Schlagwort: Bundestag

Zwei Tage vor der mündlichen Verhandlung über die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe melden sich große deutsche Medien zu Wort und warnen ausdrücklich vor dem Gesetz, das den Informantenschutz und die journalistische Arbeit gefährde. Der Deutsche Bundestag hatte im November 2007 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung […]

In der SPD-Zeitung Vorwaerts wurde Lars Klingbeil (MdB) zu Netzpolitik interviewt, der neuerdings Berichterstatter für neue Medien in der SPD-Bundestagsfraktion ist. Dabei fordert er geradezu revolutionäres, wo man sich fragt, ob das auch tatsächlich die Meinung der SPD-Bundestagsfraktion ist oder nur seine persönliche: „Das Netzsperren-Gesetz muss weg!“ Derzeit ist unklar ob das Netzsperren Gesetz in […]

Kurzzusammenfassung: Der Unterausschuss Neue Medien wird kommen. Alle Fraktionen sprechen sich mittlerweile dafür aus. Gestern wurde von dem European-Magazin das Gerücht per Pressemitteilung verbreitet, dass es diese Legislaturperiode keinen Unterausschuss Neue Medien geben wird. Dies wurde gestern Abend in den Kommentaren zum Artikel in diesem Blog dementiert. Parallel haben wir gestern Nachmittag alle Pressestellen der […]

Das European-Magazin verkündet in einer Pressemitteilung, dass der Unterausschuss Neue Medien im Bundestag in dieser Legislaturperiode nicht mehr eingesetzt wird. Dies habe das Magazin aus Bundestagskreisen erfahren. (Finde die Meldung nicht online, kam per Mail) Der Unterausschuss Neue Medien war bisher dem Kultur & Medien untergeordnet. In dem Unterausschuss wurde Netzpolitik debattiert. Schon zu Beginn […]

Der Wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages erklärt im „Aktuellen Begriff“ „Creative Commons Lizenzen“ auf zwei Seiten.

Gestern haben wir über den Vorschlag von Dorothea Bär (CSU/MdB) berichtet, die Netzzensur-Infrastruktur auch „im Kampf gegen Islamisten einzusetzen. Johannes Boie hat im Schaltzentrale-Blog eine interessante Zusatzinformation ausgegraben. Dorothea Bär hatte in einem Interview mit ihm vor drei Monaten explizit die Netzsperren nur für Kinderpornographie gewünscht: “Daher sind der Konsum, die Produktion und der Vertrieb […]

Ein erster inhaltlicher, benutzer-orienterter und technischer Blick auf die erneuerter Videofunktionen von bundestag.de. Redaktionell. Aus den Ausschüssen sind immer noch kein Mitschnitte verfügbar. Immerhin lassen sich über das neue Interface auf alle Plenumsbeiträge seit dem 14. Legislatur (1995) zugreifen. (Websuche) RSS. Zu jedem Abgeordneten gibt es auf seiner Biographie-Seite nun einen RSS-Feed, der auf seine […]

Mit der konstituierenden Sitzung am Dienstag um 11h soll der Videomitschnitts-Bereich der Website des Deutschen Bundestags etwas moderner werden, so verlautet es die Parlamentsverwaltung heute in einer Pressemitteilung. Danach soll es zu jeder vor dem Plenum gehaltenen Rede eine separate Video-Datei (auch in „DVD-Qualität“) zum Herunterladen geben, dessen Erscheinen über einen RSS-Feed je Volksvertretetenden veröffentlicht […]

Der BundesTagger ist eine kleine und schöne OpenGovernment Idee, wie man kollaborativ die Plenarprotokolle der 16. (und demnächst 17.) Legislaturperiode im Bundestag taggen und Textabschnitte mit Anmerkungen versehen kann. Aus einer Mail von Stefan Wehrmeyer, der das Projekt entwickelt hat: Die Seite bietet Zugang zu allen Protokollen des 16. Deutschen Bundestages und sobald der 17. […]

Die Deutschlandradio Kultur Sendung Breitband hat am Samstag über Offene Schnittstellen für die Demokratie berichtet: Besprechung – APIs für die Politik. Am Anfang der Sendung ging es um Digitale Demokratie ganz allgemein. Jetzt geht´s ganz konkret darum, wie Bürger mit ihren Steuergeldern bezahlte Daten abgreifen und nutzen können. Dazu muss man jedoch wissen, was eine […]

Einmal die Woche kommentiere ich nun im neuen Zeit.de-Blog „Kulturkampf – Online und Offline – über das Leben in zwei Welten“ irgendwas rund um Netzpolitik. Das praktische ist, dass ich die Kommentare dann auch hier veröffentlichen kann. Wie diesen hier: Bundestag.de: Öffnet unsere Daten. Der Bundestag hat in diesem Sommer seine Webseiten modernisiert. Alles schön […]

