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Zwischen den Jahren findet der 36. Congress des Chaos Computer Clubs statt. Wir haben uns durch das Programm gearbeitet und ein paar Vorträge zusammengestellt, die in den Themenbereich von netzpolitik.org fallen. Als kleine Orientierungshilfe für Anwesende und Zuhausegebliebene.

Haupthalle des Messegeländes Leipzig zum 35c3

Die re:publica und der Chaos Communication Congress sind die beiden größten Events im deutschsprachigen Raum, auf denen über netzpolitische Themen diskutiert wird. Beide Konferenzen rufen derzeit zur Beteiligung auf und bitten um Einreichungen für Vorträge und Workshops.

Wie stehts um Datenschutz und Informationsfreiheit? Was sind die aktuellen Überwachungspläne der Bundesregierung? Und wie kriege ich eigentlich raus, wer welche Daten von mir hat? Diese und viele andere Fragen mehr wollen wir auf unserer „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz am 13. September beantworten. Ein Vorgeschmack aufs Programm.

Wir sollten uns mehr Gedanken über die Nachhaltigkeit von Software machen, Essenszustellung in der „Gig Economy“ kann tödlich sein, Uploadfilter dürften die Spielekultur verändern und der Twitter-Account von Tom Hillenbrand ist immer noch gesperrt. Die besten Reste des Tages.

Hamburg will das bisher beste Transparenzgesetz Deutschlands reformieren. Statt die Informationspflichten der Verwaltung fortschrittlich zu erweitern, will die Regierung der Hansestadt sie aber einschränken. Eine Regelung des Gesetzentwurfs ist sogar europarechtswidrig.

Der Streit um das Fusion-Festival schlägt weiter Wellen. Auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Neubrandenburg beharrte die Polizei auf einer Wache auf dem Gelände, ließ aber offen, ob dies Bedingung für die Genehmigung des Festivals sei. Unterdessen erreicht das Thema auch die re:publica.

Die Hacker-Behörde ZITiS will Staatstrojaner gegen Autos einsetzen. Das bestätigt das Innenministerium gegenüber dem Bundestag. Der Chaos Computer Club warnt vor rollenden Abhör-Wanzen und Gefahren im Straßenverkehr.

Der Bundesrat will einen neuen Straftatbestand gegen Betreiber sogenannter „Darknet-Märkte“ einführen. Noch vor Verabschiedung verschärft die Länderkammer den Entwurf deutlich. Im schlimmsten Fall wird das Betreiben von Tor-Servern illegal. Fachleute und Juristen kritisieren das Gesetz.

Ein Vortrag beim 35. Chaos Communication Congress in Leipzig bot die Gelegenheit, eine Zwischenbilanz nach gut zwei Jahren Mitgliedschaft im Fernsehrat zu ziehen. Thema außerdem der Dauerbrenner ZDF und Wikipedia sowie die Idee einer Internetintendanz.

Der Chaos Computer Club bittet um Mithilfe bei der persönlichen Favoritenauswahl für das kommende Vortragsprogramm des 35. Chaos Communication Congress.

Die Datenschutzgrundverordnung soll die Rechte von Individuen stärken und dem Missbrauch persönlicher Informationen Einhalt gebieten. Von alleine werden die Behörden aber selten tätig. Gerade große Datenhändler mit Profilen über Milliarden Menschen agieren bislang unbehelligt. Eine Digital-NGO strengt deshalb nun Aufsichtsverfahren gegen einige der größten Datensünder an.

Die Hacker-Behörde ZITiS will einen Hochleistungsrechner bauen, um verschlüsselte Daten zu entziffern. Das geht aus dem Haushaltsentwurf der Behörde über 36 Millionen Euro hervor, den wir veröffentlichen. Nach wie vor sucht ZITiS Staats-Hacker, aktuell ist nur die Hälfte der Stellen belegt.

Wald mit Nadelbäumen, Aufnahme aus einer Drohne

Im Hinblick auf Nachhaltigkeit ist die Digitalisierung Chance und Risiko zugleich. Umso wichtiger, dass mit der Konferenz „Bits & Bäume“ nun eine dezidierte Plattform geschaffen wird, um über das komplexe Wechselspiel von Umwelt und Digitalisierung zu sprechen. Die Konferenz findet am 17. und 18. November erstmals in Berlin statt und soll Interessierten sowie Engagierten Raum […]

Wenn die Hersteller von Staatstrojanern öffentlich bekannt werden, stellen sie ihre Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden ein. Mit dieser Begründung verweigert die Bundesregierung selbst dem Bundestag Auskunft über die zwielichtige Branche. Wir veröffentlichen eingestufte Protokolle aus dem Innenausschuss.

