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Menschen an einer Handyladestation in Idomeni

Das Bundesinnenministerium will noch tiefer als bisher in die Privatsphäre Geflüchteter eingreifen. Behörden wie das BAMF sollen nicht nur ihre Smartphones, sondern ganze Cloud-Speicher auslesen. Das unterläuft ein aktuelles Gerichtsurteil, sagt die Gesellschaft für Freiheitsrechte.

Die Polizei soll Staatstrojaner nicht mehr so einfach nutzen dürfen wie eine normale Telefonüberwachung. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Justizministeriums hervor, den wir veröffentlichen. Die fundamentalen Probleme von staatlichem Hacken ignoriert die Bundesregierung.

Der Alchemist auf der Suche nach dem Stein der Weisen (1771) von Joseph Wright of Derby

Die Ampel-Regierung hat sich sowohl Digitalisierung als auch Transparenz auf die Fahnen geschrieben. Fragt man die Bundesministerien jedoch danach, wer die Digitalpolitik in den jeweiligen Häusern verantwortet, wiegeln sie hartnäckig ab. Eine Spurensuche.

Automatisierte Abfragen im Schengener Informationssystem nehmen massiv zu. Die meisten von ihnen erfolgen inzwischen automatisiert und betreffen vermutlich Nummernschilder. Der Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert das Vorgehen des Innenministeriums und der Bundespolizei.

Eine Shopping-Mall gefüllt mit Kund:innen und Datenströmen

Schon bald sollen alle EU-Bürger:innen über eine digitale Brieftasche verfügen, mit der sie sich on- wie offline ausweisen können. Ein Konsultationsprozess des Bundesinnenministeriums zeigt nun, welche Interessen die Wirtschaft dabei verfolgt. Und wie diese im Widerspruch zu Datenschutz und Privatsphäre stehen.

Eine schwarze Schachfigur wird geschlagen

Eigentlich wollten die Ampelparteien das BSI unabhängiger machen. Stattdessen ging es einen Schritt zurück, ganz unbemerkt. BSI-Chefs können künftig leichter geschasst werden. Das ist ein fatales Signal für die IT-Sicherheit und leider nicht überraschend. Ein Kommentar.

Der Umriss Europas vor einem blau-gelben Strichcode

Die Bundesregierung will offenbar aus Fehlern lernen und Interessengruppen an der Entwicklung einer digitalen Brieftasche beteiligen. Bereits im November soll das Konzept dafür stehen. Wer sich einbringen will, muss sich bis zum 30. Juni bewerben.

Bundesministerin für Inneres und Heimat Nancy Faeser spricht mit Bundesminister für Justiz Marco Buschmann vor der Kabinettssitzung im Kanzleramt in Berlin am 24. Mai 2023.

Der EU-Rat hält die geplante Chatkontrolle für rechtswidrig, die Kommission widerspricht. Eine politische Entscheidung auf höherer Ebene hat die Ratspräsidentschaft vertagt. Auch die Bundesregierung ist uneinig. Wir veröffentlichen ein Kommissionspapier und ein Verhandlungsprotokoll.

Eine Gesamtschau soll zeigen, wie sich verschiedene Überwachungsmaßnahmen gemeinsam auf die Grundrechte auswirken. In einer Ausschreibung wird deutlich, in welche Richtung das gehen könnte. Und was am Ende dazu führen könnte, dass es bei einer Teilrechnung bleibt.

Nancy Faeser, Bundesinnenministerin, lächelt auf Kabinettssitzung

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf für ein Onlinezugangsgesetz 2.0 beschlossen. Laut Innenministerin Nancy Faeser soll er die Digitalisierung der Verwaltung „einen großen Schritt“ nach vorne bringen. Doch es regen sich Zweifel wegen fehlender Vorgaben, Zuständigkeiten und Fristen.

Der deutsche Staatstrojaner-Hersteller FinFisher muss sich vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft hat vier ehemalige Geschäftsführer angeklagt. Sie wirft ihnen vor, ihre Überwachungstechnologie ohne Genehmigung an den türkischen Geheimdienst verkauft zu haben. Anlass ist unsere Strafanzeige.

Ein Flugzeug, von unten zwischen vier Hochhäusern fotografiert

424 Millionen Datensätze von 121 Millionen Passagieren in nur einem Jahr. So viele Fluggastdaten fielen 2022 beim Bundeskriminalamt an. Zu Treffern in polizeilichen Datenbanken führten nur wenige. Nach einem Gerichtsurteil muss das Bundesinnenministerium die Speicherung nun einschränken.

Nancy Faeser tippt ins Handy im Bundestag.

