Demokratie

Bundestrojaner beim Blogspiel

Die Deutschlandradio-Sendung Blogspiel hatte heute die Themen „Abgeordnetenwatch.de“ und die „Eurotrojaner“ Öffentliche Onlinediskussionen auf abgeordnetenwatch.de jetzt auch mit den deutschen Europarlamentariern & Markus Beckedahl, der Kopf von netzpolitik.org, über die Verrücktheiten des Bundestrojaners und seine europäischen Verwandten Hier ist die MP3 dazu. Abgeordnetenwatch ist am Anfang, der Bundestrojaner im letzten Drittel.

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Online-Durchsuchung: Schützenhilfe aus den USA

Der Kölner Stadt Anzeiger tickert über den dpa-ots-Service eine Aussage des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Hans-Peter Uhl (CSU): Festnahmen von Terrorverdächtigungen gehen auf Online-Durchsuchungen von US-Geheimdiensten zurück. Demnach geht die Festnahme der drei Terrorverdächtigen auf Online-Durchsuchungen der amerikanischen Geheimdienste zurück. Das ist ja äusserst praktische Schützenhilfe zur rechten Zeit, um das Thema Online-Durchsuchung wieder zugunsten der […]

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ECO gegen Online-Durchsuchung

ECO, der Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V., hat sich heute in einer Pressemitteilung weitere Punkte gegen die Online-Durchsuchung ins Spiel gebracht: Online-Durchsuchung: ein Riskio für Provider und ihre Kunden. Dazu Klaus Landefeld, Vorstand Infrastruktur und Netze des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft eco e.V.: Um es klar zu sagen: eine Online-Durchsuchung ist technisch nichts anderes als […]

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Zeit-Kommentar: Die SPD wird bei Online-Durchsuchungen umfallen

Die Zeit sieht die SPD bei der Online-Durchsuchung auch schon umfallen: Angriff auf das letzte Refugium. Das Computer-Ausspähen wird also kommen. Wieder einmal wird der Gesetzgeber das Grundgesetz einschränken. Es mag nachvollziehbare Gründe dafür geben, wenn es darum geht, Terroristen davon abzuhalten, Hunderte von Menschen zu töten. Aber es braucht wenig prophetische Fähigkeiten, um vorauszusagen, […]

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Bremst die SPD bei der Online-Durchsuchung?

Das Deutschlandradio hat heute Justizministerin Brigitte Zypries interviewt: „Die Unterstützung für Online-Durchsuchungen wächst keineswegs“. (MP3) Krohn: Aber auch die Unterstützung in der Bevölkerung für Maßnahmen wie etwa die Online-Durchsuchung wächst. Was spricht für Sie am stärksten dagegen? Zypries: Um ehrlich zu sein nehme ich gerade das Gegenteil wahr. Die Unterstützung für die Online-Durchsuchung wächst keineswegs, […]

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Überwachung

Bundestrojaner auch in Österreich geplant

Das kommt davon, wenn die Innenminister hinter verschlossenen Türen die Köpfe zusammenstecken: Man klopft sich auf die Schultern, versichert sich gegenseitig, dass man mehr Überwachung braucht, und holt sich internationale Unterstützung gegen die Datenschützer zuhause: Befürwortet werden Schäubles Pläne auch von Österreichs Innenminister Günther Platter [ÖVP]. Bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Liechtenstein […]

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NetzpolitikTV 023: Constanze Kurz über Online-Durchsuchung und Bundestrojaner

In NetzpolitikTV Folge 23 geht es um die Online-Durchsuchung und den Bundestrojaner. Mein Gast war Constanze Kurz vom Chaos Computer Club. In dem ca. 22 Minuten langem Interview geht es ausführlich um die technische und politische Debatte rund um die Online-Durchsuchung und den Bundestrojaner im Rahmen des BKA-Gesetzes. Gleichzeitig werden Möglichkeiten aufgezeigt, wie man sich […]

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Anti-Schäuble Aktion auf der IFA

Auf der IFA gab es heute eine kleine Anti-Schäuble Aktion. Dabei wurde auch die Aufmerksamkeit genutzt, um neue Zielgruppen auf die Demonstration gegen mehr Überwachung am 22.9. in Berlin hinzuweisen: Hier gibts das Bild in Gross. (Alle Fotos lizenzfrei, auch kommerziell, abdruckbar bei Quellnennung „CCC“. Bitte!) Und hier ist ein kleiner Bericht: „Während der Internationalen […]