FragDenStaat und die Gesellschaft für Freiheitsrechte verklagen die Bundesrechtsanwaltskammer auf Herausgabe von Dokumenten zum elektronischen Anwaltspostfach beA. Die Kammer will Verträge und Sicherheitstests geheimhalten.

Die Polizei hat vollen Zugriff auf das Ziel-Telefon.

Das BKA hat fast sechs Millionen Euro ausgegeben, um zwei Staatstrojaner zu programmieren, die jetzt einsatzbereit sind. Das geht aus sieben eingestuften Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Die Bundesregierung verweigert Angaben über Firmen und Einsätze, Abgeordnete kritisieren diese Informationspolitik.

Basteln, bloggen, diskutieren und tanzen für einen nachhaltigen Hacktivismus. Das verspricht die Konferenz „Bits und Bäume“, die im November in Berlin stattfindet. Ziel ist, die digitale Zivilgesellschaft und die Umweltbewegung zusammenzubringen und einen Auftakt zu feiern, um gemeinsame Utopien und Projekte zu entwickeln. Wir sind als Medienpartner dabei.

Die hessische Polizei bekommt künftig Staatstrojaner, darauf haben sich die schwarz-grünen Regierungsfraktionen geeinigt. Damit kommt die Schadsoftware noch häufiger zum Einsatz. Die Bundesregierung hat keine Meinung zu dem Vorhaben, verfassungsrechtliche Bedenken werden ignoriert.

Über zwanzig Sachverständige sollen dem hessischen Landtag darlegen, wie sie das geplante Gesetz zum Staatstrojanereinsatz beim Verfassungsschutz einschätzen. Die Stellungnahmen zeigen: Die große Mehrheit der Experten bewertet das Vorhaben der schwarz-grünen Regierung als verfassungswidrig und gefährlich.

Die Bundesnetzagentur prüft das Angebot „Vodafone Pass“ und hat dazu um Stellungnahmen gebeten. Der Chaos Computer Club hat heute seine Bewertung zum umstrittenen Zero-Rating-Angebot veröffentlicht. Er sieht seine eigenen Inhaltsangebote, aber auch Bildungseinrichtungen und ausländische Anbieter klar benachteiligt.

CCC

36. Chaos Communication Congress: Programm-Empfehlungen aus der Redaktion

Konferenzen: re:publica und Chaos Communication Congress bitten um Programm-Einreichungen

Preview #15np: Quo vadis, Überwachung?

Was vom Tage übrig blieb: Lieferdienste, Landgerichte und Let’s Play (no more)

Hamburg: Entwurf für neues Transparenzgesetz verstößt wahrscheinlich gegen Europarecht

Fusion-Festival: Polizeipräsident bereitet Einsatz mit 1000 Polizist:innen vor

Staatstrojaner: ZITiS will Autos hacken

Bundesrat: Gesetzentwurf gegen „Darknet-Märkte“ könnte Anonymisierungs-Dienste gefährden

Neues aus dem Fernsehrat (32) am #35C3: „Chaos im Fernsehrat“

35c3: Deine Vortragsfavoriten für das Congress-Programm auswählen

Kampf den Datenhändlern: Privacy International legt Beschwerden ein

36 Millionen Euro: ZITiS baut Supercomputer zur Entschlüsselung

Konferenz „Bits & Bäume“ in Berlin: Letzte Chance zum Einreichen von Beiträgen

Geheime Sitzung: Regierung verweigert Bundestag jede Auskunft über Staatstrojaner-Firmen

Klage wegen beA: Rechtsanwaltskammer soll Software-Sicherheitstests herausgeben

Geheime Dokumente: Das Bundeskriminalamt kann jetzt drei Staatstrojaner einsetzen

Bits & Bäume: Wie viel Umwelt steckt in der Netzpolitik?

Hessentrojaner: Landesregierung plant Ausweitung auf Alltagskriminalität

Breitseite gegen Staatstrojaner in Hessen: Verfassungswidrig und gefährlich

Netzneutralität: Chaos Computer Club schießt scharf gegen „Vodafone Pass“