Die Bundesregierung lehnt Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene nicht ab, obwohl das im Koalitionsvertrag steht. Das geht aus der gemeinsamen Position der Regierung zur geplanten EU-Verordnung hervor, die wir veröffentlichen. Der CCC kritisiert den Bruch des Koalitionsvertrags.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser und EU-Kommissarin Ylva Johannson im Bundesministerium des Inneren

Die Bundesregierung streitet weiter über die Chatkontrolle, bald will sie sich einigen und konkrete Änderungswünsche vorlegen. Unterdessen verhandelt das Innenministerium weiter mit anderen EU-Staaten. Das geht aus eingestuften Dokumenten der Verhandlungen hervor, die wir veröffentlichen.

Ursula von der Leyen zeigt ein Stopp-Schild

Deutschland hat Netz-Sperren bereits ausprobiert und wieder abgeschafft, seitdem gilt eigentlich „Löschen statt Sperren“. Bei EU-Verhandlungen zur Chatkontrolle vertritt die Bundesregierung diesen Grundsatz nicht. Das geht aus einem Protokoll hervor, das wir veröffentlichen.

Marco Buschmann und Nancy Faeser in der 41. Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude.

Bundesinnenministerin Faeser hält an vielen problematischen Punkten der EU-Verordnung zur Chatkontrolle fest. Das geht aus einem Papier des Innenministeriums hervor, das wir veröffentlichen. Minister der FDP fordern, den Koalitionsvertrag und rote Linien einzuhalten.

Innenministerin Faeser möchte weiterhin unverschlüsselte Chats und E-Mails durchleuchten. FDP und Grüne kritisieren diese „Chatkontrolle light“. Eigentlich wollte sich die Bundesregierung längst geeinigt haben. Doch die Ampel streitet weiter, während das Innenministerium in Brüssel verhandelt.

Die Bundesregierung will ein Gesetz für die Hacker-Behörde ZITiS schaffen und ihre Befugnisse ausweiten. Das geht aus Eckpunkten für ein ZITiS-Gesetz hervor, die wir veröffentlichen. Kontrolle und Transparenz sollen nicht verbessert werden, Martina Renner nennt das „einfach nur lächerlich“.

Loch in Zaun und Aktivisten mit Polizei.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe soll für den physischen Schutz Kritischer Infrastrukturen verantwortlich werden. Das geht aus Eckpunkten für ein KRITIS-Dachgesetz hervor, die wir veröffentlichen. Die Arbeitsgemeinschaft KRITIS kritisiert, dass die Zivilgesellschaft bisher nicht beteiligt ist.

Staatliches Hacken schafft keine Sicherheit, sondern Unsicherheit. Die Europäische Union muss handeln und den Verkauf und Einsatz von Staatstrojanern verbieten. Das habe ich dem Pegasus-Untersuchungsausschuss im Europaparlament gesagt. Wir veröffentlichen das Video und mein Eingangsstatement. Update: Und ein Transkript.

BMI

Innenministerium: BAMF soll Cloud-Speicher von Asylsuchenden auslesen

Gesetzentwurf: Polizei soll Staatstrojaner etwas seltener nutzen dürfen

Transparenz: Die verborgene Digitalpolitik deutscher Ministerien

Schengener Informationssystem: Automatische Abfragen steigen drastisch an

eIDAS-Konsultation: Wirtschaft will an die Wallets

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik: Abhängig von politischen Gnaden

Digitale Identitäten: Bundesinnenministerium startet Konsultationsprozess zur ID-Wallet

Interne Dokumente: Juristen und Politiker streiten über Rechtmäßigkeit der Chatkontrolle

Überwachungsgesamtrechnung: Es bleiben offene Fragen

OZG 2.0: Verwaltungsdigitalisierung im Gänsemarsch

Unsere Strafanzeige: Staatsanwaltschaft klagt Manager von FinFisher an

424 Millionen Datensätze: Deutlicher Anstieg bei der Fluggastdatenspeicherung

Bundesregierung: Innenministerium setzt sich bei Chatkontrolle durch

Sexueller Missbrauch: EU-Staaten verhandeln über Chatkontrolle, Netzsperren und Suchmaschinen

Chatkontrolle: Bundesregierung ist gegen Netz-Sperren, aber trägt sie mit

Ampel-Streit: Innenministerium hält an Chatkontrolle für unverschlüsselte Inhalte fest

ZITiS-Gesetz: Bundesregierung will Hacker-Behörde ausbauen

KRITIS-Dachgesetz: Innenministerin Faeser will kritische Infrastruktur physisch besser schützen

Rede im Europaparlament: Staatstrojaner gefährden nationale und europäische Sicherheit