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Hände weg vom Ich

Es ist ja mal nett, wenn die eigenen Positionen auch von CDU-Mitgliedern geteilt werden. Auch wenn es Michel Friedman ist, der in einem Video-Statement liberale Positionen in Sachen Online-Durchsuchung und Überwachung vertritt und sagt: „Hände weg von meinem Ich“. Inhalt von www.watchberlin.de anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.watchberlin.de anzuzeigen Inhalt von www.watchberlin.de immer […]

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Entwurf des BKA-Gesetzes zum downloaden

Der Chaos Computer Club hat den „Entwurf des BKA-Gesetzes in der Version vom 11.07.2007″ (6,5 MB, PDF) veröffentlicht. Hier mal ein Ausschnitt aus der Pressemitteilung dazu: Das BKA soll zudem personenbezogene Daten auch aus den Datenbeständen von Unternehmen erheben, speichern und verstärkt auf die erkennungsdienstliche Behandlung zurückgreifen dürfen. Für Ermittlungen ist der praktisch unregulierte Einsatz […]

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Online-Durchsuchung auch ohne Richter?

Die Berliner Zeitung berichtet heute: Schäuble lässt BKA online spähen. Die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur heimlichen Online-Durchsuchung von Computern gehen deutlich weiter als bisher bekannt. Das geht aus dem Entwurf eines „Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ (BKA) hervor, das der Berliner Zeitung vorliegt. Demnach soll das […]

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Messer + Gabel = Bundestrojaner?

Die überzeugenste Argumentation, warum wir den Bundestrojaner brauchen, stammt aktuell von Wolfgang Bosbach, stellvertretender Unionsfraktionsvorsitzender: “Online-Durchsuchung geht nicht mit Messer und Gabel und geht auch nicht mit dem Fernglas. Dafür brauchen wir den Einsatz modernster IT-Technik und da kann eine Mail dafür ein Beispiel sein. Gibts sogar als MP3 zum samplen. [via Meike] Ein schönes […]

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Inforadio zur Online-Durchsuchung

Ein interessantes Interview zur Online-Durchsuchung hat das Inforadio mit Hartmut Pohl, dem Sprecher des Arbeitskreis Datenschutz und IT-Sicherheit der Deutschen Gesellschaft für Informatik, gemacht: Streit um „Bundestrojaner“. (MP3) Oliver Rehlinger: Wie soll dieser Trojaner funktionieren, ist das überhaupt ein traditioneller Trojaner? Hartmut Pohl: Nein, das ist Vernebelungstaktik. Das ist kein Virus, das ist kein Trojaner, […]

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Uwe Schünemann verteidigt die trojanischen Behörden-Mails

Der Deutschlandfunk hat heute den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann zur Online-Durchsuchung interviewt: „Sinnvoll und auch technisch machbar“. (MP3). Lustigerweise verteidigt er die Möglichkeit, einen „Bundestrojaner“ in Behördenmails zu verstecken und sieht darin kein Problem eines möglichen Vertrauensverlust der Bürger: Engels: Unterstützen Sie diese Pläne des Innenministeriums, wenn sie denn stimmen, dass im Einzelfall auch Bundestrojaner […]

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Tagesschau.de visualisiert die Online-Durchsuchung

Tagesschau.de hat eine Grafik, welche die Online-Durchsuchung vereinfacht visualisiert: Bedenken muss man allerdings, dass die Befugnisse so offen definiert werden sollen, dass dies nur einige der möglichen Szenarien sind. Und die Zukunft noch ganz andere Möglichkeiten bringen kann. Abgesehen davon ist es relativ unrealistisch, dass ein Trojaner mit einer Mail vom Finanzamt verschickt wird: „Bundestrojaner“ […]

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Fragenkatalog der SPD-Fraktion zur Online-Durchsuchung

Die SPD-Fraktion hat wohl einen Katalog mit 45 Fragen ans Innenministerium geschickt. Zumindest findet man diesen online als PDF in einem Blog, wo die SPD-Fraktion diesen anscheinend hin lanciert hat. Ich bin mal auf die Antworten gespannt. Am 27. August soll es im Innenministerium eine Anhörung zu dem Thema geben.

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