Daniel Schulz von pressesschauer.de hat in einer beeindruckenden Fleißarbeit die ganze Entwicklung bis zur Verabschiedung des „Zugangserschwerungsgesetzes“ mal auf 35 Seiten aufgeschrieben und das Ganze sogar mit einem Index versehen: Seit November letzten Jahres verfolge ich nun die politischen Bestrebungen die Kinderpornographie mittels Internetsperren einzudämmen. Da ich die von Ursula von der Leyen vertretene Herangehensweise […]

Die Jungs von Tactical Tools haben „ein kollektives Langzeitgedächtnis“ für Wahlversprechen entwickelt: wahlversprechen.info. Es sind Wahlversprechen, mit denen Parteien, Politiker und Politikerinnen ihre gesellschaftliche Vorstellungen und Ziele auf den Punkt bringen. Damit diese nach dem Urnengang nicht in Vergessenheit geraten, gibt es wahlversprechen.info. Das Projekt ist als langfristige Monitoring-Plattform angelegt. Es dient dazu, Aussagen in […]

Und nochmal der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages. Letzte Woche gab es einen Infobrief über „Das Für und Wider der urheberrechtlichen Diskussion im Zusammenhang mit dem „Heidelberger Appell“. [PDF] Aus dem Fazit: Die Kritik an Open Access kann kaum nachvollzogen werden. Die hier gemachten Vorwürfe treffen eher auf die traditionellen Vertriebswege zu als auf das […]

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages erklärt heute auf zwei Seiten die „Deutsche Digitale Bibliothek“. (PDF)

Der Bundestagsabgeordnete Peter Hettlich (Grüne) hat der Bundesregierung einige Fragen zu Ausserirdischen gestellt. Dabei ging es konkret um Fragestellungen, wie hoch die Bundesregierung die Wahrscheinlichkeit für die „Existenz intelligenter extraterrestrischer Lebewesen“ einschätzt und wie hoch die Wahrscheinlichkeit sei, dass diese auf dem “ Territorium der Bundesrepublik Deutschland landen“. Weiter ging es darum, ob die Bundesregierung […]

Es gibt eine neue ePetition, die sich für offene APIs einsetzt: Behörden und Verwaltungsverfahren – Bereitstellung einer Schnittstelle zur Anwendungsprogrammierung. Bisher hat sie 617 Mitzeichner Der Deutsche Bundestag möge eine API (Application Programming Interface) für sämtliche im Zusammenhang mit dem demokratischen Prozess erhobenen Daten bereitstellen, um so die Transparenz zu erhöhen. Begründung Daten wie z.B. […]

Hatte ich schon früher bei Twitter verlinkt: Die Petition „Straftaten gegen die öffentliche Ordnung – Gegen ein Verbot von Action-Computerspielen“ vom 05.06.2009 richtet sich gegen eine Politik, die Computerspiele als Killerspiele sieht. Bisher wurden 32849 Mitzeichner gefunden und die Petition hat noch durch das (im Gegensatz zur Bekämpfung von Kinderpornographie) populäre Thema und die Mobilisierungsfähigkeit […]

Oha, nach der SPD kriegen nun auch die Grünen die ersten Verluste in den eigenen Reihen, weil sie im Bundestag nicht geschlossen gegen das Zensurgesetz gestimmt haben. Hier schreibt ein aktiver Grüner aus Bremen: Finde das Wahlprogramm nach wie vor klasse, bin Mitglied bei den Grünen, Sitze für sie im Stadtteilbeirat, aber jetzt kommt der […]

Mit 389 Ja-Stimmen bei 128 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen hat der Bundestag heute bei 535 anwesenden Abgeordneten die Zensursula-Gesetzgebung beschlossen. Jetzt fangen die Planungen für Verfassungsklagen an. Ein schwarzer Tag für die digitale Gesellschaft. Das wird ein heißer Online-Wahlkampf für die beiden Volksparteien werden. Wir haben mit der #zensursula – Kampagne Grossartiges geleistet. Darauf können […]

Bundestag

Informantenschutz gefährdet – Medienverbände warnen vor Vorratsdatenspeicherung

Tolle Idee der SPD: Zensursula muss weg

Antworten der Fraktionen zum Unterauschuss Neue Medien

Kein Unterauschuss Neue Medien im Bundestag?

Creative Commons dem Bundestag erklärt

Dorothee Bär: Netzsperren beschränken, halt, nein, doch nicht.

bundestag.de: WebTV mit Bugs, aber versteckten Features

bundestag.de: Benutzerfreundlichere Videomitschnitte

BundesTagger – Offene Plenarprotokolle

Breitband: Offene Schnittstellen für die Demokratie

Bundestag.de: Öffnet unsere Daten

Die Zensursula-Chroniken

Wahlversprechen online tracken: wahlversprechen.info

Das Für und Wider der urheberrechtlichen Diskussion im Zusammenhang mit dem „Heidelberger Appell“

Deutsche Digitale Bibliothek

Ausserirdische landen nicht in Deutschland

Open-Government Petition

Petition gegen ein Verbot von Action-Computerspielen

Zensursula-Verluste auch bei den Grünen

Bundestag beschliesst Netzzensur