ist

Studie zur Europawahl: AfD dominiert Facebook, die PARTEI Twitter

Big Brother Awards: Negativpreise für Zeit Online und Hessischen Innenminister

Rezo vs. CDU – Wer ist hier alternativlos?

Wer mischte mit beim neuen niedersächsischen Polizeigesetz?

Lex Greenpeace: Sachsen ändert heimlich Gesetz, um Gutachten geheimzuhalten [Update]

Kompromiss zu § 219a: Informationsverbot soll bleiben

Ein Drittel aller Android-Apps schickt heimlich Daten an Facebook

Polizeigesetz: Union und FDP wollen den Staatstrojaner für NRW trotz Kritik von Sachverständigen

Endgültiger Beschluss: Landtag Rheinland-Pfalz muss Gutachten herausgeben [Update]